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Herabgruppierung TVöD

03.05.2013 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Die Frage, ob bei einer Herabgruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe im Geltungsbereich des TVöD die Stufenlaufzeit neu beginnt oder eine bisherige Laufzeit anzurechnen ist, wird in der Rechtswissenschaft kontrovers beurteilt. Eine Prognose für eine eventuelle Klage ist daher schwierig.

Folgendes Problem:

Ich war im TVöD in eine Entgeltgruppe eingruppiert und wurde aufgrund eines von mir gewünschten Wechsels auf eine Stelle versetzt die eine geringere Tätigkeit mit sich brachte und somit auch eine Herabgruppierung in eine tiefere Entgeltgruppe.

Nun habe ich in der bisherigen Entgeltgruppe die Stufe 2 erreicht und hatte auch schon 2 von 3 Jahren um bis der Aufstieg in Stufe 3 erfolgte.

Ich wurde herabgruppiert und erhielt in der Entgeltgruppe auch die Stufe 2.

Nun hätte ich in diesem Jahr den Aufstieg in Stufe 3 gehabt, aber nun wird mir mitgeteilt das bei einer Herabgruppierung die Stufenlaufzeit wieder von vorne beginnt. Dies hat der Arbeitgeber durch den VKA mitgeteilt bekommen.

Aus meiner Sicht ist es eine Auslegungssache und hier hat der VKA natürlich die Arbeitgeberinteressen im Kopf und nicht die Interessen der Arbeitnehmer.

Meine Frage ist nun, kann ich gegen diese Auslegung etwas unternehmen?
Gibt es vielleicht in der Rechtssprechung Fälle die entschieden wurden?

Bei einer Höhergruppierung wird ja nicht nach Stufe heraufgruppiert sondern orientiert am Entgelt, somit laufen dort die Stufenlaufzeiten von vorne was auch nachvollziehbar ist aber die Herabgruppierung ist diskriminierend in der praktizierten Form.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:


Ihr Problem wird in der Rechtswissenschaft kontrovers beurteilt. Vertreten wird sowohl Ihre Ansicht als auch diejenige der VKA. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Sache ist mir nicht bekannt.

Im Einzelnen:

Bei einer Höhergruppierung wäre der Fall klar. Hier bestimmt § 17 Abs.4 S.3 TVöD ausdrücklich dass die Stufenlaufzeit neu beginnt.

Bei einer Herabgruppierung fehlt eine solche ausdrückliche Regelung hingegen. Hier setzen verschiedene Auslegungsvarianten an. Die Ansicht der VKA basiert auf § 16 Abs.3 TVöD. Danach setze das Erreichen der nächsten Stufe "eine ununterbrochene Tätigkeit innerhalb DERSELBEN Entgeltgruppe" voraus (So etwa Dassau/Wiesend-Rothbrust in: TVöD Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen: Kompaktkommentar, Rz. 28 zu §17TVöD).

Die für Sie günstige Gegenauffassung vertritt beispielsweise Polzer im TVöD-Kommentar: Arbeitsrecht für den öffentlichen Dienst, dort Randziffer 29 zu § 17 TVöD: "Zur erreichten Stufe zählt auch die in der höheren Stufe bereits zurückgelegte Stufenlaufzeit."

Auch im Kommentar zum TVöD von Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese wird ausgeführt: "Die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe beginnt an dem Tag der Herabgruppierung NICHT neu zu laufen." Man zieht hier einen Umkehrschluss aus § 17 Abs.4 S.4 TVöD, der (wie oben angesprochen) festlegt, dass bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren EG mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt. Dieses Argument ist meiner Ansicht nach das entscheidende. Der Gesetzgeber hat die Frage ganz sicher vor Augen gehabt und bei der Höhergruppierung ja auch ausdrücklich geregelt. Wäre dies für die Herabgruppierung auch so gewollt gewesen, würde man das im Gesetz meiner Ansicht nach eindeutig nachlesen können. Auch das Bundesministerium des Inneren geht in einem Rundschreiben von dieser Auslegungsvariante aus. Hier ein Link zu diesem Dokument: "Durchführungshinweise zur Stufenzuordnung bei Höher- und Herabgruppierung sowie zur Anwendung und Berechnung des Garantiebetrages nach § 17 Abs. 4 TVöD"; Seite 9 von 10, http://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/RdSchr_20100722.pdf?__blob=publicationFile".

Als erste weitere Handlungsempfehlung würde ich Ihnen daher raten, noch einmal beim Arbeitgeber unter Verweis auf das Rundschreiben des Bundesministeriums sowie die o.g. Fundstellen vorzusprechen. Auch das Einschalten der zuständigen Personalvertretung könnte nützlich sein. Wenn dies alles nichts nutzen sollte, bleibt Ihnen letztlich nur der Weg vors Arbeitsgericht. Eine "sichere" Prognose kann ich Ihnen aber mangels einschlägiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes leider nicht bieten. Auf einen Versuch kann man es natürlich ankommen lassen, Ihre Position ist gut vertretber.

Abschließend weise ich darauf hin, dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig ändern können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen. Bei weiteren Vertretungsbedarf in der Sache können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

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