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Hemmung der dreijährigen Verjährung durch nicht wirksamen Mahbescheid + Vollstreckung

| 05.12.2006 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Guten Abend,
für folgenden Sachverhalt bräuchte ich eine juristische Bewertung.
Gegenständlich ist hierbei eine Forderung aus geleisteten Zahlungen, die im Jahr 2003 an den Betrieb eines Familienangehörigen gezahlt worden sind. Über diese geleisteten Zahlungen gab es anscheinend Verstimmungen. Der Leistungsträger forderte diese wohl zurück. Genauere Details hierzu sind mir nicht bekannt.
Nach meinem Wissen müsste diese Forderung zum 31.12.2006, also dem Ende diesen Jahres verjährt sein, solange die Verjährungsfrist von drei Jahren nicht rechtzeitig unterbrochen wurde.
Zu dieser Forderung wurde, wie sich mittlerweile herausstellte, Mitte diesen Jahres - also 2006 - ein Mahnbescheid unter falscher Anschrift zugestellt. Die dort verwandte Anschrift ergab sich auch aus keinerlei Schriftwechsel und ist weder Wohnort des Empfängers noch weiterer Angehöriger etc. Es gab daher also auch keine Möglichkeit, Kenntnis über den Mahnbescheid zu erlangen, bzw. die Zustellung wurde auch nicht übermittelt oder an den richtigen Adressaten weitergeleitet.
Hemmt dieser nicht wirksam zugestellte Mahnbescheid (unter falscher Adresse) die Verjährungsfrist bereits oder bleibt diese davon unberührt?
Für den gegenständlichen Betrieb, der zwischenzeitlich bereits eingestellt wurde, wurde mir nun unter richtiger Postanschrift durch einen Vollstreckungsbeamten als Familienangehörige des letzten Geschäftsführers eine Zahlungsaufforderung für eine andere Forderung (Vollstreckungsurkunde) übergeben, die nicht Gegenstand dieser Anfrage ist.
Gleichzeitig wurde mir jedoch bei dieser Gelegenheit ebenfalls die Vollstreckungsurkunde nachfolgend dem dieser Anfrage gegenständlichen, unter falscher Adresse zugestellten Mahnbescheid übergeben. Dort ist auch unter Vollstreckungsschuldner die falsche Anschrift angegeben.
Inwieweit ist durch diese Vorgänge die dreijährige Verjährung gehemmt oder beeinträchtigt und inwieweit gilt die nunmehr durch einen Zufall überbrachte und zudem falsch adressierte Vollstreckungsurkunde als wirksam, aufgrund des auch bereits nicht wirksam zugestellten Mahnbescheids?
Wie müsste nun weiter verfahren werden, bzw. welche weiteren Maßnahmen sind zu erwarten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

An eine falsche Anschrift kann ein Mahnbescheid nicht wirksam zugestellt werden. Gemäß § 189 ZPO hätte der Zustellungsmangel des Mahnbescheids geheilt werden können, wenn das Schriftstück der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen wäre. Nun ist Ihnen jedoch nur der Vollstreckungsbescheid zugegangen. Die Heilung des Zustellungsmangels beim Vollstreckungsbescheid kann die nicht wirksame Zustellung eines Mahnbescheides nicht auch noch heilen. Gemäß § 699 ZPO erlässt das Gericht auf Grundlage eines Mahnbescheides einen Vollstreckungsbescheid. Jedoch muss sich der Mahnbescheid auch als Grundlage für den Vollstreckungsbescheid eignen. Daran fehlt es, wenn der Mahnbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde und dieser Mangel auch nicht nach § 189 ZPO geheilt wurde.


Sollte nun versucht werden aus dem Vollstreckungsbescheid zu vollstrecken, so kann im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt werden, die Zwangsvollstreckung einzustellen. In der Hauptsache ist das Rechtsmittel die Erinnerung nach § 766 BGB einzulegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2006 | 20:13

Sehr geehrte Frau Reeder,
vielen Dank erstmal für Ihre schnelle Antwort. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir noch abschließend mitteilen könnten, ob nun dadurch, dass dieser nicht wirksame Mahnbescheid und daraufhin der Vollstreckungsbescheid zugegangen ist, die Verjährung des Anspruchs ordentlich gehemmt wurde oder nach dem 31.12.2006 die Verjährung der Forderung aus 2003 eintritt. Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2006 | 20:39

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Nach § 204 Nr. 3 BGB wird die Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren gehemmt. Da nun keine wirksame Zustellung des Mahnbescheides vorliegt, kann auch keine Hemmung der Verjährung eintreten.

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