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Helmpflicht - Helm ohne 'ECE Norm' tragen.


13.10.2016 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: geeigneter Helm
§ 21a Abs. 2 S. 1 StVO
Lfd.Nr. 101 BKatV


Hallo

Ich würde gerne auf einen Helm ohne ECE Norm umsteigen.

Wie schlimm können die konsequenzen bezüglich einer Verkehrskontrolle sein? Könnte mir die weiterfahrt verweigert werden? Gibt es ein Bußgeld? Gibt es sogar einen Punkt?

Ich finde sogar Artikel die bestätigen das die Pflicht "rechtlich gesehen" aufgehoben ist.
http://www.verkehrsportal.de/verkehrsrecht/helmpflicht.php
http://www.oldtimer-markt.de/ratgeber/grundlagen/ece-norm-ja-oder-nein

Was stimmt denn nun und was wären die Folgen?

LG
Martin

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

§ 21a Abs. 2 S. 1 StVO regelt: "Wer Krafträder [...] führt [...], muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen."

D.h. es muss nach aktueller Gesetzeslage kein amtlich genehmigter Schutzhelm sein.
Verwenden Sie einen Helm, der nach der ECE-Regel 22.05 zugelassen ist, tragen Sie allerdings einen geeigneten Schutzhelm.

Ein anderer Helmes ist geeignet, wenn von diesem eine ausreichende Schutzwirkung ausgeht.

Es kommt also nicht auf die Zulassung an, aber auf die Geeignetheit.

Für ein Motorrad muss es also schon ein Motorradhelm sein und nicht eine "Salatschüssel" oder ein Fahrradhelm.

1.
Gemäß 49 Abs. 1 Nr. 20a StVO, Lfd.Nr. 101 der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) drohen bei einem Verstoß 15 € Bußgeld zuzüglich Gebühren und Auslagen.

2.
Es droht kein Punkt. Die Weiterfahrt kann verwehrt werden, wenn rechtlich ein Fahren ohne Helm vorliegt.

3.
Im Falle eines Unfalls droht der Mitverschuldenseinwand, wenn das Tragen eines nicht geeigneten Helms zu einem Schaden/einer Verletzung führt (OLG Hamm, Beschl. v. 18. 1. 2013 - I-9 U 23/12).


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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