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Heizungsventil Fußboden Sonder- oder Gemeinschaftseigentum

| 15.07.2016 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


14:18
Guten Tag,
ich habe ein Heizungsventil für eine Fußbodenheizung austauschen müssen, da dieses defekt war. In der Teilungserklärung steht folgender Satz: " Soweit im übrigen Verbrauchskosten für ein Raumeigentum durch vorhandene Meßvorrichtungen oder in anderer Weise einwandfrei festgestellt werden können, trägt jeder Eigentümer die für sein Sondereigentum anfallende Kosten allein."

In den folgenden Eigentümerversammlungen wurden keine Abweichungen hiervon festgehalten.

Können sie mir nun weiterhelfen, ob das Ventil ein Sondereigentum ist oder der Gemeinschaft gehört und so die Rechnung von mir oder der Gemeinschaft bezahlt werden muss.

Ihnen vielen Dank!
15.07.2016 | 10:27

Antwort

von


(194)
Unnaer Str. 3
58636 Iserlohn
Tel: 02371/13000
Tel: 0172/5256958
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

Die von Ihnen aufgeworfene Frage stand in der Rechtsprechung lange im Streit. Mit Urteil vom 08.07.2011, Az.: V ZR 176/10, hat der BGH diesbezgl. jeddoch dahingehend Klarheit geschaffen, dass auch Heizkörper in der Wohnung, einhergehend damit auch die entsprechenden Thermostate, nur dem Sondereigentümer nutzen und deswegen dem Sondereigentum zuzuschlagen sind.

Die von Ihnen zitierte Formulierung aus der Teilungserklärung sagt im Übrigen nichts anderes.

Sie müssten insoweit die Reparaturkosten selber tragen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2016 | 14:01

Sehr´geehrter Herr Wandt,

in meinem Fall handelt es sich nicht um ein Thermostat sondern um ein Ventil, dass vor dem Thermostat an der Wand, direkt in der Rohleitung ist.
Die Teilungserklärung ist bereits von 1986 und damals war das Ventil immer Gemeinschaftseigentum. Reicht nun der von mir zitierte Satz in der "alten" Teilungserklärung wirklich aus, dass das Ventil der Fußbodenheizung nun als Sondereigentum behandelt wird.

Danke für die Beantwortung der Rückfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2016 | 14:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Durch Ihre Präzisierung, für die ich ausdrücklich danke, stellt sich die Rechtslage tatsächlich etwas anders dar. Vorbehaltlich keiner weiteren Regelung in der Teilungserklärung bezieht sich die gewählte Formulierung nicht auf die Anlage selber, sondern vielmehr auf die entstehenden Verbauchskosten (=Heizkosten). Eine Ausdehnung auf das in Rede stehende Ventil erscheint insoweit rechtlich nicht zutreffend.

Vor diesem Hintergrund muss ich meine obige Aussage relativieren und teile Ihre Ansicht, dass die Gemeinschaft für den Austausch des Ventils aufkommen muss, so lange nicht die Teilungserklärung angepasst wird. Rückwirkend geht dies natürlich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.07.2016 | 20:58

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