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Heizungsnebenkosten


12.04.2007 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,
bin Eigentümer! Aus dem Mietvertrag ergibt sich eine Abrechnung nach Verbrauch. Der Anwalt der Mieter ist der Auffassung, dass ich die Heizungskosten nach Heizgradtagen berechnen müsse.
Frage:
Muß ich die Heizungsnebenkosten nach Heizgradtagen abrechnen, wenn ja, wo steht das?
Vielen Dank und freundliche Grüße
D.H.
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Abrechnung der Heizkosten richtet sich nach der Heizkostenverordnung. Dabei ist grundsätzlich verbrauchsabhängig abzurechnen, da insbesondere nur so ein energiesparendes Heizverhalten (=Hintergrund der HeizkV) erzielt werden kann.

Insbesondere bei einem unterjährigen Wechsel der Mietparteien entstehen dabei jedoch Abrechnungsschwierigkeiten. Dafür sieht die HeizkV ebenfalls Regelungen vor. Die Anwendung von Gradtagszahlen regelt § 9b HeizkV, den ich zu Ihrer Kenntnisnahme unten angefügt habe.

Nach Abs. 2 können bei einer notwendigen Zwischenablesung die nach dem Verbrauch zu verteilenden Kosten aufgrund der Zwischenablesung, die übrigen Kosten auf Grundlage von Gradtagszahlen aufgeteilt werden. Ist eine Zwischenablesung nicht möglich, können nach Abs. 3 auch die gesamten Kosten nach Gradtagszahlen abgerechnet werden.

Von diesen Regelungen kann allerdings gemäß Abs. 4 vertraglich abgewichen werden.

Somit ist entscheidend, welche Aufteilung Sie im Mietvertrag für den Fall des Nutzerwechsels vorgesehen haben. Dabei sind verbrauchsorientierte Kostenaufteilungen vor dem Hintergrund der Heizkostenverordnung grundsätzlich auch unter AGB-Gesichtspunkten als zulässig angesehen worden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



§ 9b HeizkV - Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel

(1) Bei Nutzerwechsel innerhalb eines Abrechnungszeitraumes hat der Gebäudeeigentümer eine Ablesung der Ausstattung zur Verbrauchserfassung der vom Wechsel betroffenen Räume (Zwischenablesung) vorzunehmen.

(2) Die nach dem erfaßten Verbrauch zu verteilenden Kosten sind auf der Grundlage der Zwischenablesung, die übrigen Kosten des Wärmeverbrauchs auf der Grundlage der sich aus anerkannten Regeln der Technik ergebenden Gradtagszahlen oder zeitanteilig und die übrigen Kosten des Warmwasserverbrauchs zeitanteilig auf Vor- und Nachnutzer aufzuteilen.

(3) Ist eine Zwischenablesung nicht möglich oder läßt sie wegen des Zeitpunktes des Nutzerwechsels aus technischen Gründen keine hinreichend genaue Ermittlung der Verbrauchsanteile zu, sind die gesamten Kosten nach den nach Absatz 2 für die übrigen Kosten geltenden Maßstäben aufzuteilen.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende rechtsgeschäftliche Bestimmungen bleiben unberührt.
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