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Heizung defekt - Mietkürzung gerechtfertigt?

| 01.12.2009 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Im letzten Monat war in unserer Mietwohnung die Heizung (Heizung- und Warmwasserversorgung) defekt. Die Gastherme schaltete sich ständig selbständig ab. Ich habe dann die Firma kontaktiert, die die Heizung montiert hat, um den Fehler zu beheben (die Gastherme ist erst ein Jahr alt, Reparaturen sind damit unstrittig auf Garantie zu beheben). Das hat ein Techniker der Firma dann zweimal versucht. Als der Fehler erneut auftrat hat die Firma den Kundendienst des Herstellers beauftragt, der dann auch noch drei Versuche benötigte, um den Fehler endgültig abzustellen. Wir waren somit also mehr als fünf Tage ohne Heizung und Warmwasser.
Am Ende habe ich meinen Vermieter kontaktiert und eine Mietkürzung (80% Kürzung für fünf Tage) angekündigt.
Frage: ist diese Mietkürzung gerechtfertigt oder hätte ich den Vermieter schon vorher infomieren müssen?

Danke und Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Grundsätzlich berechtigt ein Komplettausfall der Heizung natürlich zur Minderung der Miete. Je nach den genauen Umständen des Einzelfalls sehen die Gerichte Minderungen zwischen 50 und 100 % vor. Angesichts der Jahreszeit liegen Sie mit 80 % sicher richtig.

Allerdings schreibt § 536 c BGB vor, dass der Mieter dem Vermieter den Mangel unverzüglich anzeigt. § 536 c II Nr. 1 BGB stellt klar, dass ohne Anzeige der Mieter die Rechte aus § 536 BGB, also die Minderungsrechte, nicht geltend machen kann.

Ohne Anzeige an den Vermieter, verbunden mit Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels, können Sie nicht mindern.

Künftig sollten Sie also Mängel dem Vermieter anzeigen und Frist zur Beseitigung setzen. Erst wenn der Vermieter nicht innerhalb der Frist die Mängel beseitigt, können Sie mindern.

Da es an einer Anzeige fehlt, sollten Sie die angekündigte Minderung nicht vornehmen.




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Bewertung des Fragestellers 03.12.2009 | 10:27

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