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Heizung defekt, Mietminderung?

28.02.2008 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt André Sämann


Vorab: Ich habe vor 1 Jahr einen Mietvertrag für 3 Jahre unterschrieben. Nun haben sich meine Lebensumstände geändert, und ich bin nach einem halben Jahr wieder ausgezogen. In Absprache mit meinem Vermieter (der mich nicht aus dem Mietvertrag lassen wollte) darf ich die Wohnung zwischenvermieten.

Aktuelles Problem: Die Wohnung wird durch eine Stromheizung beheizt. Keine Nachtspeicher, sondern so alte "Heizplatten" an der Wand.
Im Schlafzimmer ist am 14.2. die Heizung kaputt gegangen. Mein Vermieter hat sein OK gegeben, Reparaturkosten bis 150 Euro ohne extra Angebote zu akzeptieren.
Nun, da diese Art von Heizung sehr veraltet ist und kaum noch auf dem Markt zu finden ist, unterbreitete der Hausmeister dem Vermieter ein Angebot (am 22.2.) von 500 Euro (Neue Heizung + Einbau). Das war meinem Vermieter viel zu teuer und er meinte er kümmere sich lieber selber darum. Das sagte er am Dienstag, 26.2. Bis jetzt ist nichts passiert. "Mein" Mieter wohnt also seit dem 14.2. in einer Wohnung, wo ein Zimmer nicht beheizt werden kann. Die Temperatur in dem Zimmer schwankt zwischen 14 und 17 Grad Celsius.

Frage: Was können wir tun? Können wir jetzt schon die Miete kürzen? Ist es rechtens, wenn der Vermieter einen billigen Radiator im Baumarkt kauft und den ins Zimmer als Heizung stellt?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Der Vermieter ist zur Behebung der Schäden verantwortlich, wenn er die Heizmöglichkeit mitvermietet hat, die Heizgeräte also in seinem Eigentum stehen. Prinzipiell ist er also auch verpflichtet, die über 150,-- EUR hinausgehenden Reparaturkosten oder Anschaffungskosten zu tragen.

Eine Mietminderung kann ab Anzeige des Mangels bis zur Beseitigung desselben geltend gemacht werden.
Über die Bestimmung der Minderungshöhe macht das Gesetz keine genauen Vorgaben. Im Gesetzeswortlaut steht lediglich, dass nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten ist.
Die Rechtsprechung hat z.B. 20 Prozent anerkannt, wenn im Februar das Schlafzimmer nicht beheizt werden kann (LG Hannover WM 80, 130).

Das neue Heizgerät muss mit dem alten vergleichbar sein im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit und den Verbrauch. Sie werden grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben, das ein ganz bestimmtes Gerät angeschafft wird. Es kommt im Wesentlichen darauf an, dass das neue Gerät geeignet ist, das Schlafzimmer entsprechend zu erwärmen. Ein „billiger Radiator“ als Ersatz dürfte nicht ausreichen. Es kommt jedoch immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Etwas anderes kann sich aus dem Mietvertrag ergeben, wenn die Art der Heizung genau beschrieben ist.

Ich würde Ihnen aus Beweisgründen empfehlen, den Mangel noch einmal schriftlich anzuzeigen. In diesem Schreiben sollten Sie den Vermieter zugleich darüber informieren, dass Sie bis zur Beseitigung des Mangels die Miete mindern werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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