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Heizölübernahme

| 12.03.2013 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es bestand die Frage zur Handhabung von in der Heizungsanlage verbliebenen restlichen Heizöls. Dieses bleibt nach einer Entscheidung des LG Mannheim bei der Rückgabe der ordnungsgemäßen Mietsache außen vor. Als Lösung wird der Weg der Bereicherungsregelungen angedacht.

Wir haben unseren Mietvertrag für ein Einfamilienhaus gekündigt.Es werden ca. 1500 lHeizöl im Tank verbleiben. Der Vermieter weigert sich das Öl zu übernehmen und will es mir erst bezahlen, wenn er einen Nachmieter gefunden hat. Dies kann dauern und daher bin ich nicht einverstanden, da ich bei der Übergabe alles geregelt haben möchte. Wie ist da die Rechtslage?

Grüsse aus *****

12.03.2013 | 15:20

Antwort

von


(530)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
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Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.

Mit dem beendeten Mietverhältnis muss der Mieter die Mietsache nach § 546 BGB zurückgeben. Dabei hat sich die Mietsache, soweit keine Vereinbarungen dazu getroffen wurden – Schönheitsreparaturen, in einem Zustand der normalen Abnutzung zu befinden. Daher hat der Mieter grundsätzlich alle selbst errichteten Einrichtungen und nicht zur Mietsache gehörenden Sachen zu entfernen.
Eine Grenze findet die Entfernungspflicht des Mieters in § 226 BGB . Das Landgericht Mannheim sah diese Schikane darin, dass der Vermieter vom ehemaligen Mieter verlangte, das sich in der Heizungsanlage befindliche restliche Öl zu entfernen (LG Mannheim ZMR 1975, 304).
Wenn doch der Vermieter nun nicht die Entfernung des verbliebenen Öls verlangen kann, ist zu fragen wie hier weiter damit zu verfahren ist. Das Ansinnen des Vermieters zu warten und den etwaigen Geschäftsabschluss mit dem noch unbekannten neuen Mieter des Objektes, der ggf. Ihrer preislichen Vorstellung (Öl wird angesichts der weltwirtschaftlichen Lage immer teurer) oder aber hinsichtlich der geschätzten Menge, sich nicht dazu überreden lassen will, das Restöl von Ihnen zu erwerben, ist unzumutbar. Dieser Umstand enthält zu viele Variablen, die Sie unangemessen benachteiligen, schließlich haben Sie auch mit der Übergabe der Mietsache an den Vermieter keine Verfügungsgewalt mehr über Ihr Eigentum.

Frage? – verlieren Sie Ihr Eigentum an dem in der Heizungsanlage befindlichen Öl oder geht mit der Übergabe der Mietsache das Eigentum an dem Öl auf den Vermieter über???

Die Rechtsauffassungen sind hier sehr geteilter Ansicht und lösen die Frage schlussendlich nicht vollends rechtlich sauber. Am Ende kommt aber die überwiegende Mehrheit zu einer Bereicherung des Vermieters, weswegen Sie gegen diesen einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung §§ 812 ff BGB haben.
Eine nicht außer Acht zu lassende Meinung will den Bereicherungsanspruch aber an der Tatsache der aufgedrängten Bereicherung scheitern lassen, lässt jedoch die Eigentumsfrage und die Verfügungsgewalt darüber völlig außen vor.

Ein wichtiger Umstand die Frage über die Bereicherungsregelung abzuhandeln ist die gesetzliche Bestimmung des § 548 BGB . Absatz 2 dieser Regelung besagt, dass die Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen oder die Gestaltung der Wegnahme einer Einrichtung in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses verjährt.
Daraus könnte zu lesen sein, dass Sie nach Ablauf von 6 Monaten u.U. kein Recht mehr gegen den Vermieter hätten, Ihr Eigentum (Öl) noch aus der Anlage zu entfernen.

Zur weiteren Lektüre in ähnlich gelagerten Fällen, die Anreiz sein sollten sich mit dem Vermieter zu einigen, auch unter dem Gedanken des Preisanstieges von Heizöl empfehle ich
LG Stuttgart, Urteil vom 30.10.1990, Az. 16 S 248/90 und
AG Weilheim, Urteil vom 3.3.1986, Az. 1 C 913/85 .

Ich wünsche viel Erfolg bei Ihren Verhandlungen mit dem Vermieter.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 13.03.2013 | 11:47

Welchen Preis kann ich bei der Heizölübernahme einsetzen. Mein damaliger Einkaufspreis oder den aktuellen Preis?

K.W Siebert, Moers

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.03.2013 | 12:11

Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich schon in meiner Ergänzung zur Frage aufzeigte, ist der aktuelle Tagespreis maßgeblich, so jedenfalls aus der Entscheidung der zitierten Gerichte zu lesen.
Preise von einst sind auch nicht mehr relevant, das Sie ja gewissermaßen Ersatz für Ihren Eigentumsverlust verlangen. Daher ist auch der aktuelle Wert Ihres Eigentums anzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Ergänzung vom Anwalt 12.03.2013 | 15:54

In das Vermieter-Lexikon: Der Ratgeber für die täglich Praxis habe ich folgende Passage sinngemäß gefunden.
Eine Ausnahme von dem Anspruch des Vermieters auf Herstellung des ursprünglichen Zustandes, wurde von der Rechtsprechung lediglich für das vom Mieter beschaffte Heizöl gemacht. Danach ist der Vermieter grundsätzlich gehalten, die verbliebene Restölmenge zu übernehmen und die Anschaffungskosten nach Tagespreis zu vergüten (vgl. LG Mannheim, ZMR 1975 S. 304; LG Freiburg, Urteil v. 20.04.1982, 9 S 380/81 , WuM 1982 S. 206 ).
Eine Vergütungspflicht besteht jedoch nicht, wenn der Vermieter für das Restöl keine Verwendung mehr hat, z.B. wegen der Umrüstung auf einen anderen Brennstoff. Andererseits kann auch hier nicht vom Vermieter verlangt werden, dass der Mieter das Restöl abpunmpen lässt. LG Stuttgard U. v. 30.10.1990 16 S 248/90 , WuM 1991 S. 27 )

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 13.03.2013 | 12:22

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Saubere Sache, hat sofort zur gütigen Einigung mit dem Vermieter geführt.

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Stellungnahme vom Anwalt:

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.03.2013
4,8/5,0

Saubere Sache, hat sofort zur gütigen Einigung mit dem Vermieter geführt.


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