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Heizöleinkäufe einer WEG über Rücklage?

| 03.05.2013 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Instandhaltungsrücklage Verwendung

Für Heizöleinkäufe verlangt unsere Hausverwaltung seit Neuem eine Sonderumlage vorab.
Bisher wurden die Heizölkäufe über die Rücklage zwischenfinanziert.
Laut Hausverwaltung wäre dies gesetzwidrig.
Kann eine Eigentümergemeinschaft nicht beschließen, dass diese Voratskäufe über die Rücklagen zwischenfinanziert werden?



Einsatz editiert am 03.05.2013 11:41:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Bedenken Ihres Hausverwalters zu Recht bestehen

Die Instandhaltungsrücklage ist zweckgebunden und darf grundsätzlich nicht zur Begleichung von Betriebskosten der Wohnungseigentümergemeinschaft verwendet werden.


Ein solcher Mehrheitsbeschluss wäre auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären, wenn die Verwendung nicht der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.

Ein solcher Beschluss, eine vorhandene Rücklage wieder aufzulösen, liegt nämlich nur dann im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn dies nicht zur Unterschreitung der von § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG gebotenen Sicherheit führt (OLG Saarbrücken, Beschluss v. 20. 7. 1998).

Es kommt also darauf an, ob durch den Beschluss die Mindestreserve unterschritten wird.

Sie müssen also bei einer derartigen Zwischenfinanzierung darauf achten, dass immer noch angemessene Rücklagen vorhanden bleiben.

Die Höhe einer angemessenen Rücklage ist gesetzlich nicht geregelt.

Als Anhaltspunkt können Sie jedoch § 28 Abs. 2 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV) in der Fassung vom 13.9.2001 heranziehen.

Hiernach dürfen pro Quadratmeter Wohnfläche im Jahr bei zurückliegender Bezugsfertigkeit weniger als 22 Jahre höchstens 7,10 EUR, mindestens 22 Jahre höchstens 9 EUR und mindestens 32 Jahre höchstens 11,50 EUR als Instandhaltungskosten angesetzt werden.

Aufgrund des Gebäudealters und der Gesamtwohnfläche können Sie so die angemessene Rücklage errechnen.

Wenn Sie nach Abzug der beabsichtigten Zwischenfinanzierung dieses Rücklagenhöhe unterschreiten ist der von Ihnen angedachte Beschluss auf eine Anfechtung hin für Nichtig zu erklären.

Die Finanzierung über eine Sonderumlage wäre dann der allein richtige Weg.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 03.05.2013 | 13:21

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