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Heizölabnahme vom Vormieter

27.08.2009 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Ich beziehe momentan ein Haus, dessen Vormieterin die Tochter des Vermieters ist. Während der Besichtigung wurde mündlich vereinbart die noch im Tank befindliche Ölmenge abzunehmen. Das Angebot der Vormieterin die Rechnung zu mailen wurde von mir als unnötig abgelehnt, und von mir zugesichert den aktuellen Tagespreis zu bezahlen. Es wurden im Vorfeld keine Preise vereinbart oder benannt.
Mit dem Vermieter wurde im Übergabeprotokoll vereinbart die geschätzten 2400 l an die Tochter zu bezahlen. Jetzt kam eine Berechnung mit einem Ölpreis vom Okt.08 mit 79 Cent/pro Liter in der Anlage mit der Rechnung vom Okt. 08.
Der aktuelle Tagepreis liegt momentan bei einer Abnahme von 2400 Litern bei ca. 57 Cent/Liter. Ich habe den Betrag für 2400 Liter zum Tagespreis bestätigt und überwiesen. Jetzt wird mir mit rechtlichen Schritten gedroht, wenn ich die Differenz zum "alten" Preis der Rechnung nicht bis 31.08.09 bezahle.
Komischerweise hat der Tank ein Fassungsvermögen von 4500Litern und es wurden im Jahre 2008 aber nur 2600Liter getankt. Rest bis jetzt Ende August 09 sind 2400Liter, angeblicher Jahresverbrauch 2000 Liter. Warum kauft man Öl wenn es am Teuersten ist und ich solls jetzt bezahlen?!

Wie ist die aktuelle rechtliche Lage dazu? Bin ich wirklich verpflichtet den geforderten Abnahmepreis der Rechnung vom letzten Jahr zu bezahlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ihr Problem besteht darin, daß Sie mit der Vormieterin keine eindeutige Regelung zum Kaufpreis getroffen haben. Es blieb dabei insbesondere unklar, ob der aktuelle Tagespreis oder der seinerzeit bezahlte Preis zugrunde zu legen ist. Wenn keine eindeutige Regelung getroffen wurde, ist durch Auslegung zu ermitteln, was gewollt war.

Für den im Oktober 2008 gezahlten Preis spricht, daß die Vormieterin Ihnen die Rechnung zumailen wollte. Daraus ergibt sich ihr Wille, den damit gezahlten Preis zu erhalten. Für den jetzt aktuellen Tagespreis spricht, daß Sie erklärt haben, daß Sie den Tagespreis bezahlen möchten und hierauf kein Widerspruch erfolgte.

Wie ein Richter diese Unklarheiten beurteilen würde, ist nicht abschätzbar. Daher empfehle ich Ihnen, mit der Vormieterin eine einvernehmliche Regelung - möglicherweise in der Mitte zwischen beiden Preisen - zu finden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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