Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.675
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Heizöl nach Auszug aus gemietetem Haus


26.08.2017 22:51 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

2013 habe ich ein Haus geerbt. Mein Großonkel hatte das Haus ca. 20 Jahre zuvor von den vormaligen Besitzern gekauft - um der Familie, die die Kredite nicht mehr bedienen konnte, zu helfen. Die Familie blieb dort als Mietpartei wohnen, was auch so blieb, als das Haus vor knapp 4 Jahren an mich ging.

Nun hat die Familie den Mietvertrag gekündigt und bei mir angefragt, ob ich bereit wäre, das restliche Heizöl zu kaufen. Leider gibt es kein Protokoll vom Mietbeginn, so dass unklar ist, wieviel Öl damals im Tank war. Außerdem könnte es sein, dass die Heizung überholt werden muss und in diesem Zuge auf eine Gasheizung umgerüstet wird.

Nun meine Fragen: Muss ich das Heizöl bezahlen? Falls ja, zu welchem Preis (momentaner Preis oder der, der bei der tatsächlichen Betankung anfiel)? Oder könnte ich die Mieter auch dazu bringen, das Heizöl abzupumpen?

Herzlichen Dank.

Beste Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn die Mieter die Pflicht zur Betankung übernommen haben, sind diese Eigentümer des Heizöls geworden. Grundsätzlich sind die Mieter dann bei Auszug verpflichtet, ihr Eigentum zu entfernen, soweit dies möglich ist (in der Regel durch Abpumpen). Diese Verpflichtung trifft die Mieter aber nur, wenn der Vermieter kein Interesse mehr an dem Öl hat. Dies könnte der Fall sein, wenn er z.B. auf Gasheizung umstellt oder das Haus abreißt.

Ansonsten ist der Mieter nach allgemeiner Ansicht grundsätzlich berechtigt, von ihm vertragsgemäß angeschafftes Heizöl zurückzulassen. Dieses Heizöl muss der Vermieter übernehmen, nach herrschender Meinung zum Tagespreis, aber maximal zum Preis, den der Mieter zum Liefertermin entrichtet hat.

„Den Vermieter trifft bei Beendigung des Mietverhältnisses die Verpflichtung, das vom Mieter vertragsgemäß beschaffte Heizöl im Öltank gegen Kostenerstattung zu übernehmen, grundsätzlich nicht, wenn er für das Restheizöl keine Verwendung wegen vorhergesehener Umstellung auf Gasheizung mehr hat.
Im Regelfall kann der Vermieter nicht verlangen, dass der Mieter dann das Restheizöl abpumpen lässt."
LG Stuttgart, Urteil vom 30.10.1990, Az. 16 S 248/90

„Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter verpflichtet, die Restmenge des vom Mieter des Einfamilienhauses vertragsgemäß beschafften Heizöls gegen Kostenerstattung zu übernehmen."
AG Weilheim, Urteil vom 3.3.1986, Az. 1 C 913/85

"Was die Höhe des "Kaufpreises" angeht, vertritt die Kammer die Ansicht, dass der Tagespreis zugrundezulegen ist, jedoch begrenzt durch die Höhe des Anschaffungspreises."
Landgericht Freiburg, Urteil vom 20.04.1982, Az. 9 S 380/81

Die Mieter können also von Ihnen Übernahme gegen Kostenerstattung verlangen, wenn Sie als Hauseigentümer noch ein Interesse daran haben (was im Falle einer Umrüstung allerdings nicht der Fall wäre). Zu zahlen wäre der Tagespreis, aber maximal bis zur Höhe des Anschaffungspreises (da die Mieter mit der Übernahme keinen Gewinn erzielen sollen).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER