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Heizöl im Hauskaufpreis beinhaltet ?

| 21.10.2008 08:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Wir haben ein gebrauchtes Haus gekauft. Im Kaufvertrag steht: "Die Kosten für Versorgung des Kaufgegenstandes wie Strom, Wasser, Abwasser; Heizung, Müllabfuhr und dergleichen werden auf den Stichtag der Besitzübergabe abgerechnet"
Es gibt sonst keinen Hinweis zum Heizöl im Kaufvertrag und wir hatten dieses Thema auch nie angesprochen.
Frage: Bedeutet dies, daß wir das im Tank befindliche Öl noch bezahlen müssen, wenn ja, zu welchem Wert (Zeitwert ?)
Danke

Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Nach § 926 BGB ist, wenn die Parteien sich nicht ausdrücklich über das Zubehör des Grundstücks geeinigt haben, im Zweifel davon auszugehen, dass sich die Übertragung des Grundstücks auch auf dessen Zubehör erstreckt. Als Zubehör sind dabei bewegliche Sachen zu verstehen, die, (Zitat § 97 Abs.1 BGB) ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen.
Mit anderen Worten: Sachen, die sich beim Kauf auf dem Grunstück befinden, und dazu bestimmt sind, dem Grundtück zu dienen, gelten als Zubehör des Grundstücks. Das OLG Schleswig-Holstein hat in einem ähnlichen Fall festgestellt, dass daher auch Heizöl als Zubehör zu werten ist.
Da Sie sich nach Ihrer Schilderung nicht ausdrücklich mit dem Verkäufer über das im Tank befindliche Heizöl einigten, ist also im Zweifel davon auszugehen, dass dieses ebenfalls mit dem Grunstück in Ihr Eigentum übergehen sollte, ohne, dass hierfür einen gesonderte Zahlung zu erfolgen hat. Das Heizöl ist im Kaufpreis enthalten.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2008 | 16:49

besten Dank, wie Sie richtig ekannt haben wurde das Thema nicht angesprochen und somit gehört es zum Bestandteil des KP. Der Notar sieht das leider genau anders. Vielen Dank nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2008 | 09:02

Sehr geehrter Fragensteller,

ob das Heizöl letzendlich Bestandteil des Kaufpreises ist oder nicht, hängt ganz von der Auslegung der Vertragsklausel bezüglich der Versorgungskosten ab. Der Notar scheint die Klausel offensichtlich kontrovers zu meiner Ansicht auszulegen. Eine konkrete Einschätzung der Rechtslage ist aber erst nach Durchsicht des gesamten Kaufvertrags möglich. Insofern empfehle ich weiterhin, diesen von einem Kollegen vor Ort prüfen zu lassen. Angesichts des wahrscheinlich nicht unerheblichen Wertes des Heizöls, dürfte diese Investition angemessen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc

Ergänzung vom Anwalt 21.10.2008 | 08:50

Bezüglich der Regelung: "Die Kosten für Versorgung des Kaufgegenstandes wie Strom, Wasser, Abwasser; Heizung, Müllabfuhr und dergleichen werden auf den Stichtag der Besitzübergabe abgerechnet" möchte ich noch Folgendes anfügen. Nach meiner Rechtsauffassung dürfte diese nicht dazu führen, dass Sie das Heizöl gesondert zahlen müssen. Zwar wurden hier die Kosten der Heizung aufgeführt, dies ist meines Erachtens jedoch keine eindeutige Regelung, die sich auf die Zahlung des noch im Tank befindlichen Heizöls bezieht. Mit einer entsprechenden Argumetation kann man dies jedoch sicherlich auch anders sehen.

Bewertung des Fragestellers 24.10.2008 | 07:40

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