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Heizöl - Öltank befüllen nach Auszug


25.09.2005 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

In unserem Mietvertrag von 1996 wurde vereinbart, dass bei Auszug die Heizöltanks (Inhalt 6000 l) vollständig gefüllt sein müssen. Dafür mussten wir eine Kaution von DM 3000,-- hinterlegen. Durch die Entwicklung der Heizölpreise würde ein vollständiges Befüllen der Tanks den geleistete Betrag bei weitem übersteigen. Sind wir nach Auszug aus dieser Wohnung trotzdem dazu verpflichtet, die Tanks vollständig befüllen zu lassen?
25.09.2005 | 18:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich muss der Mieter nur für die verbrauchsabhängigen Betriebskosten (Kosten für Öl, Gas und Strom) aufkommen, die er tatsächlich verbraucht hat. Daher kommt es in Ihrem Fall auf die genaue vertragliche Ausgestaltung des Mietvertrages an. Wenn Sie z.B. ein Haus mit einem Öltank gemietet haben und der Vermieter Ihnen das verbrauchte Öl in einer Betriebskostenabrechnung in Rechnung gestellt hatte, dann haben Sie die Heizölkosten nach Verbrauch bezahlt. In einem solchen Fall müssten Sie dann einen Öltank nicht mehr befüllen lassen, da Sie das verbrauchte Öl mit der jeweiligen Abbrechnung regelmäßig an den Vermieter bezahlt haben.

Sollten Sie aber ein Haus mit einem vollgefüllten Öltank übernommen haben, ohne dass Sie jährlich eine Abrechnung von Ihrem Vermieter erhalten und bezahlt haben, dann waren Sie Eigentümer des Öls geworden. Sie waren selbst verantwortlich für den Kauf des Öls. In einem solchen Fall wären Sie im Gegenzug verpflichtet, den Öltank - wie vertraglich vereinbart- befüllen zu lassen. In diesem Zusammenhang spielt die Höhe der Kaution keine Rolle, zumal zum damaligen Zeitpunkt das Öl billiger gewesen ist und es nicht üblich ist, eine Kaution im Rahmen eines Mietverhältnisses ständig zu erhöhen.

Aufgrund der steigenden Energiepreise sind auch Mieter mit Gasheizungen betroffen. In diesen Fällen muss auch der Mieter für die Erhöhungen aufkommen.

Ich hoffe,Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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