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Heizkostenabrechnung nach Auszug

| 23.06.2008 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,

wir sind zum 31.05.2008 aus einer gemieteten Doppelhaushälfte ausgezogen. Bei einer Vorbesichtigung wies unsere Vermieterin darauf hin, dass wir die Firma Techem mit einer Zwischenablesung (Verdampfer) beauftragen sollten. Leider wussten wir nicht, dass diese einen Vorlauf von mindestens 14 Tagen brauchte, um den Auftrag entgegen zu nehmen und wandten uns zu spät an die Firma.

Bei der Hausübergabe machten wir die Vermieterin darauf aufmerksam, dass aufgrund des Zeitengpasses die Techem den Auftrag zur Zwischenablesung nicht angenommen hatte und dadurch nur noch die Möglichkeit bestünde, vom Vermieter oder dem Nachmieter beauftragt zu werden. Daraufhin wollte die Vermieterin, dass wir dort noch einmal anrufen und durchgeben sollten, dass wir noch einen Monat länger da wohnen würden, was wir dann auch getan haben. Sie meinte, mit der Techem könnte man reden und die würden sicherlich kurz vorher anrufen, wenn sie zum Ablesen kommen würden.

Nachdem weitere zwei Wochen vergangen waren und sich die Techem bis heute nicht gemeldet hat, baten wir die Vermieterin um eine andere Lösung, da wir beide berufstätig sind und uns auch nicht ohne weiteres mal eben von unserem Arbeitsplatz entfernen und der Techem die Tür für die Ablesung aufschließen können (Hin- und Rückweg vom Arbeitsplatz ca. 1 Stunde).

Jetzt bekamen wir von unserer Vermieterin ein kopiertes Blatt mit einem Veteilerschlüssel, nach dem wir für den Zeitraum Sep. 07 bis Mai 08 92,97 % der Heizkosten der Heizperiode zu zahlen hätten. Dieses Blatt möchte sie als Zeichen unseres Einverständnisses unterschrieben zurück. Aus welchem Jahrzehnt diese Aufschlüsselung stammt, ist dem ganzen nicht zu entnehmen.

Wir wissen schon, dass wir genau nach der Heizperiode ausziehen und dadurch eine Nachzahlung auf uns zukommen wird. Aber ist eine Höhe von über 92 % angemessen? Sind wir als Mieter überhaupt verpflichtet, uns um die Ablesung zu kümmern (hätte das nicht die Vermieterin machen müssen und uns dann die Kosten in Rechnung stellen können)? Außerdem habe ich irgendwo gelesen, dass man, wenn die Heizkosten so abgerechnet werden (ohne Ablesung), man die Abrechnung um 15 % kürzen kann - stimmt das?

Vielen Dank für Hilfe im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

für die Beantwortung Ihrer Fragen sind die im Anhang beigefügten § 9b und 12 der Heizkostenverordnung entscheidend. Nach § 9b I ist zunächst der Gebäudeeigentümer für die Zwischenablesung zuständig.
Dies gilt nach Absatz 4 jedoch nur dann, wenn in ihrem Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist.
Wenn eine Zwischenablesung nicht möglich ist, kann nach Gradtagzahlen oder zeitabhängig abgerechnet werden.

Abrechnungsperiode ist immer ein Jahr. Dies muß nicht zwangsläufig das Kalenderjahr sein. Aus Ihrer Angabe, dass der Abrechnungszeitraum im September 2007 beginnt, entnehme ich, dass die Abrechnungsperiode in den Vorjahren immer vom 01.09 bis zum 31.08. ging.
Die Berechnung nach Gradtagzahlen berücksichtigt, dass im Winter mehr Heizenergie als im Sommer benötigt wird.
In einem Jahr mit durchschnittlichem Wetter entfallen auf die einzelnen Monate folgende Promilleanteile der Gradtagzahlen: September 30,
Oktober 80,
November 120,
Dezember 160,
Januar 170,
Februar 150,
März 130
April 80
Mai 40
und Juni, Juli August zusammen 40.

Somit wären für die Zeit von September bis Mai 96 % des Jahresverbrauchs angemessen. Mit 92,97 % liegen Sie leicht unter den 96 %. Diese Abweichung läßt sich damit begründen, dass der letzte Winter relative milde war. Wenn die Zwischenablesung nicht mehr nachgeholt werden kann, und davon muß nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ausgegangen werden, sind 92,97 % daher angemessen.

Das Recht der Kürzung um 15 % gibt es für den Fall, dass der Verbrauch der einzelnen Wohnungen nicht festgestellt werden kann und der Verbrauch nach der Wohnfläche auf die einzelnen Wohnungen aufgeteilt wird.
Die Möglichkeit der Kürzung gibt es jedoch nicht, wenn der Verbrauch der einzelnen Wohnungen ermittelt wird und nur die Zwischenablesung beim Nutzerwechsel nicht vorgenommen werden kann. Hier ist § 9b gegenüber dem § 12 die speziellere Vorschrift.
Zudem gehen bei Gebäuden mit nicht mehr als 2 Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, rechtsgescäftliche Bestimmungen (Vertragsklauseln) den Bestimmungen der Heizkostenverordnung vor. § 2

Zusammenfassend sind die 92,97 % des Jahresverbrauchs für die Zeit von September bis Mai angemessen und das Recht zur 15prozentigen Kürzung gibt es in Ihrem Fall nicht.

§ 9b Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel
(1) Bei Nutzerwechsel innerhalb eines Abrechnungszeitraumes hat der Gebäudeeigentümer eine Ablesung der Ausstattung zur Verbrauchserfassung der vom Wechsel betroffenen Räume (Zwischenablesung) vorzunehmen.
(2) Die nach dem erfaßten Verbrauch zu verteilenden Kosten sind auf der Grundlage der Zwischenablesung, die übrigen Kosten des Wärmeverbrauchs auf der Grundlage der sich aus anerkannten Regeln der Technik ergebenden Gradtagzahlen oder zeitanteilig und die übrigen Kosten des Warmwasserverbrauchs zeitanteilig auf Vor- und Nachnutzer aufzuteilen.
(3) Ist eine Zwischenablesung nicht möglich oder läßt sie wegen des Zeitpunktes des Nutzerwechsels aus technischen Gründen keine hinreichend genaue Ermittlung der Verbrauchsanteile zu, sind die gesamten Kosten nach den nach Absatz 2 für die übrigen Kosten geltenden Maßstäben aufzuteilen.
(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende rechtsgeschäftliche Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 12 Kürzungsrecht, Übergangsregelungen
(1) Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 von Hundert zu kürzen. Dies gilt nicht beim Wohnungseigentum im Verhältnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; insoweit verbleibt es bei den allgemeinen Vorschriften.
(2) Die Anforderungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 gelten als erfüllt
1. für die am 1. Januar 1987 für die Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs vorhandenen Warmwasserkostenverteiler und
2. für die am 1. Juli 1981 bereits vorhandenen sonstigen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung.
(3) Bei preisgebundenen Wohnungen im Sinne der Neubaumietenverordnung 1970 gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Datums »1. Juli 1981« das Datum »1. August 1984« triff.
(4) § 1 Abs. 3, § 4 Abs. 3 Satz 2 und § 6 Abs. 3 gelten für Abrechnungszeiträume, die nach dem 30. September 1989 beginnen; rechtsgeschäftliche Bestimmungen über eine frühere Anwendung dieser Vorschriften bleiben unberührt.
(5) Wird in den Fällen des § 1 Abs. 3 der Wärmeverbrauch der einzelnen Nutzer am 30. September 1989 mit Einrichtungen zur Messung der Wassermenge ermittelt, gilt die Anforderung des § 5 Abs. 1 Satz 1 als erfüllt.

Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2008 | 15:53

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Was, wenn im Mietvertrag nicht steht, dass wir für die Zwischenabrechnung selbst Sorge tragen müssen? Können wir vom Vermieter verlangen, dass er sich darum kümmert? Das Haus ist noch nicht wieder vermietet ...

Danke und nochmals vielen Dank für die Hilfe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2008 | 15:58

Ja das können Sie vom Vermieter verlangen, wenn nichts anderes im Mietvertrag steht.
Er ist dazu verpflichtet.

Allerdings sieht das Gesetz für den Fall dass er dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nachkommt, keine Sanktionen oder Strafen vor.

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