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Heizkostenabrechnung 30/70 oder 50/50

07.08.2012 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


21:20

Heizkostenabrechnung nach Verbrauch
Wir sind eine Eigentümergemeinschaft mit 3 Eigentümern mit jeweils den gleichen Miteigentumsanteilen. Seit diesem Jahr haben wir einen Verwalter, der auch die erste Heizkostenabrechnung erstellt hat.
Die Heizkostenabrechnung wurde mit der Verteilung 50 % Grundkosten und 50% nach Verbrauch erstellt.
Bisher gab es noch keine Beschlussfassung, wie die Heizkosten verteilt werden sollen
Meiner Meinung nach MUSS gemäß Heizkostenverordnung nach 30/70 Verteilung abgerechnet werden, da wir eine Ölheizung haben und das Haus nicht gedämmt ist und bereits 100 Jahre alt.
Kann ich diese 50/50 Abrechnung erfolgreich anfechten, habe ich einen Rechtsanspruch eine auf eine 30/70 Abrechnung?
Können mit Mehrheitsbeschluss, also 2 zu 1 Stimmen die anderen beschließen, dass die Verteilung 50 % Grundkosten und 50% Verbrauch ist?
Ich bedanke mich im Voraus für eine Auskunft. Bitte geben Sie doch auch eine entsprechende Quelle oder ein Urteil an.

07.08.2012 | 17:44

Antwort

von


(10)
Koburger Straße 87
04416 Markkleeberg
Tel: 0341/35129340
Web: http://www.ra-j-hiller.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:

Die Heizkostenverordnung sieht vor, dass nicht die gesamten Heizkosten nach Verbrauch aufgeteilt werden. Sie schreibt einen verbrauchsabhängigen und einen verbrauchsunabhängigen Kostenanteil vor.
Bei älteren Gebäuden muss der Verwalter die Heizkosten zu 30% nach den Grundkosten und zu 70% nach den Verbrauchskosten verteilen, vorausgesetzt, es sind drei Kriterien erfüllt:
1) das Gebäude erfüllt nicht die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung von 1994- dabei müssten Sie also nachschauen, ob die Anforderungen bei Ihrem Haus gegeben sind oder nicht. Da Sie diesbezüglich keine Angaben gemacht haben, kann man davon ausgehen, dass diese Anforderungen aus dem Jahr 1994 nicht erfüllt sind und somit Kriterium Nr. 1 erfüllt ist.
2) Es wird mit einer Öl- oder Gasheizung versorgt- dieses Kriterium ist laut Ihren Angaben erfüllt, da mit Öl geheizt wird
3) Die freiliegenden Heizleitungen sind überwiegend gedämmt. Unter Putz verlegte Leitungen gelten als gedämmt- wie von Ihnen beschrieben, ist Ihr Haus gerade nicht gedämmt und somit das dritte Kriterium nicht erfüllt, was wiederum bedeutet, dass eine Verteilung nach dem von Ihnen angestrebten Verteilungsmaßstab nicht funktioniert.
Für Gebäude, in denen die Heizleitungen innerhalb der beheizten Räume über Putz verlegt und nicht gedämmt sind (sog. Rohrwärmefälle), ist somit wegen der Verteilungsgerechtigkeit in der Regel mit 50% zu 50% abzurechnen.

Diese Verteilung sieht auch die Heizkostenverordnung generell für Gebäude, in denen die Heizungsrohre auf den Wänden verlaufen und ungedämmt sind vor (§7 Abs. 1 Satz 2 HeizKV). Eine Kostenverteilung mit 70% zu 30% ist für Gebäude mit einer erhöhten Rohrwärmeabgabe nicht als angemessen anzusehen (LG Mühlhausen WuM 2009,S.234).


Nach dem Vorgenannten ist somit deutlich geworden, dass die Verteilung 50% zu 50% in dem von Ihnen geschilderten Gebäude als die einzige Variante anzusehen ist, die Heizkosten zu verteilen. Sich gegen diesen Verteilungsmaßstab zu wehren ist als wenig erfolg versprechend anzusehen.

Inwiefern eine Neuaufteilung der verbrauchsunabhängigen und verbrauchsabhängigen Kostenverteilung möglich ist, kann aus der Ferne mit den von Ihnen gemachten Angaben nicht eingeschätzt werden.
Eine andere Verteilung ist jedoch nach dem oben genannten nicht zu erwarten. Die anderen Eigentümer werden sich diesem Vorschlag einer 70% zu 30% Verteilung nicht annehmen.

Eine generelle Neuaufteilung ist jedoch nach einer Abrechnung grundsätzlich möglich, so dass Sie dabei gern eine Entscheidung der Eigentümergemeinschaft herbeiführen können.
In diesem Fall müssen Sie jedoch mit einer Ablehnung rechnen.


Ich hoffe ich konnte Ihre Frage vollständig beantworten. Sollten weitere Unklarheiten bestehen, so nutzen Sie bitte die einmalige kostenlose Möglichkeit der Nachfrage.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Weglassen oder Hinzufügen von Fakten eine andere Beurteilung des Sachverhaltes möglich ist.

Judith Hiller
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 07.08.2012 | 18:28

Sehr geehrte Frau Hiller,
vielen Dank für Ihre ausfürliche Antwort.
„ist Ihr Haus gerade nicht gedämmt und somit das dritte Kriterium nicht erfüllt, was wiederum bedeutet, dass eine Verteilung nach dem von Ihnen angestrebten Verteilungsmaßstab nicht funktioniert."
Dieser Satz ist doch ein Widerspruch zu Kriterium 1
Kriterium 1: Haus erfüllt nicht den Wärmeschutzanforderungen und ist nicht gedämmt, daher 30/70 Abrechnung.
Kriterim 2: Das Haus wird mit Öl beheizt, daher 30/70 Abrechnung
Kriterium 3: alle Heizleitungen sind unter Putz und gelten damit als gedämmt, also ist doch auch hier 30/70 Abrechnung anzuwenden ?
Denn alle unsere Leitungen liegen unter Putz
Bitte erklären Sie mir das doch noch mal
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.08.2012 | 21:20

Werte Ratsuchende,
gern kann ich Ihnen die Kriterien nochmals erläutern.
Sie gaben im Ausgangstext an, dass Ihr Wohnhaus nicht gedämmt ist, so dass das dritte Kriterium, nämlich die Dämmung, wegfällt und nicht erfüllt ist.
Die Heizungsrohre müssen gedämmt oder unter Putz liegen, um eine 70/30 Verteilung zu erhalten.

Nach dem was Sie geschrieben haben, musste ich davon ausgehen, dass Ihre Leitung ungedämmt sind und somit die Verteilung nicht geht.

Also zusammengefasst:
30/70 ist möglich, wenn die Heizungsrohre gedämmt sind oder unter Putz liegen.
Wenn dies nicht der Fall ist und die Rohre ungedämmt sind, verbleibt es bei einer 50/50 Regelung.

Wie es sich bei Ihren Rohren verhält müssten Sie nun selber entscheiden und dann sind entweder alle 3 Kriterien erfüllt oder eben nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage umfassend beantworten und die Kriterien nochmals verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Hiller
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

(10)

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04416 Markkleeberg
Tel: 0341/35129340
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