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Heizkosten und Warmwasserabrechnung

19.03.2011 06:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Für die folgende Wohnungseigentümergemeinschaft ist eine jährliche Heizungs- und Warmwasserabrechnung zu erstellen.

Der Betrieb der Heizungsanlage (Heizung und Warmwasser) erfolgt mit leichtem Heizöl.

Die Eigentümergemeinschaft umfasst 21 Wohneinheiten, wobei der größte Teil ein Hotel mit Restaurant und Hotelzimmern/Ferienwohnungen ausmacht. Nur 2 Wohneinheiten sind in "hotelfremden" Besitz (Anteil der beiden am Gesamtobjekt ca. 90/Tausendstel).

Eigentümer sind es insgesamt 5:
- 2 "hotelfremde"
- 3 aus der Familie, der das Hotel, Restaurant, usw. gehört (--> Vater, Sohn und Tochter)

Folgende Zähler sind installiert:
- Warm- und Kaltwasseruhren, sowie Wärmemengenzähler für die Heizung in den "hotelfremden" Wohneinheiten.
- Gesamtwasseruhr an der Hauseinspeisung der Stadtwerke.
- Sonst keine!

Da die Batterien der Wärmemengenzähler nicht getauscht werden können (Eichung usw. einmal ausser acht gelassen), müssten in Intervallen die Zähler getauscht werden, was kostenintensiv ist und daher vom Hotelbesitzer zukünftig nicht mehr gewünscht ist (Argumentation: Den größten Kostenanteil bleibt am "Hotel" hängen).

Fragen:
- Wie kann ausgehend von diesen Rahmenbedingungen und unter Berücksichtigung der HeizkostenV eine ordnungsgemäße Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten erfolgen?
- Bzw. was kann rechtlich an Maßnahmen (Installation Zähler, etc.) vom "Hotel" eingefordert werden, um eine ordnungsgemäße Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten zu gewährleisten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:


Die bereits von Ihnen erwähnte HeizkostenVO ist bezüglich Ihres Sachverhalts eindeutig.

Die Bestimmung des § 4 HeizkostenVO lautet wie folgt:

㤠4 Pflicht zur Verbrauchserfassung
(1) Der Gebäudeeigentümer hat den anteiligen Verbrauch der Nutzer an Wärme und Warmwasser zu erfassen.
(2) Er hat dazu die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen; die Nutzer haben dies zu dulden. Will der Gebäudeeigentümer die Ausstattung zur Verbrauchserfassung mieten oder durch eine andere Art der Gebrauchsüberlassung beschaffen, so hat er dies den Nutzern vorher unter Angabe der dadurch entstehenden Kosten mitzuteilen; die Maßnahme ist unzulässig, wenn die Mehrheit der Nutzer innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Die Wahl der Ausstattung bleibt im Rahmen des § 5 dem Gebäudeeigentümer überlassen.
(3) Gemeinschaftlich genutzte Räume sind von der Pflicht zur Verbrauchserfassung ausgenommen. Dies gilt nicht für Gemeinschaftsräume mit nutzungsbedingt hohem Wärme- oder Warmwasserverbrauch, wie Schwimmbäder oder Saunen.
(4) Der Nutzer ist berechtigt, vom Gebäudeeigentümer die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu verlangen."

Weiterhin bestimmt § 5 HeizkostenVO:

㤠5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung
(1) Zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs sind Wärmezähler oder Heizkostenverteiler, zur Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs Warmwasserzähler oder andere geeignete Ausstattungen zu verwenden."

Diese Vorschrift ist auch zwingend, d.h. es kann nicht durch eine Satzung o.ä. abgewendet werden, die ja in Ihrem Fall der Hoteleigentümer bzw. die Familie dominieren würde.

Mit anderen Worten: Sie können verlangen, daß der o.g. Verbrauch durch Zähler erfaßt wird, und dieses Recht auch auf gerichtlichem Wege durchsetzen, falls der Hoteleigentümer sich weigert.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die Direktanfrage kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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