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Heizkosten trotz Gaszähler auf Fläche umgelegt

19.02.2014 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Die Antwort beschäftigt sich mit der Frage, welche Folgen es hat, wenn eine Heizkostenabrechnung erst drei Jahre nach der Abrechnungsperiode vorliegt und die Verteilung der Heizkosten ausschließlich aufgrund der Wohnfläche erstellt wurde.

Ich habe zum 01.04.2011 ein neues Mietverhältnis in einem 6 Parteien Haus begonnen, jedoch erst jetzt die Nebenkostenabrechnung für das entsprechende Jahr erhalten.

Obwohl alle Wohnungen über eine eigene Gastherme + Gaszähler verfügen, wurde einfach die Summe aller Heizkosten unter den Parteien aufgeteilt. Ausschlaggebend bei der Berechnung war lediglich die Wohnfläche. Der Zählerstand spielte bei der Berechnung keine Rolle, obwohl so im Mietvertrag vereinbart.

Laut Aussage unseres Hausverwalters war dies notwendig, weil die Eichung der Zähler abgelaufen war.

Da mein Verbrauch im betreffenden Jahr sehr gering ausfiel, entstehen mir durch diese Art der Abrechnung weit höhere Kosten als es nach Zählerstand der Fall wäre.

Meine Fragen sind nun:
1) Ist dieses Vorgehen rechtlich zulässig?
2) Welche Möglichkeiten habe ich, die mir zugeschriebenen Kosten zu senken?


19.02.2014 | 22:14

Antwort

von


(173)
Rathausplatz 1
76829 Landau
Tel: 06341 - 91 777 7
Web: http://www.seither.info
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bevor ich im Detail auf Ihre Frage eingehen möchte, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Vermieter gemäß § 556 BGB dazu verpflichtet ist, die Nebenkostenabrechnung spätestens ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode vorzulegen. Nach ABlauf dieser Abrechnungsfrist kann der Mieter zwar ein etwaiges Guthaben noch einfordern, er ist allerdings nicht dazu verpflichtet, eine Nachzahlung zu leisten.

Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie die Abrechnung für 2011 nun im Jahr 2014 erhalten haben. Die Abrechnung hätten Sie indes bereits zum 31.12.12 erhalten müssen. Die Abrechnung ist daher bereits aus diesen formalen Gründen zu beanstanden, so dass Sie keinerlei Nachzahlung gegenüber dem Vermieter leisten müssen.



Auch wenn es hierauf nicht ankommt, ist ferner deutlich zu machen, dass die Abrechnung des Vermieters gegen die Heizkostenverordnung verstößt. Diese zwingt den Vermieter dazu, die Heizkosten zum Teil nach Wohnfläche (idR 30 %) und zum Teil nach Verbrauch (idR 70 %) zu verteilen. Selbst wenn die Zähler nicht geeicht sein sollte, so schließt dies eine entsprechende Abrechnung nicht grundsätzlich aus. So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.11.10 festgehalten, dass eine Abrechnung auch bei ungeeichten Zählern zutreffend ist, wenn der Vermieter darlegt und nachweist, dass die Zähler richtig gemessen haben.

Zudem steht dem Vermieter die Möglichkeit zur Verfügung, den Verbrauch zu schätzen, wobei hier die gemessenen Daten eine Grundlage sein könnten.

Aufgrund des Verstoßes gegen die Heizkostenabrechnung können Sie im Übrigen die Heizkosten pauschal um 15 % gemäß § 12 der Heizkostenverordnung kürzen.

Da Sie aufgrund der verspäteten Abrechnung ohnehin keine Zahlung vornehmen müssen, möchte ich dies an dieser Stelle nicht weiter vertiefen.

Für die Zukunft sollten Sie allerdings dafür sorgen, dass die Zähler geeicht werden bzw. neue Zähler eingebaut werden. HIerauf können Sie Ihren Vermieter notfalls in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen selbstverständlich gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung.


Rechtsanwalt Maximilian A. Müller
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

ANTWORT VON

(173)

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