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Heizkosten in Nebenkostenabrechnung

| 14.02.2016 00:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich wohne seit knapp 2 Jahren in einem Zweifamilienhaus (der Vermieter wohnt woanders). Nun habe ich erstmalig eine Nebenkostenabrechnung bekommen. Die Heizkörper haben keine Ableseröhrchen, sondern es sind bei der Heizung spezielle Uhren (Kaltwasser, Warmwasser, Heizung) angebracht. Das hat der Vermieter abgelesen und sowohl bei Heizung als auch bei Warmwasser keine Aufteilung vorgenommen, sondern zu 100 % verbrauchsabhängig abgerechnet.
In meinem Mietvertrag steht unter Heizung folgendes:
Die Heizungsbetriebskosten werden wie folgt umgelegt: _______________ % (maximal 50%) nach qm der Wohn- oder Nutzfläche und der Rest nach dem Ergebnis der Heizkostenverteiler.
Bei den % wurde nichts eingetragen.
Die Abrechnung kam noch innerhalb der 12-Monatsfrist. Ich habe nun der Abrechnung widersprochen, da ich der Meinung bin, das er die Heizkostenverordnung hätte anwenden müssen, obwohl im Mietvertrag nichts bei den % eingetragen ist.
Der Vermieter hat mir zwar eine neue detaillierte zugeschickt, aber mit genau den gleichen Zahlen.
Ich habe nun 2 Fragen.
1. Ist mein Widerspruch berechtigt?
2. Wenn dies der Fall wäre und der Vermieter eine neue schicken würde, die die Heiz-
kostenverordnung berücksichtigt, muss ich diese dann anerkennen, denn die
12-Monatsfrist wäre dann abgelaufen (Abrechnungszeitraum 01.02.2014-31.01.2015,
erstellt hat der Vermieter sie am 20.12.2015 und bekommen habe ich sie Anfang
Januar 2016)?
Mit freundlichen Grüßen
P. Gertitschke

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

1.
Ich halte Ihren Widerspruch nicht für berechtigt.
Denn § 10 HeizkV erlaubt auch eine verbrauchsabhängige Abrechnung von mehr als 70 % und damit sogar 100%, wenn dies vertraglich vereinbart ist.

Das Auslassen der Prozentangabe kann auch als 0 verstanden werden.
Das führt zu einer 100%-igen Verbrauchsabrechnung.

Dafür spricht auch die Klausel über die Abrechnung nach Heizkostenverteiler (vgl. OLG Düsseldorf WuM 2003, 387).

Änders wäre es natürlich, wenn Sie durch die 100% Verbrauchsabrechnung unangemessen benachteiligt würden.

2.
Selbst wenn die Abrechnung 100% nach Verbrauch vertragswidrig wäre, führte das nicht zu einer formell unwirksamen Abrechnung. Sie wäre nur inhaltlich falsch.
Sie müssten die Abrechnung akzeptieren, solange der Nachzahlungsbetrag nicht die Summe aus der fristgemäßen Abrechnung übersteigt (§ 556 Abs. 3 S. 3 BGB)

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.02.2016 | 07:30

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