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Heiraten trotz Insolvenz

19.02.2008 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin momentan in der Wohlverhaltensphase, die im Jahre 2012 endet. Mein Freund und ich würden gerne heiraten, aber nur wenn unser momentaner Lebensstandard dadurch nicht beeinflusst wird, durch evtl Pfändung seines Gehaltes bzw. seines Vermögens.
Wir leben zusammen, haben eine gemeinsame 5jährige Tochter und verdienen beide. Ich verdiene knapp unter der Pfändungsgrenze von 1359.- Euro/netto/Monat.
Können wir heiraten ohne irgendwelche Einflüsse in unsere finanzielle Situation befürchten zu müssen oder wird während dieser Zeit gänzlich vom Heiraten abgeraten?
Ich bin in diese ganze Situation nur gekommen, weil mein Stiefvater durch eine Vollmacht meinerseits Geschäft gemacht hat und mich dabei komplett verschuldet hat. Aber mittlererweile hab ich mich damit auch abgefunden, weil ich ja doch nichts mehr daran ändern kann.
Aber an der Zukunft und deshalb wollen wir diesen Schritt auch eigentlich gemeinsam gehen.. ;-)
Freue mich über Ihre Antwort - vielen Dank schon im Voraus.
Herzliche Grüße.

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

In der Wohlverhaltensperiode unterliegen Sie den Obliegenheiten des § 295 InsO. Diese lauten:

§ 295 Obliegenheiten des Schuldners
(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
1.
eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2.
Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3.
jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4.
Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.
(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Zudem haben Sie das Vermögen an den Treuhänder abzuführen, welches Sie an diesen gemäß § 287 II InsO abgetreten haben, d.h. den pfändbaren Teil Ihres Einkommens.

Das pfändbare Einkommen berechnet sich nach den bestehenden Unterhaltsverpflichtungen. Wenn Sie schildern eine gemeinsame Tochter zu haben, dann gehe ich davon aus, dass Sie bislang auch gemeinsam dieser unterhaltsverpflichtet waren. Daran ändert eine Heirat nichts. Was ich hier allerdings nicht beurteilen kann ist, ob es bei einem derzeitigen netto von 1.359,00 zutreffend war bzw. ist, die gemeinsame Tochter bei Ihnen als volle Unterhaltsverpflichtung anzuerkennen.

Ihr derzeitiger Freund haftet zudem nicht für Ihre Verbindlichkeiten, auch wenn Sie heiraten; einen Taschengeldanspruch gegen Ihren Freund sehe ich aufgrund Ihres eigenen Einkommens nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2008 | 21:04

Nachfrage deshalb nochmals, da die Frage in die Richtung zielt, dass mein Einkommen sich t,bei Heirat ja durch die Steuerklassenveränderung mindert und das Einkommen meines Dann-Mannes sich ja erhöhtt, kann dahin gehend absolut kein Anspruch geltend gemacht werden.
Alle anderen Pflichten kenne ich und bin auch mit dem Insolvensverwalter in ständigem Kontakt (Gehaltsabrechnungen zukommen lassen etc.), nur bei dieser Sache bin ich total skeptisch.
Danke schon mal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2008 | 11:59

Vielen Dank für die Nachfrage. Ihre Frage zielt vorrangig auf den Zugriff auf das Vermögen Ihres zukünftigen Mannes ab. Gerne helfe ich Ihnen aber mit folgenden Anmerkungen hinsichtlich der Steuerklassenwahl aus.

Eine Benachteiligung durch die Steuerklassenwahlmöglichkeiten durch eine Heirat hängt vorrangig aber nicht mit der Insolvenz bzw. in Ihrem Fall mit der Wohlverhaltensperiode zusammen, sondern mit dem Wechsel bzw. der Wahl der Steuerklasse. Durch diese kann sich, je nach konkreter Gestaltung über gemeinsame/getrennte Veranlagung / Wahl der Steuerklassen die monatlichen, d.h. über den Verlauf des Jahres zu zahlenden Steuern erhöhen, aber auch erniedrigen.

Grundsätzlich werden Sie beide durch die Heirat in die Steuerklasse IV kommen, d.h. Sie zahlen im Verlaufe des Jahres mehr Steuern. Wenn zuviel Steuern bezahlt wurden, erhalten Sie mit der Steuererklärung die zuviel gezahlten zurück. Andernfalls kann auch III/V gewählt werden. Mit der Steuerklasse III zahlen Sie im Verlaufe des Jahres weniger Steuern, mit der Folge, dass eine Nachzahlung eintreten kann; dies ist insbesondere abhängig inwieweit derjenige in V verdient. Ehegatten werden zudem grundsätzlich zusammen veranlagt, es sei denn man wählt die getrennte Veranlagung, d.h das zu versteuernde Einkommen wird am Schluss so besteuert, als wenn jeder der beiden Ehepartner genau die Hälfte des Einkommens verdient hätte.

Soweit sich durch diese Wahlmöglichkeit die monatliche Steuerlast des Insolvenzsschuldners verringert, erhöht sich selbstverständlich das Nettoeinkommen, welches für die Berechnung des pfändbaren Betrages herangezogen wird. Diese ist aber wiederum nicht voll, sondern nur in den Abstufungen des § 850 c ZPO, pfändbar.

Die konkrete Berechnung Ihrer Steuerlast unter Beachtung der einzelnen Wahlmöglichkeiten kann hier mangels Kenntnis aller Umstände nicht erfolgen; insbesondere ist das Einkommen Ihre Mannes nicht bekannt gewesen. Dies können Sie entweder mit Hilfe von im Internet verfügbaren Rechner vornehmen oder mit Ihrem Steuerberater. Aus dem sich sodann ergebenden Nettoeinkommen können Sie sodann die pfändbaren Beträge für Sie errechnen.

Hinweisen möchte ich Sie diesbezüglich abschließend auf folgendes Urteil des Bundesgerichtshofes vom 04.10.2005 (Az. VII ZB 26/05). Nach diesem ist die in Gläubigerbenachteiligungsabsicht vorgenommene Wahl einer ungünstigen Steuerklasse gegenüber dem Gläubiger nicht wirksam, so dass eine hypothetische Veranlagung nach der günstigen erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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