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Heiraten mit lesbisch Frau

04.08.2021 07:08 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Hallo, ich bin gerade ratlos. Einer Freundin von mir ist in eine problem. Sie ist lesbisch, und war in ihrem Heimat auch. Da wurde sie aus diesem Grund geschlagen und gezwungen mit einem Mann zu heiraten. Das wollte Sie nicht, und ist nach Deutschland gekommen. Sie ist durch irgendwelche agents nach Deutschland verreist. Damals haben die Agents ihr falsch beratet und Sie hat hier falsche Angaben gemacht zur ihre Identität. Sie hat mit falschen Daten blauen Reise pass auch bekommen. Sie leidet heute darunter, und ist in Depression. Sie ist seit 5 Jahren in Deutschland, hat ihre Abschluss gemacht und auch eine Ausbildung absolviert. Aber leider alles runter falsche Identität. Sie hat laufe der Zeit eine Freundin kennen gelernt, und ist mit ihr seit 3 Jahren zusammen. Die wollen beide heiraten. Das problem ist ihre Freundin hat Ausbildung Duldung und wird nächstes Jahr ihre Aufenthalts für 2 Jahre bekommen. Sie hat voll Angst vor Trennung. Meine Frage ist was soll meine Freundin tun damit Sie in Deutschland bleiben kann und ohne Probleme heiraten kann. Meine Freundin hat leider kein pass aus ihre Heimat, dieser pass wurde durch agents mitgenommen. Dieser Freundin von mir möchte Ihre Identität abgeben, aber Sie hat Angst dass sie abgeschoben wird. Zweitens Sie kann in ihrem Heimat damit nicht leben, weil Sie lesbisch ist. Nach dem falschen Angaben sie war 17 in Deutschland aber in Richtigkeit sie war 19. Bitte beraten sie uns, wie ich Meine Freundin helfen kann bzw. was ist die Rechtslage. Danke

04.08.2021 | 08:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

In Deutschland darf eine Ehe nur geschlossen werden, wenn die Staatsangehörigkeit (und damit das Heimatrecht nach Art. 13 EGBGB) nachgewiesen ist. Ausländische Staatsangehörige müssen ihre Staatsangehörigkeit gemäß § 8 Abs. 2 PStV durch Reisepass oder Passersatz, amtlichen Personalausweis oder Bescheinigung der zuständigen Behörde des Heimatstaates nachweisen. Ein anderweitiger Nachweis kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn die Beschaffung der üblichen Ausweispapiere oder Dokumente unmöglich oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten oder mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar und deshalb unverhältnismäßig und unzumutbar ist. Dabei gilt, dass an den Nachweis keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden dürfen. Zusätzlich können. Zusätzlich könnte eine Geburtsurkunde und andere Dokumente verlangt werden.

Eine gleichgeschlechtliche Ehe ist nach § 1353 Abs.1 BGB möglich.

Ihre Freundin hat einen Passersatz, weshalb eine Eheschließung grundsätzlich möglich wäre. Dennoch sollten sie vorher im zuständigen Standesamt erfragen, welche Papiere unbedingt notwendig sind.

Bei der Registrierung falsch aufgenommene Personalien werden vom Bundesamt grundsätzlich nur korrigiert, wenn später Identitätsdokumente im Original vorgelegt werden, deren Echtheit nach einer Überprüfung auch festgestellt wird. Es macht also keinen Sinn, ohne Vorlage von Dokumenten die Korrektur von Personalien zu beantragen.

Möglicherweise würden sich die Daten auf dem Passersatz und auf der Geburtsurkunde unterscheiden. Insofern könnte über eine Korrektur unter Vorlage der Geburtsurkunde nachgedacht werden.

Sofern Sie befürchten, dass die falschen Angaben direkt zur Abschiebung führen könnten, ist diese Annahme nicht zwingend begründet. Machen Flüchtlinge in ihrem Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) bewusst falsche Angaben, ist dies nicht strafbar. Die gemachten falschen Angaben werden auch nicht dadurch strafbar, indem das zuständige Ausländeramt diese ohne Rückfrage bei dem Ausländer von der Asylbehörde übernimmt.

Damit die Sachlage bestmöglich erledigt werden kann, rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt zu konsultieren und die nötigen Schritte einzuleiten.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

M – I Nawaz
Rechtsanwalt


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