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Heiraten in Deutschland

| 23.01.2013 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich (Deutscher) habe im Sommer 2006 in Dänemark/Roskilde meine Freundin (Russin) aus Russland geheiratet.
Wir hatten zusammen in Moskau gelebt. Nach ca. 2 Jahre haben wir uns in Russland scheiden lassen Scheidungsurkunde(russisch).

Lebe immer noch in Moskau und mein Lebenspunkt und Anmeldung ist in Moskau/Russland. Bin in Deutschland abgemeldet.

Nun möchte ich wieder heiraten - aber in Deutschland.

Nun habe ich folgende Fragen:
Die erste Heirat von Dänemark wurde nicht in Deutschland angemeldet.
Die Scheidung in Russland wurde nicht in Dänemark registriert.

Was muss ich jetzt tun - damit ich in Deutschland wieder heiraten kann?
Wenn ich nicht in Deutschland angemeldet bin, kann ich überhaupt heiraten, oder muss ich mich bei den Eltern in Deutschland wieder anmelden?
Welche genauen Unterlagen muss meine zukünftige Frau (russisch) in Deutschland vorweisen?
- Beglaubigte übersetzte Geburtsurkunde
- Ehefähigkeitszeignis (ausgestellt vom Russischen Konsulat in Deutschland)
- Visum (Was für ein Visum)? Wollen nur in Deutschland heiraten und nicht leben.
Was muss ich an Dokumente vorweisen?
- Geburtsurkunde
- Personalausweis

Da alles nicht so ganz klar ist , wende ich mich an einen Anwalt der mir antworten kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist es für eine Eheschließung nicht erforderlich, dass Sie auch einen Wohnsitz in Deutschland haben. § 12 Abs. 1 S. 2 Personenstandsgesetz (PStG) bestimmt hierzu: "Hat keiner der Eheschließenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Standesamt, vor dem die Ehe geschlossen werden soll, für die Entgegennahme der Anmeldung zuständig."

Sie müssten die Eheschließung also bei dem Standesamt Ihrer Wahl anmelden. Dies können Sie mündlich oder schriftlich tun, § 12 Abs. 1 S. 1 PStG .

Nach § 12 Abs. 2 PStG 2) haben die Eheschließenden bei der Anmeldung der Eheschließung durch öffentliche Urkunden nachzuweisen

1. ihren Personenstand,

2. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt,

3. ihre Staatsangehörigkeit,

4. wenn sie schon verheiratet waren oder eine Lebenspartnerschaft begründet hatten, die letzte Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die Auflösung dieser Ehe oder Lebenspartnerschaft. Ist die letzte Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht bei einem deutschen Standesamt geschlossen worden, so ist auch die Auflösung etwaiger weiterer Vorehen oder Lebenspartnerschaften nachzuweisen, wenn eine entsprechende Prüfung nicht bereits von einem deutschen Standesamt bei einer früheren Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft durchgeführt worden ist.

Da Sie sowohl die Eheschließung als auch die Scheidung nicht in Deutschland haben registrieren lassen, sollten Sie hier also die Unterlagen hinsichtlich Ihrer ersten Eheschließung und deren Scheidung, also das übersetzte Scheidungsurteil vorlegen.

Das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet wird, hat nach § 13 Abs. 1 PStG zu prüfen, ob der Eheschließung ein Hindernis entgegensteht. Reichen die nach § 12 Abs. 2 vorgelegten Urkunden nicht aus, so haben die Eheschließenden weitere Urkunden oder sonstige Nachweise vorzulegen. Das Standesamt wird Ihnen dann gegebenfalls mitteilen, ob das russische Scheidungsurteil ausreicht, um nachzuweisen, dass Sie geschieden sind.

In jedem Falle benötigen Sie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass, ebenso Ihre Freundin Ihren gültigen russischen Pass.

Des weiteren benötigen Sie eine neue beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister, die nicht älter als 6 Monate sein darf. Diese erhalten Sie beim Standesamt Ihrer Geburt.

Welche Unterlagen für Ihre Frau erforderlich sind, sollten Sie bei dem Standesamt Ihrer Wahl erfragen. Es kommt hierbei auf das jeweilige ausländische Recht an.

Für die Eheschließung genügt ein einfaches Touristenvisum für 3 Monate, da Sie ja nicht in Deutschland leben wollen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 24.01.2013 | 06:35

Für mich ist immer noch nicht klar, muss ich nach dem deutschen Recht/Gesetzt erst meine Scheidung aus Russland in Dänemark anmelden und bestätigt bekommen (weil ich da geheiratet habe) dass ich dann nach deutschem Recht rechtlich geschieden bin oder nicht?
Ich brauche eine klare Antwort zu diesem Thema.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.01.2013 | 08:17

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Es ist tatsächlich so, dass Sie die in Russland durchgeführte Scheidung in Deutschland anerkennen lassen müssen. Zuständig ist hierfür nach § 107 Abs. 2 S. 2 FamFG die Justizverwaltung des Landes, in dem die neue Ehe geschlossen begründet werden soll, da Sie beide keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben; die Landesjustizverwaltung kann den Nachweis verlangen, dass die Eheschließung angemeldet ist.

Sie sollten sich also auch diesbezüglich mit dem Standesamt, bei dem Sie die Ehe schließen möchten, in Verbindung setzen. Dieses nimmt in der Regel auch den Antrag auf Anerkennung der ausländischen Scheidung auf und leitet diesen an das zuständige Oberlandesgericht weiter. Das Standesamt verfügt auch über das erforderliche Antragsformular.

Erforderlich sind in der Regel die folgenden Unterlagen:

- Vollständige Ausfertigung oder von der ausstellenden Stelle beglaubigte Abschrift der
ausländischen Entscheidung über die Scheidung

- Nachweis über die Rechtskraft der Entscheidung (bei Urteilen erfolgt dieser Nachweis in der Regel in Form eines Rechtskraftvermerks auf der Entscheidung oder durch eine gesonderte Bescheinigung des ausländischen Gerichts, aus der sich ergibt, dass die Entscheidung unanfechtbar geworden ist)

- unter Umstäden Nachweis über die Registereintragung im Original oder durch einen von der ausstellenden Stelle beglaubigten Registerauszug bei Ländern, in denen die Registrierung zur Wirksamkeit der Entscheidung erforderlich ist, wie in einigen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion

- die Heiratsurkunde der aufgelösten Ehe im Original oder ein von der ausstellenden
Stelle beglaubigter Auszug aus dem Familienbuch oder eine entsprechende Bescheinigung
über die Eheschließung

- Nachweis der Staatsangehörigkeit (z.B. durch eine beglaubigte Kopie des Personalausweises/
Reisepasses)

- von einem anerkannten Übersetzer angefertigte Übersetzungen sämtlicher fremdsprachiger
Schriftstücke (auch von Urkunden in englischer Sprache)

- eine Bescheinigung über Ihr Einkommen (z.B. Kopie der letzten Gehaltsmitteilung)

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen nun vollständig beantworten und Ihnen Klarheit verschaffen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 24.01.2013 | 13:57

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