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Heirat/Aufenthaltstitel

03.08.2010 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie in folgender Sachlage um juristischen Rat.

Ich bin russische Staatbürgerin, war mit einem Deutschen verheiratet, seit 5 Jahren geschieden, habe eine Tochter, die eine doppelte Staatsbürgerschaft (russisch-deutsch) hat. Seit 13 Jahren lebe ich in Deutschland und habe eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Ich bin fest angestellt, d.h. verfüge über ein gesichertes Einkommen.
Seit einem Jahr bin ich mit einem afghanischen Staatsbürger zusammen, der in Deutschland Asyl beantragt hat. Sein Asylantrag wurde inzwischen leider abgelehnt. Seine Duldung/Grenzüberschrittbescheinigung ist am 20.07.2010 abgelaufen. Da mein Freund noch nicht geschieden war, konnten wir vor dem Ablauf dieser Frist nicht heiraten. Die Scheidung wurde erst am 30.06.2010 vollzogen. Wir konnten leider alle Unterlagen und Nachweise, die wir als ausländische Staatsbürger für die Heirat beim deutschen Standesamt benötigten, nicht rechtzeitig zusammen haben.

Der Standesbeamte vor Ort hat uns die Auskunft gegeben, dass das afghanische Konsulat berechtigt ist Eheschließungen durchzuführen und die Ehe, die beim afghanischen Konsulat geschlossen wurde, müsse in Deutschland anerkannt werden. Dafür brauche man nur die Heiratsurkunde beim Standesamt und bei der Ausländerbehörde vorzulegen. Aber bevor wir diesen Weg gehen, möchten wir uns nach rechtlicher Lage erkundigen.

Jetzt meine Fragen:

1. Wird in diesem Fall die Ehe in Deutschland anerkannt?
2. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, eine Aufenthaltserlaubnis nach der Heirat beim Konsulat zu erhalten ohne Deutschland zu verlassen?
3. Gäbe es eventuell einen anderen Weg, z.B. wenn er aus Deutschland ausreist, und wir in Russland oder Afghanistan heiraten, würde ihm dann ein Visum für Familienzusammenführen ausgestellt? Oder würde ihm dann die Einreise in die BRD untersagt?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

03.08.2010 | 12:18

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt für die inländische Eheschließung nach Art. 13 Abs. 3 S. 1 EGBGB zwingend deutsches Recht, d.h. die Ehe muss vor einem Standesbeamten (§§ 1310 ff. BGB ) geschlossen werden. Ist diese Form nicht eingehalten, so liegt eine Nichtehe vor.
Dieser Grundsatz wird nach Art. 13 Abs. 3 S. 2 EGBGB ausnahmsweise durchbrochen, wenn die Ehe zweier Nichtdeutscher vor einer von dem Heimatstaat eines Verlobten ordnungsgemäß ermächtigten Person geschlossen wird (z.B. Konsularbeamter oder vom jeweiligen Staat ermäch-tigter Geistlicher) und die Formvorschriften dieses Staates beachtet werden.
Wenn weder Sie noch ihr Verlobte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wird die geplante Ehe in Deutschland anzuerkennen sein.

Nach Ablauf der Duldung ist Ihr Lebensgefährte ausreisepflichtig. Die Ausreisepflicht entsteht, wenn ein Drittstaatsangehöriger einen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt. Ist die Duldung abgelaufen oder wurde sie widerrufen, weil die der Abschiebung entgegenstehenden Gründen entfallen sind (§ 60a Abs. 5 S. 2 Aufenthaltsgesetz), wird der Ausländer unverzüglich ohne erneute Androhung und Festsetzung abgeschoben. Wenn jedoch der Ausländer länger als ein Jahr geduldet war, ist dem Ausländer die Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen.
Eile ist daher geboten!
Meines Erachtens könnte dann im Falle der Beantragung eines Aufenthaltserlaubnis gem. § 30 AufenthG nach erfolgter Eheschließung die Abschiebung verhindert werden. Es besteht aber die Gefahr, dass der illegale Aufenthalt der Ausländerbehörde durch das Standesamt gemeldet wird.

Aber: Zur Aufstellung einer weiteren Duldung für die Eheschließung sind die Ausländerbehörden nicht verpflichtet. Sofern die Eheschließung gelingt, verhindert dann der vorherige illegale Status die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und es wird die Ausreise und Wiedereinreise mit einem Visum zur Familienzusammenführung notwendig.

Dazu noch: Falls der Lebensgefährte abgeschoben wird, kann er mit einer Einreisesperre nach § 11 AufenthG rechnen, die aber durch eine freiwillige Ausreise zu verhindern sein könnte.

Die alternative, sich im Ausland zu heiraten und danach ein Visum für Familienzusammenführung zu beantragen, wäre mE der sicherste Weg. Es müsste aber geprüft werden, welche Konzequenzen die Ausreise für Ihren Aufenthaltsstatus haben könnte.

Aufgrund der Komplexität der Lage, habe ich Ihnen zu empfehlen, vor Ort dringend einen auf das Ausländerrecht spezialisierten Anwalt einzuschalten, bevor Sie weitere Maßnahmen ergreifen.


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

ANTWORT VON

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