Heirat zwischen Ausländer mit Niederlassungsrecht und einer russischen Staatsbürgerin

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ihre Verlobte und künftige Ehefrau hat, wenn durch die Eheschließung eine familiäre Lebensgemeinschaft in der Bundesrepublik hergestellt wird, einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Da Sie selbst als Angehöriger eines Drittstaates (Staat außerhalb der Europäischen Union) mit ständigem Aufenthalt in der Bundesrepublik eine Niederlassungserlaubnis besitzen und Ihre künftige Ehefrau ebenfalls Angehörige eines Drittstaates ist, richten sich die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach § 30 AufenthG: Ehegattennachzug (Aufenthaltsgesetz). Danach ist dem Ehegatten eines in der Bundesrepublik lebenden Ausländers, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn

beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,
der nachziehende Ehegatten sich zumindest auf einfache Arten der deutschen Sprache verständigen kann und
der in der Bundesrepublik lebende Ausländer eine Niederlassungserlaubnis besitzt.

Die Eheschließung kann sowohl in der Bundesrepublik wie auch im Heimatland Ihrer Verlobten, aber auch in einem Drittstaat (z. B. Dänemark) erfolgen.

Falls Sie in der Bundesrepublik die Ehe schließen wollen, müssen Sie sich an das für Ihren Aufenthalt zuständige Standesamt wenden. Dort erfahren Sie im Einzelnen, welche Urkunden Sie und Ihre Verlobte beibringen müssen, um die standesamtliche Ehe schließen zu können.

Welche Unterlagen Sie im Falle einer Eheschließung im Ausland bei der ausländischen Behörde vorlegen müssen, erfahren Sie bei den deutschen Auslandsvertretungen (Botschaft oder Konsulate) im Heimatland Ihrer Verlobten, aber auch bei den russischen Konsulaten in der Bundesrepublik Deutschland. Sie können sich aber auch an das zuständige russische Standesamt wenden, vor dem die Ehe geschlossen werden soll.

Nach einer Eheschließung im Ausland muss Ihre Verlobte bei der zuständigen deutschen Botschaft zunächst ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs beantragen. Nach der Einreise in die Bundesrepublik mit dem erteilten Visum ist dann die erforderliche Aufenthaltserlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde zu beantragen.

Falls die Ehe in der Bundesrepublik geschlossen wird, muss Ihre Verlobte bei der Deutschen Botschaft in Russland für die Einreise in die Bundesrepublik ein so genanntes Heiratsvisum beantragen. Dieses Visum wird erteilt, wenn die Voraussetzungen für die Eheschließung in der Bundesrepublik vorliegen, insbesondere wenn alle hierzu erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Die nach § 30 AufenthG: Ehegattennachzug erforderlichen Deutschkenntnisse müssen bereits im Visumsverfahren nachgewiesen werden. In der Regel muss der Nachweis durch ein Sprachprüfungszertifikat des Goethe-Instituts oder einer Partnerorganisation bzw. eines Lizenznehmers erfolgen. In eng begrenzten Ausnahmefällen können gleichwertige andere Sprachezeugnisse ausreichen.

Neben den speziellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG: Ehegattennachzug muss gem. § 29 AufenthG: Familiennachzug zu Ausländern ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen. Außerdem setzt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis voraus, dass der Lebensunterhalt der gesichert ist (§ 5 AufenthG: Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen ).

Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist in der Regel gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel (z. B. Sozialhilfe) bestreiten kann. Ausreichender Krankenversicherungsschutzes ist in jedem Fall gegeben, wenn der Ausländer in einer gesetzlichen Krankenversicherung (ggf. im Rahmen der Familienversicherung bei der gesetzlichen Krankenversicherung des Ehepartners) krankenversichert ist (§ 2 AufenthG: Begriffsbestimmungen ).

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen nur auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt