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Heirat: wie Vermögen für den Todes- oder Scheidungsfall den Eltern überlassen?

| 22.03.2021 19:26 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Heirat: wie Vermögen den Eltern für den Todes- oder Scheidungsfall überlassen?

Angenommen, ein normales Paar (m+w) will heiraten. Kinder haben sie noch keine, werden aber sicherlich welche haben wollen. Die Angelegenheit findet in Deutschland statt; er ist Deutsche, sie ist Ausländerin mit einem festen Arbeitsvertrag und einem daran gebundenen, ansonsten unbeschränkten Aufenthaltserlaubnis. Der Mann besitzt zwei Wohnungen: Eine (ca. 766.000 €) vermietet er an seine Eltern, in der anderen (ca. 402.000 €) lebt er selbst. Ferner besitzt der Mann zwei Bankkontos: eins (ca. 65.000 €), worauf die Eltern relativ kleine Miete zahlen und von welchem alle laufenden Kosten der ersten Wohnung bezahlt werden, und ein anderes Bankkonto (ca. 25.000 €) für seinen aktuellen Lohn und aktuelle Ausgaben. Das erste Konto wird ansonsten bisher nicht angerührt. Sonstige Vermögenswerte des Mannes sind ein relativ neues Kleinauto (ca. 15.000 €), ein relativ neuer Computer (ca. 3000 €) und ein alter kleiner Bausparvertrag (ca. 3000 €), in den er monatlich ganz wenig einzahlt. Die Frau besitzt im Wesentlichen nur ihr eigenes Bankkonto (ca. 10.000 €). Der Unterschied im Gesamtvermögen ist gerade ca. 1.279.000 € beim Mann zu ca. 10.000 € bei der Frau. Es wird vermutet, die Wohnungen werden teurer (bisher 10,3 % jährlich im Schnitt in den letzten 10 Jahren). Es wird auch vermutet, die Ehefrau wird in den nächsten paar Jahren kontinuierlich und immer mehr verdienen (jetzt 56.000 € brutto) bis auf die Elternzeit und der Verdienst des Ehemannes bleibt erstmals gleich (jetzt 70.000 € brutto), vermutlich mit kleinen Unterbrechungen im Arbeitsverhältnis. Verbindlichkeiten oder Schulden hat das Paar überhaupt keine. Das Paar wird voraussichtlich in der zweiten Wohnung des Mannes leben.

Der Mann will erreichen, dass im Falle seines Todes oder einer Scheidung seine Eltern in der ersten Wohnung weiter ohne extra Aufwand (z.B. wie vor der Heirat oder durch Besitzübergang oder durch mietfreie Überlassung) leben können, vorausgesetzt, dass mindestens einer der Elternteile noch lebt. Das Mietkonto soll bei einer Scheidung idealerweise wie vor der Heirat bleiben oder (beim Tod des Ehemannes) in den Elternbesitz übergehen.

1. Wie geht der Mann am besten vor? Was wäre rechtlich möglich, das Einverständnis der Frau vorausgesetzt?

2. Was würde diese Lösung dem Mann (oder dem Paar) kosten?

3. Idealerweise würde der Mann zusätzlich seine zweite Wohnung eher an die Eltern im Fall seines Todes oder der Scheidung (wenn mindestens ein Elternteil dann lebt) als an die Ehefrau überlassen; aber dafür will die Frau eine Gegenleistung haben wollen. Welche Gegenleistungen sind rechtlich zulässig und üblich und welche nicht?

Einsatz editiert am 23.03.2021 17:21:50

24.03.2021 | 08:29

Antwort

von


(191)
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Wenn Sie heiraten bleibt Ihr Vermögen immer noch Ihr Vermögen, auch im sogenannten gesetzlichen Güterstand, der Zugewinngemeinschaft.

Erst wenn Sie die Ehe beenden, dann findet ein Ausgleich statt, wenn Sie die Ehe durch Scheidung beenden, wird der Vermögenszuwachs, der während der Ehe entstanden ist ausgeglichen, wobei dabei aber Geld gezahlt wird, Ihre Ehefrau erwirbt durch die Ehe nicht Ihre Wohnungen oder die Konten.

Wenn Sie die Ehe durch Tod beenden, dann bekommt Ihre Ehefrau ½ des Vermögens und eventuelle Kinder teilen sich die andere Hälfte des Vermögens.
Wenn Sie möchten, dass Ihre Eltern in der Wohnung wohnen bleiben sollen, für den Fall, dass Sie vor Ihren Eltern versterben sollten, können Sie diesen ein Wohnrecht bestellen, oder Ihren Eltern die Wohnung vererben, wobei das Wohnrecht wahrscheinlich ausreicht.

Wenn Sie ausschließen wollen, dass Sie im Falle einer Scheidung, Ihrer Frau den Vermögenszuwachs ausgleichen wollen, können Sie Gütertrennung in einem Ehevertrag vereinbaren, dies muss vor einem Notar beurkundet werden, diesbezüglich müssen Sie mit Kosten i.H.v. ca. 6.500 € rechnen. Wenn Sie die Gütertrennung vereinbaren, müssen Sie Ihrer Frau nichts „zahlen", allerdings muss Ihre Ehefrau zustimmen, diesbezüglich müssen Sie mit Ihrer Ehefrau vielleicht verhandeln.


Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25.03.2021 | 21:51

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die Antwort.

Der Mann plant es so, dass das Bankkonto, worauf die Eltern dem Mann die Miete einzahlen, später zur Deckung der Mehrkosten für die Pflege eingesetzt werden soll. Idealerweise solle der Zuwachs darin von einer Scheidung nicht beeinflusst werden und im Falle des frühen Todes des Mannes für die Versorgung der Eltern verwendet werden. Ändert sich dadurch Ihre Antwort?

Was die Bestellung des Wohnrechts angeht: Kann oder sollte der Mann die Eintragung des Wohnrechts im Grundbuch ebenso testamentarisch bestellen? Der Mann will erreichen, dass wenn bei seinem Tod die Eltern noch leben und die von den Eltern bewohnte Wohnung von der Ehefrau (ggf. mit künftigen Kindern) vererbt und womöglich verkauft wird, die Eltern dort zu Selbstkosten (ohne extra Kaltmiete) weiter leben können. Idealerweise würden die Eltern dabei zur Deckung der Instandsetzungs-, Lebens- und Pflegekosten das Konto, auf das sie gerade die Miete einzahlen, nutzen.

Welche Kosten würden bei der Bestellung des Wohnrechts, ob mit oder ohne Grundbucheintrag, anfallen, und zwar zum Zeitpunkt der Verfassung des Testaments und zum Zeitpunkt des Todes?

Was die Gütertrennung angeht: Angenommen die Gütertrennung und den Normalfall, dass die Ehe bestehen bleibt und der Mann nach seinen Eltern und vor seiner Ehefrau verstirbt, würde die Ehefrau (ggf. mit künftigen Kindern) Erbschaftssteuer zahlen müssen, um das ganze Erbe zu bekommen? Beachten Sie bitte dabei den aktuellen Vermögenswert.

Welche Kosten würden anfallen und welche Folgen für den Normalfall (dass die Ehe bestehen bleibt und der Mann nach seinen Eltern und vor seiner Ehefrau verstirbt) würde es haben, wenn der Mann statt der Gütertrennung die Modifizierung der Zugewinngemeinschaft mit der Frau im Ehevertrag vereinbaren würde, in der die von den Eltern bewohnte Wohnung und das Mietkonto aus der Zugewinngemeinschaft ausgeklammert wird? Was würde die Aufstellung und die notarielle Beurkundung des Ehevertrages, die diese Modifizierung zum Gegenstand hat, kosten?

Wenn der Mann mit der Frau über den Ehevertrag verhandelt, sind irgendwelche Gegenforderungen seitens Frau evtl. notwendig, damit der Vertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit oder dergleichen für nichtig erklärt wird?

Vielen Dank im Voraus
Der Fragesteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.03.2021 | 20:24

Sehr geehrter Fragesteller,

ich werde Ihre Nachfrage aus zeitlichen Gründen leider erst Morgen beantworten können, für diese späte Rückmeldung bitte ich höflichst um Entschuldigung.

Sebastian Braun
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 27.03.2021 | 13:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihre Nachfragen überschreiten deutlich den Rahmen einer Nachfrage. Dennoch werde ich Ihre Nachfragen kurz beantworten.


Hinsichtlich des Kontos zur Mietwohnung der Eltern, der Zuwachs fällt natürlich in den Zugwinnausgleich, im Falle eines Versterbens vor Ihrer Ehefrau, müssten Sie ein Vermächtnis in das Testament aufnehmen.

Das Wohnrecht können Sie auch testamentarisch einrichten, die genauen Kosten kann ich Ihnen leider nicht mitteilen, da diese vom Wert des Wohnrechtes und der Wert des Wohnrechtes vom Lebensalter abhängt. Wegen des Mietkontos, siehe vorstehend.
Die Freibeträge für Kinder belaufen sich auf 400.000 € der Freibetrag für den Ehepartner auf 500.000 €, meines Erachtens wäre Erbschaftssteuer auf den überschießenden Teil zu zahlen, da das Vermögen über den Freibetrag liegt.

Wegen der Kosten wenden Sie sich bitte an einen Notar, für eine solche genaue Kostenberechnung fehlen mir die Werte.

Meines Erachtens nicht, Zugewinngemeinschaft und Gütertrennung kann vereinbart werden, alelrdings muss Ihre Frau zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 28.03.2021 | 00:43

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