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Heirat während Aufenthalt mittels Sprachkursvisum

20.08.2014 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Hallo, meine Freundin befindet sich zur Zeit mit einem Visum zum Erlernen der deutschen Sprache ohne anschließenden Studienaufenthalt IN Deutschland. Wir möchten gerne vor Ablauf der AE heiraten um dauerhaft zusammenzuleben. Welche rechtliche Grundlage gibt es dafuer, die Auslaenderbehoerde meinte das eine Erteilung oder Verlängerung während einer laufenden AE nicht oder maximal nur unter Vorliegen des gesetzlichen Anspruchs erfolgt. Ergibt sich aus der Eheschliessung ein gesetzlicher Anspruch oder kann eine Ausreise aus Deutschland und die Beantragung eines Familienzusammenführungsvisums verlangt werden.

danke.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, wenn alle andere Voraussetzungen für den Ehegattennachzug vorliegen, dann vermittelt die Ehe einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis.

Wenn Sie Deutscher sind, ergibt sich dies aus § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG: "Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen, zu erteilen..."

Also muss erteilt werden: es besteht somit einen Anspruch darauf.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2014 | 12:04

Urspruenglich war die Heirat fuer den Zeitpunkt nach Ablauf des Sprachkursvisums geplant und auch so in der notwendigen Darlegung der Gründe erwaehnt. Kann die Auslaenderbehoerde diesen während des Aufenthaltes hier gereiften Wunsch nach einem früheren Termin so auslegen das die AE abgelehnt wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2014 | 13:14

Ja, dies kommt leider in Frage. Wenn die Ausländerbehörde die einstige Auskunft (man will zunächst nicht heiraten) als Lüge einstuft, dann stellt dies ein Ausweisungsgrund dar.

Der Anspruch auf Aufenthaltstitel verwandelt sich in einen Anspruch auf Ermessensentscheidung beim Vorliegen eines Ausweisungsgrundes (§ 27 Abs. 3 S. 2 AufenthG).

Dann müsste Ihre Ehefrau das Visum aus dem Ausland beantragen, da eben keinen Anspruch auf die Aufenthaltserlaubnis bestünde.

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