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Heirat und Scheidung nicht in Deutschland gemeldet

2. Juli 2015 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


16:07

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bis vor einigen Jahren in zwei verschiedenen Ländern der EU gelebt. Mein Hauptwohnsitz war allerdings immer Deutschland.
Ich habe in Italien eine Ehe mit einem Italiener (welcher aber in Spanien lebte) geschlossen, die ich in Deutschland nie gemeldet habe. Diese Ehe wurde einige Jahre später in Spanien geschieden. Auch dies wurde nie in Deutschland gemeldet.
Nun lebe ich seit 5 Jahren wieder in Deutschland (Hauptwohnsitz ist natürlich weiterhin hier) und mache mir Gedanken, ob ich mich wohl strafbar gemacht haben könnte, indem ich Eheschließung und Scheidung konsequent überall unterschlagen habe. Ich habe mich vor einiger Zeit in einer neuen Stadt angemeldet und dort "ledig" als Familienstand angegeben. Kann ich dafür strafrechtlich verfolgt werden, falls ich das irgendwann korrigieren würde?
Ich frage vor allem deshalb, wieder heiraten würde... Allerdings weiß ich wirklich nicht, wie ich meine verkorkste Situation wieder hinbiegen soll.
Können Sie mir bitte einen Rat geben?

Vielen Dank und freundliche Grüße!

2. Juli 2015 | 15:36

Antwort

von


(2560)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schilderung liegt wohl kein Straftatbestand vor.

Möglich ist aber eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG :

Falsche Namensangabe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.


Mehr werden Sie nicht zu erwarten haben, es sei denn, Sie hätten staatliche Leistungen bezogen und dabei dann unrichtige Angaben gemacht, also die Heirat verschwiegen.

Das könnte dann einen Betrug nach § 263 StGB darstellen.

Es kommt also darauf an, was Sie genau wem gegenüber in der Zeit angegeben haben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 2. Juli 2015 | 15:52

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

danke für Ihre Antwort. Sie schreiben "Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG : Falsche Namensangabe"; allerdings hatte ich nie einen anderen Nachnamen. Vermutlich bezieht sich die Ordnungswidrigkeit allerdings auch auf die falsche Angabe des Familienstandes.
Wenn ich das für mich zuständige Standesamt kontaktieren und die Bescheinigung über Heirat und Scheidung einreichen würde, wäre das aus Ihrer Sicht der Dinge das beste, was ich nun tun könnte?
Ich denke nicht, dass ich staatliche Leistungen bezogen habe, bin mir allerdings nun auch nicht sicher, welche diese sein könnten. Vielleicht könnten Sie mir diese noch nennen. Das wäre sehr freundlich! Beste Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 2. Juli 2015 | 16:07

Sehr geehrte Ratsuchende,

richtig, in Ihrem Fall wäre es der Familienstand.

Wenn Sie z.B. BaföG, Wohngeld, ALG II etc. bekommen haben, hätte die Heirat mit aufgeführt werden müssen, da dann natürlich auch die Einkünfte des Mannes eine Rolle hätten spielen können.

Wie Sie nun genau vorgehen sollen, lässt sich so nicht sagen:

Dazu ist eine individuelle Beratung notwendig.

Wie schon erklärt, kommt es darauf an, wen gegenüber Sie diese unrichtigen Angaben gemacht haben. Das müsste man erst einmal wissen.

Erst dann kann ein Rat zum weiteren Vorgehen abgegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

ANTWORT VON

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26135 Oldenburg
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