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Heirat und Ausweisprobleme

16.03.2018 16:36 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Die Erfüllung der armenischen Wehrpflicht ist unzumutbar

Hallo ,

mein Verlobter ist armenischer Staatsbürger, er lebt seit seinem 5. Lebensjahr allerdings schon in Deutschland. Wir haben zwei gemeinsame Kinder und wollten nun endlich heiraten. (Ich bin deutsche) Nun das Problem

Er besitzt hier njr eine fiktionsbescheinigung sowie aus Armenien seine Geburtsurkunde. Aufgrund der dort geltender Wehrpflicht ist es ihm nixjt möglich seinen Reisepass zu bekomme. Wir haben der Auslönderbehörde die Geburtsurkunde sowie ein Rückreise Dokument nach Armenien von der Botschaft vorlegen können etwas anderes können wir nixjt bekommen ohne seine Wehrpflicht. Eigentlich wurde uns gesagt das diese Dokumente ausreichen um hier einen vernünftigen Ausweis bekommen zu können. Als wir dieses vorlegten sagte sie allerdings mwhr als eine fiktionsbescheinigung bekomme er solange nicht bis er seinen Ausweis aus Armenien holt. Lediglich einen Reisepass für Ausländer könnte er unter der Voraussetzung bekommen das er hiermit nach Armenien fliegt. Da wir aber zwei Kinder haben und er hier einen festen Job hab ist es uns zu gefährlich dorthin zu fliegen da wir nicht einschätzen können was dann passiert.

Gibt es irgendeine Möglichkeit das wir trotzdem heiraten können es ist egal ob hier oder kn Dänemark wir wollen nur endlich heiraten. Oder steht ihm nicht ein anderer Ausweis zu mit dem er dann heiraten kann ? Immerhin lebt er solange hier hat hier Ausbildung und alles gemacht.

Über hilfreiche antworten wären wir sehr dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie sollen wie folgt vorgehen, um ein Reiseausweis für Ausländer bei der AB zu bekommen:
1. Sie beantragen schriftlich bei der Botschaft der Republik Armenien die Erteilung eines armenischen Nationalpasses und bekommen eine Antwort, dass Ihr Verlobte sich zur Erteilung eines Nationalpasses für den armenischen Wehrdienst melden müsse, ansonsten werde ihm kein Reisepass ausgehändigt.
2. Die o. g. Antwort der Botschaft legen Sie der AB vor und beantragen schriftlich einen Reiseausweis für Ausländer. Wenn Sie keine Antwort von der Botschaft bekommen, teilen Sie der AB auch so mit, die AB wird sich dann direkt an die Botschaft wenden müssen. Sie schreiben:
„Nach § 5 Abs. 1 AufenthV kann einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden. Nach Abs. 2 Nr. 3 dieser Regelung gilt es insbesondere als zumutbar im Sinne von Abs. 1, die Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsbürgerliche Pflichten zu erfüllen. Die Erfüllung der armenischen Wehrpflicht ist jedoch vorliegend aus zwingenden Gründen unzumutbar, da Herr X mit seinen Kindern und dessen Mutter in familiärer Lebensgemeinschaft lebt. Während dieser Zeitspanne würde sein Kontakt zu seinen Kindern faktisch unterbunden sein. Konsequenz dessen wäre eine Aushebelung des dem Kläger und auch seinen Kindern sowie der Mutter des gemeinsamen Kindes zustehenden Schutzes der familiären Lebensgemeinschaft nach Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK , welcher wirkungslos bliebe. Wäre Herr X zur Erlangung eines Reiseausweises darauf zu verweisen, einen zweijährigen Wehrdienst in Armenien abzuleisten, so wäre das Führen einer familiären Lebensgemeinschaft in einem sowohl für das Kind als auch für die Eltern prägenden Lebensabschnitt des Kindes unterbunden mit möglicherweise schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes. Ein solcher Eingriff kann auch nicht rückwirkend durch Herstellung einer familiären Lebensgemeinschaft zu einem späteren Zeitpunkt „geheilt" werden. Auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen von Art. 6 GG im Lichte der Wertentscheidungen des Kindschaftsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I, S. 2942 ), welches der gewachsenen Einsicht in die Bedeutung des Umgangsrechts eines Kindes mit beiden Elternteilen Rechnung trägt (etwa Beschl. v. 8.12.2005, 2 BvR 1001/04 m.w.N.), wird ausdrücklich hingewiesen, VG München · Urteil vom 25. Januar 2012 · Az. M 25 K 11.2381 ".

3. Dann bekommen Sie den Reiseausweis für Ausländer und geben Sie die Unterlagen zum Standesamt. Evtl. haben Sie dann das Problem, dass man von ihm noch Ehefähigkeitszeugnis verlangt. Das war aber nicht der Gegenstand Ihrer Anfrage.

Sollten Sie eine Vertretung vor dem AB benötigen, können Sie mich direkt kontaktieren. Die o.g. Entscheidung des VG München ist für den ähnlichen Fall der armenischen Bürgers ergangen und kann hier nachgelesen werden:
https://openjur.de/u/496076.html


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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