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Heirat mit abgelaufenen Pass?

| 04.12.2019 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Guten Abend,

Ich habe meinen Verlobten vor ein paar Jahren kennengelernt, er ist kamerunischer Staatsbürger und Student. Wir hatten auch immer vor nach seinem Studiumabschluss zu heiraten. Leider hat sich die Ausländerbehörde geweigert ihn seinen Studentenvisum zu verlängern weil
er die Regelstudienzeit um 6 Semester überschritten hat, obwohl ihm nur eine letzte Klausur sowie die Abschlussarbeit fehlen. Er blieb 1 Jahr ohne Aufenhaltpapiere, bis er endlich im September 2019 seine Duldung bekam, die bis Januar 2020 gültig ist. Inzwischen hatten wir die Ausländebehörde beklagt und die Klage wurde zuerst vom VG dann vom OVG abgelehnt. Nach dieser Ablehnung musste er seinen Flugticket vorzeigen und ausreisen, das hat er aber nicht gemacht, weil die Behörden verpeilt und seinen Reisepass nicht eingezogen hatten. Nun ist sein Reisepass abgelaufen und er möchte einen neuen beantragen. Die Austtelung des Reisepasse dauert mindestens 5-12 Monate. Meine Frage ist, ob man ihn weiterhin eine Duldung austellen wird, bis er eneuen Pass bekommt oder wird er zwang festgesetzt und im Flugzeug gesetzt? Können/müssen die Behörden auf den gültigen pass warten? Könnten wir auch trotz seines abgelaufenen Pass standesamtlich heiraten? Was wird/konnte ihm jetzt passieren? Er sucht auch nebenbei eine Ausbildung und wird definitiv fündig sein. Wie können wir Zeit gewinnen, bis er eine Ausbildung findet und seinen Neuen Pass ausgeslett wird? Vielen Dank
Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist leider so, dass Ihr Verlobter mit dem Ende der Duldung im Januar 2020 "vollziehbar ausreisepflichtig" sein wird (§ 58 Aufenthaltsgesetz), es sei denn er er erhält eine weitere Duldung. Ob die Voraussetzungen dafür erfüllt werden, kann ich ohne Aktenkenntnis nicht beurteilen, aber dass sein Asylantrag offenbar bereits in zweiter Instanz abgelehnt wurde, spricht dafür, dass er mit seiner Abschiebung rechnen muss, so schlimm das auch klingt.

In Abschiebehaft wird er sicher nicht genommen werden, aber dass sein kamerunischer Pass abgelaufen ist, ist einerseits für ihn günstig, weil die deutschen Behörden nun in Kamerun gültige Ausreisepapiere für ihn besorgen müssen, um ihn in sein Heimatland abschieben zu können.

Andererseits ist der abgelaufene Pass für Ihre Heiratspläne ungünstig, denn ohne gültige Papiere können Sie in Deutschland nicht heiraten.

Wenn ein Ausländer hier in Deutschland heiraten möchte, sind stets die Ehefähigkeitsvoraussetzungen des Heimatlandes zu erfüllen; er muss also immer ein Ehefähigkeitszeugnis besorgen und vorlegen, welches maximal 6 Monate alt ist. Wenn ein Ehefähigkeitszeugnis (das etwa beweist, dass er nicht bereits verheiratet ist) nicht vorgelegt werden kann, z. B. weil der Heimatstadt keine solchen Bescheinigungen ausstellt, kann man beim zuständigen Oberlandesgericht eine Befreiung beantragen.

Ihr Verlobter muss zudem eine Geburtsurkunde und einen Paß als Staatsangehörigkeitsausweis vorlegen - dafür könnte vielleicht auch der abgelaufene Pass genügen. Solange die Duldung Ihres Verlobten gültig ist, genügt dieser Aufenthaltsberechtigungsnachweis zur Vorlage beim Standesamt, aber die Daten der Duldung und diejenigen des abgelaufenen Passes müssen übereinstimmen.

Die Zeit wird allerdings auch knapp, denn Dokumente, die man aus dem Herkunftsland besorgt hat, müssen manchmal noch der Deutschen Botschaft zwecks Echtheitsprüfung vorgelegt werden, je nachdem aus welchem Land man kommt.

Ansonsten kann das Standesamt die Eheschließung auch ablehnen, wenn es begründete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Partner nur heiraten wollen, ohne wirklich eine eheliche Lebensgemeinschaft eingehen zu wollen, sondern lediglich um dem Partner einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Das ist bei Ihnen nicht der Fall, aber geprüft wird es von Amts wegen.

Leider können Ihre Heiratspläne allein eine Abschiebung auch nicht aufhalten, solange nicht ein förmlicher Antrag beim Standesamt gestellt wurde. Dafür aber benötigen Sie die genannten Unterlagen. Dennoch: Versuchen Sie es! Vieles ist auch beim Standesamt Ermessensentscheidung, Sie sollten auf jeden Fall mit den Beamten dort persönlich sprechen und Ihren Fall darlegen. Das gilt im Übrigen auch für die Ausländerbehörde. Ihr Verlobter sollte persönlich vorsprechen und seine Lage (Studium, abgelehnt Visum etc.) schildern, anstatt einfach abzuwarten, bis die Duldung abläuft und eine Abschiebeverfügung ergeht.

Wenn noch etwas unklar geblieben ist, dann melden Sie sich bitte noch einmal. Ich wünsche Ihnen viel Glück!

Freundliche Grüße

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien

Rückfrage vom Fragesteller 08.12.2019 | 10:20

Sehr Geehrte , Frau Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien Vielen Dank für ihre sehr hilfreiche antwort.
Eine rückfrage hätte ich noch, sie meinten ich wäre asylbewerber, das bin ich nicht, aber noch eingeschriebener student aber das Oberverwaltungsgericht hat entschieden das ich das studium nicht Mehr rechtsseitig schaffe, des halb wollen sie abschieben.Die frage ist, sie haben gesagt das ich nach ablauf der duldung vollziehbar ausreisepflichtig bin wie wird die ausländer behörde vorgehen um mich abzuschieben wenn sie mein pass nicht haben beziehungsweise es abgelaufen ist?und wie sieht das wenn ich eine ausbildung beginnen würde?

Vielen dank nochmal

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.12.2019 | 11:18

Vielen Dank für Ihre freundliche Nachfrage! Und verzeihen Sie, dass ich Sie so rundweg als "Asylbewerber" bezeichnet habe, obwohl Sie Student (mit Studenten-Visum wahrscheinlich) sind. In der Sache ändert das aber leider nicht viel, denn für einen rechtssicheren Aufenthalt brauchen auch Sie einen Aufenthaltstitel.

Ihre Duldung ist nun also ausgelaufen, weil das Gericht letztinstanzlich Ihren Aufenthalt als Student beendet hat. Nun werden vielleicht nicht sofort Polizisten kommen und Sie in das nächste Flugzeug nach Kamerun verfrachten, schon weil Sie keinen gültigen Reisepass haben. Die Behörden müssen sich mit den Stellen in Kamerun abstimmen, ob und wann Sie dorthin zurück gebracht werden können (sofern Sie nicht freiwillig ausreisen, was Sie ja nicht wollen).

Eine Abschiebung droht Ihnen aber rein rechtlich schon, und Ihre Idee, eine Ausbildung zu beginnen, um einen Abschiebeschutz zu erlangen, ist genau richtig. Wenn Sie also eine Ausbildungsstelle finden, die Sie für zwei oder drei Jahre ausbilden will und das gegenüber der Ausländerbehörde bestätigt, dann könnten Sie sogar eine förmliche sog. Ausbildungsduldung erhalten. Das sollten Sie auf jeden Fall versuchen!

Wie gesagt, Sie sollten aktiv werden und notfalls von sich aus den Kontakt mit den Behörden suchen, um nicht unangenehm überrascht zu werden. Man kann nicht sicher vorhersagen, was als nächstes passiert, weil das auch von den personellen Ressourcen in den Behörden abhängt. Aber damit Sie ruhiger sein können, sollten Sie den Weg über die Ausbildung gehen.

Wenn die idealerweise einen Beruf betrifft, in dem allgemein Leute gesucht werden (sog. Mangelberuf), dann steigen Ihre Chancen, eine Duldung für die Zeit Ihrer Ausbildung zu erreichen. Danach wird man dann weitersehen: Sie sind dann vielleicht schon so lange in Deutschland, dass Sie eine Niederlassungsbewilligung beantragen können (ein sicherer Aufenthaltstitel).

Ich wünsche Ihnen nochmals alles Gute!

EvD

Bewertung des Fragestellers 08.12.2019 | 12:47

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