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Heirat mit Neuseeländerin im Anschluß an Working Holiday Visum

| 02.11.2011 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Ich (deutscher Staatsbürger) möchte im Juli 2012 meine neuseeländische Freundin in Deutschland (NRW) heiraten. Sie ist im Juni 2011 über ein einjähriges Working Holiday Visum (WHV) nach Deutschland gekommen, hat gute Deutschkenntnisse (A3) und eine langfristige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Mit dem Heiratsurkunde möchten wir dann eine Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis für sie beantragen.

Ihr Visum läuft also einen Monat vor der geplanten Hochzeit ab. Aus diversen privaten Gründen können wir die eigentliche Hochzeitsfeier leider nicht vorverlegen. WHV sind generell nicht verlängerbar. "Plan B" ist vor Ablauf des Visums und der eigentlichen Hochzeitsfeier standesamtlich zu heiraten, aber das wollen wir falls möglich vermeiden.

1. Kann Sie im Anschluß an das WHV in Deutschland ein Visum zur Eheschließung bekommen? Die Anforderungen für eine Verpflichtungserklärung sollte ich erfüllen. Mir wurde jedoch von offizieller Seite her gesagt dass würde als "vorsätzliche Verzögerung der Hochzeit" gewertet, also normalerweise nicht bewilligt.

2. Falls sie für ein Visum zur Eheschließung in Frage kommt, kann dies in Deutschland geschehen, oder muss sie das von Neuseeland aus beantragen? Eine kurzfristige Rückreise wird natürlich sehr teuer. Oder ginge es auch bei einer neuseeländischen Botschaft im europäischen Ausland, wäre also eine außerdeutsche postalische Anschrift als Ansprechpartner für die Botschaft genügend?

3. Ich nehme an dass eine erneute Einreise über ein dreimonatiges Schengen-Besuchervisum nach Ablauf des WHV nicht in Frage kommt? In diesem Fall habe ich gelesen dass man das normalerweise erforderliche Visum zur Eheschließung umgehen kann, wenn man versichert dass die Entscheidung zur Eheschließung erst just in diesem Besuchszeitraum gefallen ist. Ist dies eine seriöse Option?

4. Gibt es andere Möglichkeiten, für diesen einen Monat zwischen Juni 2012 und Juli 2012 eine "Duldung" zu erlangen oder anderweitig Zeit zu gewinnen? Wieviel Spielraum hat die jeweilige Ausländerbehörde hier?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

1. Kann Sie im Anschluß an das WHV in Deutschland ein Visum zur Eheschließung bekommen? Die Anforderungen für eine Verpflichtungserklärung sollte ich erfüllen. Mir wurde jedoch von offizieller Seite her gesagt dass würde als "vorsätzliche Verzögerung der Hochzeit" gewertet, also normalerweise nicht bewilligt.

In der Regel setzt eine Aufenthaltserlaubnis voraus, dass das Visumverfahren vom Ausland aus betrieben wird. Für Staatsangehörige von Neuseeland besteht aber nach § 41 Abs. 1 S. 1 AufenthV eine Begünstigung, indem diese den Aufenthaltstitel im Inland einholen können, also ohne vor Einreise das Visumverfahren zu betreiben.

Problematisch ist dabei, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ende der bestehenden Aufenthaltserlaubnis nicht vorliegen werden, nämlich, es wird keine Ehe mit Ihnen vor Ablauf des WHV erfolgen.

Es kann aber auch ein Aufenthaltserlaubnis für die Familienzusammenführung erteilt werden, wenn die Eheschließung "bevorsteht". Dies ist idR der Fall, wenn ein Termin für die Eheschließung feststeht.

2. Falls sie für ein Visum zur Eheschließung in Frage kommt, kann dies in Deutschland geschehen, oder muss sie das von Neuseeland aus beantragen? Eine kurzfristige Rückreise wird natürlich sehr teuer. Oder ginge es auch bei einer neuseeländischen Botschaft im europäischen Ausland, wäre also eine außerdeutsche postalische Anschrift als Ansprechpartner für die Botschaft genügend?

Aufgrund der Staatsangehörigkeit Ihrer Verlobten muss nicht das Visumverfahren von Ausland aus betrieben werden, wenn diese Visumsfrei in Deutschland nach erfolgter Ausreise einreisen würde. Ansonsten muss dieses Verfahren von Neuseeland aus erfolgen

3. Ich nehme an dass eine erneute Einreise über ein dreimonatiges Schengen-Besuchervisum nach Ablauf des WHV nicht in Frage kommt? In diesem Fall habe ich gelesen dass man das normalerweise erforderliche Visum zur Eheschließung umgehen kann, wenn man versichert dass die Entscheidung zur Eheschließung erst just in diesem Besuchszeitraum gefallen ist. Ist dies eine seriöse Option?

Nein. Man muss aber den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis vor Ablauf des WHV stellen (s.u.).

4. Gibt es andere Möglichkeiten, für diesen einen Monat zwischen Juni 2012 und Juli 2012 eine "Duldung" zu erlangen oder anderweitig Zeit zu gewinnen? Wieviel Spielraum hat die jeweilige Ausländerbehörde hier?

Sie sollte den Antrag auf Familienzusammenführung wegen bevorstehender Eheschließung vor Ablauf des WHV, damit dieses bis zur Entscheidung nach § 81 Abs. 4 AufenthG als fortlaufend gilt (Fiktionswirkung). Diese ist für mich die einzige Möglichkeit, die hier in Frage kommt.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2011 | 16:14

>> 4. Gibt es andere Möglichkeiten, für diesen einen Monat zwischen Juni 2012 und Juli 2012 eine "Duldung" zu erlangen oder anderweitig Zeit zu gewinnen? Wieviel Spielraum hat die jeweilige Ausländerbehörde hier?

> Sie sollte den Antrag auf Familienzusammenführung wegen bevorstehender Eheschließung vor Ablauf des WHV, damit dieses bis zur Entscheidung nach § 81 Abs. 4 AufenthG als fortlaufend gilt (Fiktionswirkung). Diese ist für mich die einzige Möglichkeit, die hier in Frage kommt.

Könnte ich den Antrag theoretisch schon jetzt stellen, mit bestätigtem Termin zur standesamtlichen Eheschließung und einer einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Standesamtes (also alle Unterlagen liegen vor)?

Inwiefern hängt der Erfolg hier vom Timing des Antrages ab? Der Sachbearbeiter könnte ja argumentieren dass wir noch genügend Zeit zur Eheschließung innerhalb des gültigen WHV Visums hätten. Ist das Ermessensspielraum, oder ist diese "bevorstehende Eheschließung" direkt im AufenthG geregelt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2011 | 16:22

Ich würde den Antrag so spät wie möglich stellen.

Die rechtliche Grundlage in 30.6.6 AVV-AufenthG zu finden:
"Das nationale Visum zur Eheschließung ist erst zu erteilen, wenn der Eheschließung
keine rechtlichen und tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen und sie unmittelbar bevorsteht.
Die Eheschließung steht unmittelbar bevor, wenn das - durch die Anmeldung
der Eheschließung beim zuständigen Standesamt eingeleitete - Verwaltungsverfahren
zur Prüfung der Ehefähigkeit nachweislich abgeschlossen ist und seitdem nicht mehr als
sechs Monate vergangen sind. Der Abschluss des Anmeldeverfahrens kann durch eine
vom zuständigen Standesamt ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen werden"

Bewertung des Fragestellers 02.11.2011 | 16:38

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FRAGESTELLER 02.11.2011 3,6/5,0