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Heirat in Deutschland, Scheidung im Ausland - Welches Recht ist anzuwenden?

| 27.07.2015 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

Mein Noch-Ehemann und ich haben im Mai 2006 in Deutschland geheiratet und bis Oktober 2007 hier gelebt bevor wir nach Kanada gezogen sind. Er ist Kanadier, ich bin Deutsche. Im Mai 2012 haben wir uns gtrennt. Wir haben keinen Ehevertrag und die Zugewinngemeinschaft trifft also zu.

Vor unserer Eheschließung hat er ein Haus in Kanada gekauft, in welchem wir von Oktober 2007 bis September 2012 gemeinsam lebten. Den Kredit für das Haus hat er vor der Heirat komplett abbezahlt.

Soweit mir bekannt ist, hätte ich nach deutschem Familienrecht Anspruch auf die Hälfte des Zugewinns (Wertsteigerung des Hauses in der Zeit unserer Ehe) auch wenn das Haus der Besitz meines Ex ist. Laut Familienrecht in Quebec/Kanada ist dies wohl nicht so. Hier steht mir im Scheidungsfall nichts zu.

Meine Frage: Stimmt dies so und welches Recht ist bei unserer Scheidung anzuwenden (Deutschland oder Quebec), das Recht des Heiratsortes oder des Wohnsitzes? Falls das Recht von Quebec anzuwenden ist, in welchem Fall wäre eine Ausnahme möglich?

Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Deutsches Güterrecht ist nicht anwendbar. Das folgt aus Art 15 Abs. 1 EGBGB i.V.m. Art 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB: Der Güterstand richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten.

Es ist also kanadisches Recht anzuwenden. Weil in Kanada das Güterrecht in den einzelnen Provinzen geregelt ist, richtet sich die Beendigung des Güterstands nach Scheidung, da Sie in der Provinz Quebec wohnhaft waren, nach dem „Civil Code of Quebec", insbesondere SECTION II FAMILY RESIDENCE §§ 401 ff.

Nur wenn Sie sich für die güterrechtlichen Angelegenheiten auf deutsches Recht einigen, was notariell beurkundet werden müsste, wäre das kanadische Recht nicht anzuwenden,
Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 4 EGBGB.

Soviel ich gelesen habe, findet auch beim Haus ein Ausgleich statt, obwohl das Haus von Ihrem Exmann vor der Heirat gekauft und bezahlt wurde (Eigengut). Dazu folgender Hinweis aus http://www4.gouv.qc.ca/ :

„Once the value of the property to be partitioned has been established, the spouse with the highest partitionable value must compensate the other spouse for the difference:

-in cash;
-by transferring ownership of property equal in value to the amount owed; the property transferred may come from outside the family patrimony.
These two methods of compensation may be combined.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2015 | 20:06

Vielen Dank für Ihre Erklärungen. Mir ist jetzt klar, dass das Recht der Provinz Québec anzuwenden ist.
Mir ist nur nicht eindeutig klar ob das Haus in das "Family patrimony" fällt da es vor der Heirat angeschafft wurde und doch damit Eigengut meines Ex ist und somit nicht zu teilen.

Das Gesetz sagt das Folgende:

The family patrimony includes all the property acquired by a couple during their marriage or civil union, regardless of which spouse actually owns the property. The rules governing the family patrimony apply whatever your matrimonial or civil union regime, and whether or not you have children.

Meine Schlussfolgerung: Somit fallen nur die Dinge die während der Ehe angeschafft wurden in die zu teilenden Werte. Das das Haus vorher gekauft wurde, ist es sein Eigentum, auch wenn es der Hauptwohnsitz der Familie war und theoretisch in das Family patrimony fällt.

Was ist nun richtig?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2015 | 21:13

Guten Abend,

ich habe jetzt im „civil code of Quebec" direkt nachgeschaut:

§ 415 besagt: „Property devolved to one of the spouses by succession or gift before or during the marriage is also excluded from the family patrimony"

Folglich gehört das Haus zur „family patrimony", da es weder Ihrem Exmann geschenkt wurde, noch hat er es durch Erbfolge erlangt.

§ 416 besagt: „In the event of separation from bed and board, or the dissolution or nullity of a marriage, the value of the family patrimony of the spouses, after deducting the debts contracted for the acquisition, improvement, maintenance or preservation of the property composing it, is equally divided between the spouses or between the surviving spouse and the heirs, as the case may be."

Das entspricht dem deutschen „Endvermögen"

§ 418 besagt: „Once the net value of the family patrimony has been established, a deduction is made from it of the net value, at the time of the marriage, of the property then owned by one of the spouses that is included in the family patrimony; similarly, a deduction is made from it of the net value of a contribution made by one of the spouses during the marriage for the acquisition or improvement of property included in the family patrimony, where the contribution was made out of property devolved by succession or gift, or its reinvestment.

A further deduction from the net value is made, in the first case, of the increase in value acquired by the property during the marriage, proportionately to the ratio existing at the time of the marriage between the net value and the gross value of the property, and, in the second case, of the increase in value acquired since the contribution, proportionately to the ratio existing at the time of the contribution between the value of the contribution and the gross value of the property.

Reinvestment during the marriage of property included in the family patrimony that was owned at the time of the marriage gives rise to the same deductions, adapted as required"

Hier wird also, soweit ich das verstehe, wie im deutschen Recht auch, sein Haus als Anfangsvermögen berücksichtigt bzw. vom Endvermögen wieder abgezogen, so dass Sie im Endeffekt Zugewinnausgleich bzgl. der Wertsteigerung des Hauses haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schmidt-Fröhlich
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.07.2015 | 21:29

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