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Heirat in Dänemark mit einem nicht-EU-Bürger mit anschließender AE in DE

| 12.03.2017 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Ariane Hansen


Zusammenfassung: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Heirat in Dänemark und Einreise nach Deutschland mit einem Schengenvisum

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,

zunächst schildere ich Ihnen unseren Fall:

Ich, deutscher Staatsbürger, und er, ursprünglich aus Jemen (auch momentan auf dem Pass) lebt und arbeitet aber in Istanbul mit einer Aufenthaltserlaubnis.

Wir möchten nun endlich ein gemeinsames Leben führen, und haben uns nach etlicher Recherche für eine Heirat in Dänemark entschieden, da die Formalitäten um einiges geringer sind, als die in Deutschland bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe.

Seine Einreise wird mit einem Schengen-Visum erfolgen. Er kommt zunächst hier in Berlin an, verbringt hier mit mir ein paar Tage, um danach gemeinsam nach Kopenhagen zu fliegen. Dort wird anschließend eine Heirat beabsichtigt. Danach wollten wir wieder zurück nach Berlin fliegen, seinen Wohnsitz auf meinen zzgl. anmelden im Bürgeramt, um danach mit allen nötigen Unterlagen zur Ausländerbehörde zu gehen, um letztlich den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels einzureichen.

- Hier wäre nun best-case: Er bekommt bis zur Erteilung ein Aufenthaltsrecht.
- Worst-case: Die Ausländerbehörde würde den Antrag ablehnen, da der Einreisegrund bzgl. seines Visums keine Heirat bzw. Ehegattennachzug beabsichtigt, oder?

Falls man ihn wieder zurückschicken müsste, was wären dann die nächsten Schritte? Erneutes beantragen des Visums in Istanbul zum Familiennachzug? Oder gäbe es da andere Wege?

Ein weiteres Szenario wäre, ab dem Zeitpunkt nach der Heirat wieder zurück in Deutschland, dass er aufgrund des momentanen Kriegs in Jemen, als auch der Verfolgung wegen einer gleichgeschlechtlichen Sexualität eine Asylantrag stellen könnte. Wie sähen dann die nachfolgenden Schritte dazu aus, in Bezug auf unsere geschlossene Ehe?

Ich hoffe, dass ich etwas Struktur in diese Komplexität bringen konnte.

Für Ihre Mühewaltung danke ich sehr und verbliebe mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Ihr Lebensgefährte mit dem falschen Visum eigereist ist, wird die Ausländerbehörde verlangen, dass er ausreist und ein Visum zur Familienzusammenführung beantragt.
Sie könnten dann einwenden, dass er aus den von Ihnen genannten Gründen nicht in sein Heimatland ausreisen kann. Die Ausländerbehörde müßte ihm m.E. eine Aufenthaltserlaubnis auch ohne Ausreise erteilen.
Falls die Ausländerbehörde dies anders sehen sollte, bleibt die Möglichkeit, das Visum von Istanbul aus zu beantragen.

Hier in Deutschland einen Asylantrag nach erfolgter Eheschließung zu stellen, halte ich für nicht so ratsam, da Ihr Ehemann dann während der gesamten Dauer des Asylverfahrens keinen Aufenthaltstitel erhält. Dieses Verfahren kann sich durchaus über mehrere Monate oder auch Jahre ziehen. Ob Ihr Lebensgefährte auf jeden Fall dann anerkannt würde, wäre eine andere Frage.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2017 | 20:31

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Hansen,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre schnelle Rückmeldung.

Bezüglich der eventuellen Ausreise zurück nach Istanbul: Er hat dort ein beschränktes Aufenthaltsrecht, genauer gesagt ein einjähriges Touristenvisum (mit dem er auch nicht das Recht besitzt zu arbeiten), und dieses gilt nur noch bis August 2017.

Somit wäre ja auch die Ausreise zurück nach Istanbul, um dann das Visum zur Familienzusammenführung zu beantragen quasi unmöglich, da er ja dann auch einen Deutschkurs mit entsprechendem Erfolg belegen müsste, was ja auch viel Zeit in Anspruch nähme. Auch die Antragsdauer zum besagten Visum benötigt ja in der Regel etwa 2 Monate.

Also: Wenn die Eheschließung im April erfolgt, und er Ende April ausreisen müsste, dann hätte er nur 3 Monate um das Visum zu beantragen und das entsprechende Sprachzertifikat vorzulegen. Meiner Ansicht nach erscheint das unmöglich in solch kurzer Zeit.

Wenn dies trotzdem von der Ausländerbehörde verlangt wird, wäre es dann nicht besser die Hochzeit in den Mai zu verschieben, sodass die Zeitspanne noch kürzer wird, um eine Ausreise in den Jemen bzw. nach Istanbul verhindern zu können? Denn eine Ausreise zurück in den Jemen aus den zuvor genannten Gründen wäre doch nicht denkbar, oder?

Für Ihre Mühewaltung danke ich sehr und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2017 | 08:15

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann natürlich auch nicht vorhersehen, wie die Ausländerbehörde reagieren wird und wie schnell sie eine Ausreise verlangt.
Da man es mit vielen Unbekannten zu tun hat, wäre es taktisch vielleicht nicht schlecht, die Hochzeit etwas zu verschieben.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Sollten noch weitere Nachfragen bestehen, können Sie mich auch gerne über meine Adresse in Erkrath kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ariane Hansen
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.03.2017 | 09:11

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