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Heirat im Ausland, Einreise als Paar mit Kind

| 07.06.2011 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich, deutscher Staatsbürger, möchte meine chilenische Freundin im November in Chile heiraten. Meine Freundin befindet sich zur Zeit mit einem Touristenvisum für 90 Tage in Europa und wird Ende August wieder zurück in Chile sein. Meine Freundin hat ein 5jähriges Kind.

Meine Frage: Kann meine jetzige Freundin, dann meine Frau mit dem Kind aufgrund der Heirat erneut zeitnah (ohne Abstand der sonst üblichen 180 Tage) einreisen und erlangt sie und ihr Kind ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ? Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass ich nach jetziger Planung nicht beabsichtige das Kind zu adoptieren.

Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ihre Frau hat als ihre Ehefrau nach § 28 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 grundsätzlich einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis. Bei der Aufenthaltserlaubnis handelt es sich um einen befristeten Aufenthaltstitel (§ 4 AufenthG). Voraussetzung ist aber nach den Änderungen im Aufenthaltsrecht von 2007, dass sie sich
„zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann". Das bedeutet, dass vertraute, alltägliche Ausdrücke und Worte von ihrer Frau verstanden und angewendet werden können

Ganz aktuell hat das BVerwG dazu entschieden: „Die von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geforderte Fähigkeit, sich auf einfache Art in deutscher Sprache zu verständigen, setzt voraus, dass der Ehegatte über mündliche und schriftliche Grundkenntnisse der deutschen Sprache auf der Stufe A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens des Europarats für Sprachen (GER) verfügt."
BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Diese Sprachkenntnisse sind bei Antragstellung des Visums durch ein entsprechendes Zertifikat A1 nachzuweisen, entweder durch ein Goethe-Institut oder die Deutsche Botschaft.
§ 28 Abs II AufenthG regelt, wann Ihre Frau einen Anspruch auf die sogenannte unbefristete Niederlassunserlaubnis hat.

Es handelt sich hierbei zwar nicht um eine Muss-Vorschrift, aber wenn man einigermaßen glaubhaft versichern kann,dass die eheliche Gemeinschaft besteht sowie die anderen Voraussetzungen erfüllt sind, stünde einem dauerhaften Bleiberecht ihrer Frau nach 3 Jahren nichts im Wege.

Für die Tochter ihrer Frau ist § 32 Abs. I Nr.2 AufenthG die entscheidende Norm. „Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein Personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen und das Kind seinen Lebensmittelpunkt zusammen mit seinen Eltern oder dem allein Personensorgeberechtigten Elternteil in das Bundesgebiet verlegt."

Ich gehe davon aus, dass Ihre zukünftige Frau das Sorgerecht für ihre Tochter hat. Dann erhält auch das Kind eine Aufenthaltserlaubnis. Nach § 34 AufenthG ist der Titel des Kindes an den der Mutter gebunden, das heißt, solange das Kind minderjährig ist und die Mutter als Sorgerberechtigte ein Bleiberecht – welcher Art auch immer – hat, hat das Kind einen Anspruch auf eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Später kommt ein eigentständiges Aufenthaltsrecht nach § 35 AufenthG in Betracht.

Bewertung des Fragestellers 07.06.2011 | 23:40

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.06.2011 5/5,0
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