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Heirat einer Iranerin

| 04.05.2010 23:32 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Ich habe eine iranische Verlobte, die allerdings noch im Iran ist. Wir wollen heiraten. Nun ist das Problem ein Visum für meine Verlobte zu bekommen. Ich bin übrigens deutscher Staatsbürger (seit Geburt). Im Moment versuchen wir es über ein Studentenvisum, da sie auch hier studieren möchte. Dies gestaltet sich gerade etwas schwierig. Bei der deutschen Botschaft in Teheran haben wir auf Nachfrage "Wie denn unsere Beziehung wäre" immer geantwortet. "Wir haben eine normale freundschaftliche Beziehung". Also nicht ganz die Wahrheit gesagt. Nach meinem Kenntnisstand wäre es aber möglich, auch mit einem Studentenvisum zu heiraten und nach Ablauf des Studentenvisums und erfolgter Heirat einen anderen Aufenthaltsstatus zu beantragen.
Sollte das Studentenvisum aber abgelehnt werden, wollen wir den Weg über ein Heiratsvisum gehen.
Die Frage ist nun: Gibt es Probleme direkt nach der Ablehnung eines Studentenvisums ein Ehevisum zu beantragen - falls das Studentenvisum abgelehnt wird? Wird die Botschaft daraufhin das Heiratsvisum nicht erteilen oder müssen wir eine bestimmte Frist einhalten, weil wir nicht die Wahrheit gesagt haben?
Kann unsere Aussage, wir wären kein Paar, uns zum Nachteil ausgelegt werden? Wir haben dies auch nur gemacht, da wir sonst nie ein Touristenvisum für meine Bekannte bekommen hätten, wenn wir der Botschaft von vornherein gesagt hätten, dass wir ein Paar sind.
Das Standesamt sagt, dass für ein Heiratsvisum ein Heiratstermin feststehen muss - kein Problem. Wenn alle Dokumente vorhanden sind, kann man den Eheschließungstermin festlegen.
Wie lange würde dann die Erteilung des Visums dauern, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind? Und kann man dieses Problem vielleicht umgehen, wenn man in einem anderen Land heiratet?
Mit freundlichen Grüßen
Teddybear

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist zutreffend, dass die Möglichkeit besteht, in Deutschland die Ehe zu schließen und einen Ehegattenaufenthaltstitel für Ihre Verlobte zu bekommen, wenn sie als Studentin in das Bundesgebiet eingereist ist. Dies ergibt sich aus § 16 Abs. 3 AufenthG.

Es ist insoweit unschädlich, dass Sie gegenüber der deutschen Auslandsvertretung im Iran angegeben haben, Sie seien kein Paar.

Im Visumsverfahren vor der Erteilung eines Visums zum Zwecke des Studiums in Deutschland prüft die deutsche Auslandsvertretung/ die für Ihren Wohnsitz zuständige Ausländerbehörde in Deutschland, ob die Voraussetzungen des §16 Abs. 1 AufenthG vorliegen, also, ob Ihre Verlobte ausreichend qualifiziert ist, um an einer deutschen Hochschule studieren zu können.

Welche Beziehung Sie beide zueinander haben, ist für die Erteilung oder Nichterteilung eines Studentenvisums nicht von Belang, so lange Ihre Verlobte jedenfalls vorhat in Deutschland zu studieren und die Aufnahme des Studiums nicht nur ein Vorwand ist, um in Wirklichkeit zum Zwecke der Eheschließung nach Deuschland einzureisen.

Sollte die deutsche Auslandsvertretung zu dem Ergebnis kommen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Studentenvisums nicht vorliegen, können Sie sofort im Anschluss ein Heiratsvisum beantragen. Eine Wartefrist gibt es insoweit nicht.

Nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG hat der ausländische Ehegatte eines Deutschen einen Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels.

Das Heiratsvisum ist ein nationales Visum, dass nach § 6 Abs. 4 S. 2 AufenthG unter den selben Voraussetzungen und nach den selben Vorschriften erteilt wird, wie ein nationaler Aufenthalstitel.

Wenn Sie bei Ihrem Standesamt sämtliche Dokumente Ihrer Verlobten legalisiert und übersetzt vorgelegt haben, das Befreiungsverfahren von dem Erfordernis des Ehefähigkeitszeugnisses vor dem OLG durchgeführt wurde und das Standesamt mit Ihnen einen Termin zur Eheschließung in Deutschland vereinbart hat, dann besteht ein Anspruch auf die Erteilung des Heiratsvisums entsprechend dem Visum zur Familienzusammenführung.

Der Grund hierfür ist, dass die kurz bevorstehende Eheschließung bereits den Schutz des Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) genießt.

Ihre Verlobte muss das Schreiben des Standesamtes, in dem der Eheschließungstermin bestätigt wird, bei der Visumsantragstellung mit vorlegen.Außerdem muss sie über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügen UND Sie werden durch die Ausländerbehörde Ihres Wohnsitzes, die der Erteilung des Visums zustimmen muss und Sie aus diesem Grund vermutlich zu einer Vorsprache auf der Behörde laden wird, aufgefordert werden, für Ihre Verlobte eine Verpflichtungserklärung nach §§ 68 AufenthG abzugeben.

Die Bearbeitung eines Visumsantrages für ein nationales Visum dauert in der Regel ca. 8 Wochen.

Sie können die aufwendige Prozedur zur Beantragung eines Heiratsvisums für die Eheschließung in Deutschland umgehen, indem Sie im Iran heiraten.

Dann kann Ihre Frau direkt ein Visum zur Familienzusammenführung beantragen, auf das ebenfalls ein Anspruch besteht.
Theoretisch können Sie in jedem Drittland eine Eheschließung herbeiführen. Handelt es sich um eine staatliche Eheschließung, dann wird diese in Deutschland anerkannt.

Ein beliebter Weg ist die Eheschließung in Dänemark nach Einreise des ausländischen Partners in die BRD mit einem Schengenvisum (Touristenvisum).

Auch eine solche Eheschließung in Dänemark muss in Deutschland anerkannt werden. Es besteht hier jedoch in der Tat das Problem, dass Sie bei der Beantragung eines Visums, auch eines Touristenvisums, verpflichtet sind, wahrheitsgemäße Angaben über den Zweck des geplanten Aufenthalts zu machen.

Geben Sie an, aus touristischen Zwecken nach Deutschland reisen zu wollen, aber in Wirklichkeit eine Eheschließung planen, so machen Sie falsche Angaben im Visumsvefahren, was einen Straftatbestand nach dem AufenthG darstellt.

Sie müssen aus diesem Grund damit rechnen, dass die Ausländerbehörde Ihrer Verlobten nach einer Eheschließung in Dänemark nicht direkt einen Ehegattenaufenthaltstitel erteilt, sondern darauf besteht, dass sie nochmals ausreist und vom Iran her das Visumsverfahren (Visum zur FZF) durchläuft.

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2010 | 20:09

Sehr geehrte Frau Wachter,
vielen Dank für Ihre ausführlichen Erläuterungen. Diese haben mir sehr geholfen.
Allerdings möchte ich bezüglich zweier Punkte noch einmal nachhaken.
1. Wenn ich meine Verlobte also in einem Land außerhalb der EU heirate, für das Sie kein Visum benötigt (z.B. Türkei oder auch Iran), würde nach Ihren Erläuterungen die ganze Prozedur für meine Verlobte und mich einfacher werden. Sprich, meine Verlobte - bzw. dann Ehefrau - würde möglicherweise schneller ein Visum zur Einreise nach Deutschland bekommen, da wir uns die ganzen Behördengänge im Vorfeld sparen könnten und kein Heiratsvisum beantragen müssen. In diesem Falle wäre es ein Visum für die Familienzusammenführung. Natürlich immer vorausgesetzt, die Heirat wird von den deutschen Behörden akzeptiert.

2. Wenn ich meine Verlobte allerdings z.B. in Dänemark heirate und sie vorher mit einem Touristenvisum in die EU eingereist ist, muss sie zunächst wieder ausreisen und ein Visum zur Familienzusammenführung beantragen. Dies ist mir soweit klar. Allerdings bleibt die Frage offen, inwiefern der Straftatbestand nach dem Aufenthaltsgesetz einen Einfluss auf die nachfolgende Erteilung des Visums zur Familienzusammenführung hat. Noch schlimmer wird es natürlich, wenn man der Botschaft an Eides statt versichern muss, dass im Rahmen des Touristenvisums keine Heirat stattfindet, um überhaupt erst mal ein Touristenvisum zu erhalten. Welche Konsequenzen hätte dieses für mich und für meine Verlobte bezüglich des Visums zur Familienzusammenführung.
Mit freundlichen Grüßen
Teddybear


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2010 | 21:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben richtig verstanden. Ihre Verlobte hat nach der Eheschließung im Iran oder einem Drittland einen Anspruch darauf als Ihre Frau nach Deutschland einreisen zu dürfen, wenn sie über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügt und die erforderlichen Deutschkenntnisse (A1 Zertifikat) nachweisen kann.
Die im Ausland geschlossene Ehe wird in Deutschland anerkannt, wenn es sich um eine staatliche Ehe handelt. Die ausländische Heiratsurkunde müssen Sie lediglich in die deutsche Sprache übersetzen und bei der deutschen Botschaft im Heimatland Ihrer Verlobten/in dem Land, in dem Sie geheiratet haben für den deutschen Rechtsverkehr legalisieren lassen. Im Iran werden iranische Originalurkunden durch die deutsche Botschaft nicht legalisiert. Es gibt aber die Möglichkeit,deutsche Übersetzungen der iranischen Urkunden, die durch einen bei dem iranischen Außenministerium zugelassenen Überstzer gefertigt wurde, bei der Botschaft legalisieren zu lassen.Die Eheschließung im Heimatland Ihrer Verlobten oder einem Drittland, für das sie kein Visum braucht, ist in der Tat eine Option, die Ihnen den Papierkrieg mit der deutschen Botschaft, dem Standesamt und der Ausländerbehörde erspart. Wenn Sie das Visum zur FAZ beantragen, haben Sie nur eine Urkunde (Heiratsurkunde), die Sie vorlegen müssen.

Wenn Ihre Verlobte im Viumsverfahren falsche Angaben macht, daraufhin ein Touristenvisum für die EU bekommt und anschließend in der EU eine Ehe schließt, dann macht sie sich strafbar nach dem AufenthG; gibt sie noch dazu eine falsche eidesstattliche Versicherung ab, so stellt auch dies einen Straftatbestand dar, der mit Freiheitsstrafe nicht unter eine Jahr geahndet wird (§ 154 StGB, Meineid).

Durch die Verwirklichung der genannten Straftatbestände liegen Ermessensausweisungsgründe nach § 55 AufenthG vor.

Diese Ermessensausweisungsgründe wiegen nicht so schwer, als dass Ihrer zukünftigen Frau die Wiedereinreise nach Deutschland dauerhaft verwehrt werden könnte.

Es bleibt dabei, dass ein in der Verfassung verankertes Recht jedes Deutschen besteht, mit seinem Ehegatten zusammen in Deutschland zu leben.

Es ist sogar möglich, dass Ihrer Frau nach einer Eheschließung z.B. in Dänemark direkt ein Aufenthaltstitel erteilt wird und sie nicht wieder ausreisen muss; jedoch liegt diese Entscheidung im Ermessen der jeweils zuständigen AB. Die zuletzt beschriebene Variante ist eher die Ausnahme.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Kraft.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 06.05.2010 | 19:49

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