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Heirat bei Hartz IV


16.02.2006 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich beziehe seit Beendigung meines Studiums Hartz IV, da kurz danach mein Sohn geboren wurde und ich somit nicht arbeiten konnte. Nun möchten mein Partner (nicht der Vater meines Sohnes) und ich gerne heiraten. Inwieweit wird sein Verdienst auf mein ALG II angerechnet bzw. was wird bei ihm berücksichtigt (eigene Verpflichtungen aus Krediten uss.) bevor sein restliches Einkommen zur Anrechnung auf mein ALG II herangezogen wird?
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst gilt Folgendes:

Der Gesetzgeber geht bei der Berechnung des ALG II/Sozialgelds von einer so genannten Bedarfsgemeinschaft aus. Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören Personen, die in einem Haushalt leben. Reicht ihr gemeinsames Einkommen und Vermögen zum Lebensunterhalt nicht, kann Arbeitslosengeld II beansprucht werden.

Es wird also die Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt, egal verheiratet oder ledig.

Abzuziehen vom Erwerbseinkommen Ihres zukünftigen Ehemannes sind:

-Lohn-/Einkommenssteuer
-Solidaritätszuschlag
-Kirchensteuer
-Gewerbesteuer
-Kapitalertragssteuer
-Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung, Altershilfe für Bauern)
-staatlich geförderte Altersvorsorge, vor Allem Beiträge zur Riester-Rente (seit 1.10. erst bei Einkommen ab 400 Euro möglich, da ansonsten durch neue 100-Euro-Pauschale abgegolten)
-Werbungskosten, also alle nötige Ausgaben, um Einkommen zu erzielen, wie zum Beispiel für Fahrten zur Arbeit, doppelte Haushaltsführung (max. 20 Prozent der steuerlich absetzbaren Ausgaben), Beiträge für Gewerkschaften und Berufsverbände.
-30 Euro Versicherungspauschale für freiwillige Versicherungen wie Hausrat; kein Nachweis nötig. Auch zweimal pro Bedarfsgemeinschaft, wenn beide Partner Einkommen haben.
-Pflichtversicherungen in voller Höhe (z.B. Kfz-Haftpflicht, unabhängig davon, ob Antragsteller oder Partner Halter des Fahrzeuges ist.


Abzuziehen vom Erwerbsverdienst des Ehepartners sind außerdem Freibeträge.

Die ersten 100 Euro sind frei.

Auf den Rest des Bruttoeinkommens gibt es zehn bzw. 20 Prozent Freibetrag.

Bei einem Brutto bis 800 Euro sind es 20 Prozent. Bei einem höheren Brutto sind es 10 Prozent.

Private Schulden werden nicht berücksichtigt.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt

www.net-rechtsanwalt.de
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