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Heirat afghanischer Asylbewerber und Kanadierin in Deutschland

| 17.10.2017 10:07 |
Preis: 75,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ein afghanischer Asylbewerber mit einem abgelehnten Asylantrag aber mit Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Ausbildung und Übernahmegarantie des Betriebes möchte in Deutschland heiraten. Seine zukünftige Frau ist kanadische Staatsangehörige mit afghanischem Migrationshintergrund. Kanadische Staatsbürgerschaft besteht seit ca 14 Jahren. Beide haben bereits in Deutschland nach afghanischem Recht in einer Moschee geheiratet.
Beim Standesamt wurde bereits in beglaubigter Übersetzung seine Taskira, seine Ledigkeitsbescheinigung, ihrPass, ihr kanadischer Ausweis sowie eine Erklärung dass er in ihrem Namen das Aufgebot bestellen darf, eingereicht. Zusätzlich haben beide Partner eine Verdienstbescheinigung abgegeben.
Diese Papiere wurden bereits vom OLG Hamm geprüft.
Nun möchte das OLG noch eine Taskira von ihr haben, auch diese haben wir besorgt und übersetzen lassen.
Von dem zukünftigen Ehemann möchte das OLG noch einen Pass haben. Er ist aber ohne Pass eingereist. Er hat in Afghanistan noch einen abgelaufenen Pass den er sich schicken lassen könnte. Er kann nicht nach Afghanistan ausreisen um einen Pass zu beantragen und die afghanische Botschaft wird vermutlich einem Asylantragsteller keinen neuen Pass ausstellen.
Es ist allerdings recht einfach in Afghanistan über Verwandte mittels Bestechungsgeld einen echten Pass auf illegale Weise beim zuständigen Ministerium zu bekommen.
Aber auch das OLG wird vermutlich wissen das eine legale Beschaffung nicht möglich ist.
Was soll der Asylbewerber (der inzwischen für uns ein Familienmitglied ist) tun?
Soll er sich den abgelaufenen Pass schicken lassen ? Soll er weiterhin darauf hinweisen dass er keinen Pass hat und kann er trotzdem heiraten?
Beide wollen nach der Hochzeit in Kanada leben wo sie einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen will.
Wenn das Prozedere nicht beschleunigt wird verfällt die Gültigkeit seiner Ledigkeitsbescheinigung so dass alles wieder von vorne anfängt.
Darf das Standesamt Unterlagen zurückweisen weil die Standesbeamtin Zweifel an der Echtheit hat? Oder obliegt die Prüfung allein dem OLG? Die Standesbeamtin ist leider mehr als unkooperativ und wir kennen die Rechte der beiden jungen Leute leider nicht.
Gibt es eine andere Möglichkeit der Heirat, z.B. Anerkennung der Hochzeit in der Moschee?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Hinblick auf den afghanischen Pass müsste man in der Tat jedenfalls zunächst versuchen, bei der afghanischen Botschaft in Deutschland beziehungsweise einem afghanischen Konsulat in Deutschland (auf legalem, regulärem Weg) einen Pass zu beantragen, auch wenn das gegebenenfalls gar nicht oder kaum von Erfolg gekrönt sein wird.

Dieses kann durchaus verlangt werden. Scheitern aber alle zumutbaren Bemühungen beziehungsweise ist ein solcher Zeitablauf erreicht (über sechs Monate), der das unzumutbar macht, länger zuzuwarten, dann kann davon ausgegangen werden, dass unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten kein Pass erlangt werden kann und dann muss das Gericht eine andere Möglichkeit gewähren.

Da gibt es dann auch zum Beispiel die Ausstellung eines Ersatzausweispapiers durch deutsche Behörden etc.

In der Tat sollte auch das OLG wissen, dass eine legale Beschaffung nicht ohne weiteres möglich ist und im Hinblick auf Afghanistan doch deutliche Schwierigkeiten bestehen, an ein Pass zu kommen und den zu beantragen.

Eine andere Möglichkeit wäre in der Tat, dass er sich den abgelaufenen Pass schicken lässt, was mit dem OLG besprochen werden sollte. Wenn der noch nicht derart lange abgelaufen ist, ginge dieses nach meiner erfahrung durchaus.

Durch die oben genannten Möglichkeiten sollte eine Verheiratung beim Standesamt möglich sein oder eben eine Anerkennung der Hochzeit.

Zwar obliegt es in der Tat auch dem Standesamt neben dem OLG Hamm, hier bei Ausländerehesachen tätig zu werden, aber da gibt es eben eine Dienstaufsichtsbehörde beziehungsweise einen Dienstvorgesetzten oder eben die Möglichkeit, gerichtlich gegen eine rechtswidrige Entscheidung des Standesamtes vorzugehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2017 | 13:51

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ein Teil meiner Frage ist vom Verständnis her für mich noch unbeantwortet und zwar ob die Standesbeamtin sich weigern darf ein Dokument an das OLG zur Prüfung zu schicken nur weil sie selber bezweifelt das es echt ist ?
Gegen eine Prüfung durch das OLG haben wir ja nichts einzuwenden. Sie schlagen ebenso als Möglichkeit vor, das Zusenden des alten abgelaufenen Passes mit dem OLG zu besprechen. Wir oder die Standesbeamtin?
Über die Klärung dieser Verständnisfragen würde ich mich sehr freuen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2017 | 08:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Dieses kann durchaus von Ihnen verlangt werden, dass die Standesbeamtin das an das OLG schickt, denn sie kann einfach eine Aktennotiz machen, dass Sie das Dokument nicht für echt hält - das ist eine Frage, die in aller Regel nämlich nur ein Sachverständiger beantworten kann, was behörderlicher/gerichtlicherseits angeordnet werden muss.

Die Sache mit dem alten, abgelaufenen Pass würde ich mit dem Standesamt UND dem OLG bereden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


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Bewertung des Fragestellers 18.10.2017 | 13:49

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Stellungnahme vom Anwalt: