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Heirat Vietnamesin, Antrag auf Anerkennung ausländischer Entscheidung in Ehesachen

23. Juni 2021 08:15 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Prüfung der Rückkehrbereitschaft vor Erteilung eines Schengen-Visums beinhaltet eine Prognose der Botschaft über das voraussichtliche Verhalten des Antragstellers. Begründete Zweifel reichen für die Ablehnung des Antrages aus.

Sehr geehrte Anwälte,

Ich hätte gerne eine rechtliche Einschätzung zu meiner Situation in folgenden zwei Punkten:

1.

Meine Verlobte ist Vietnamesin und wir versuchen gerade ein Heiratsvisum für sie zu bekommen. Da sie bereits 2009 mit einem Koreaner verheiratet war gestaltet sich die Situation äußerst kompliziert.

Sie hat 2009 geheiratet und ging dann mit Ihrem Ex-Ehemann nach Korea.
Die Feier fand am 26.12.2008in Ho-Chi-Minh statt und dieses Datum und Ort wurden in Korea eingetragen.

In Vietnam wurde die Ehe aber erst am 09.02.2009 nach Interview in (Kien Giang) in das Register eingetragen.
Es gibt daher an dieser Stelle Abweichungen beim Heiratsdatum und Ort.
So war sie quasi in Korea früher verheiratet als in Vietnam, wo die Ehe ja eigentlich geschlossen wurde.

2010 kam es zu Konflikten und Streit und sie verließ ihn.

Ihr Ex-Ehemann hat darauf hin in Korea ohne ihr Wissen und Zutun vor Gericht die Scheidung eingereicht.
Die Scheidung in Korea wurde dann am 19.07.2010 in Korea per Gerichtsbeschluss vollzogen.

Vor Ihrer Rückkehr nach Vietnam beauftragte meine Verlobte einen Anwalt in Korea mit der Scheidung.
Wie sie dann durch den Anwalt erfuhr, war sie ja bereits ohne ihr Wissen seit 2010 in Korea geschieden.
Nach Ihrer Rückkehr nach Vietnam wurde die Scheidung auch dort im Register eingetragen (29.12.2014).
Als Begründung wurde das koreanische Gerichtsurteil vom 19.07.2010 angegeben.
Alle Originaldokumente mussten danach wider zurück nach Korea gesendet werden.


Probleme ergeben sich nun vor allem aus folgenden Gründen:

Wir haben keinerlei Originaldokumente aus Korea. Es gibt einfache Kopien der Heirats- und Scheidungspapiere aber keine beglaubigten Dokumente.

Die Vietnamesischen Dokumente sind alle beglaubigt und legalisiert.

In der vietnamesischen Heiratsurkunde wurde nur der Name des Ehemannes vermerkt, aber keinerlei weitere Daten wie Geburtsdatum, Geburtsort oder Ausweisnummer.

Da nach der Trennung 2010 kein Kontakt mehr mit dem Ex-Ehemann bestand ist keine als die damalige Adresse bekannt.
Aus den Kopien der koreanischen Scheidungsunterlagen geht hervor, daß er bereits 2011 wieder geheiratet hat.

Mein Standesamt bemängelt nun zum einen, daß auf der Heiratsurkunde außer dem Namen keine weiteren Daten vorhanden sind und, daß das Eheschließungsdatum und Ort in den koreanischen und vietnamesischen Dokumenten nicht übereinstimmen.

Da nun die Dokumente an das Oberlandesgericht für den Antrag auf Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen gesendet werden sollen, bestehen hier Bedenken über die oben genannten Punkte. Zudem ist die Frage, welche Anstrengungen unternommen werden müssen, um eine aktuelle Adresse des Ex-Ehemannes zu erfahren? Da er ja zu der Anerkennung kontaktiert werden muß. (Was heißt hier: „alle zumutbaren Anstrengungen?"


2.

Durch die Komplexität der Situation gab es Überlegungen zunächst ein Touristenvisum für meine Verlobte zu beantragen, und dann in Dänemark zu heiraten, da dort die Verfahren deutlich unbürokratischer ablaufen.

In der Vergangenheit sind allerdings zwei Versuche ein Touristenvisum zu erhalten gescheitert. Die Anträge wurden beide mit den Standardantworten auf fehlenden Nachweis der Rückkehrbereitschaft abgewiesen. Wir haben aufgrund der Zeit damals von einer Remonstration abgesehen und uns entschieden dann gleich für das Heiratsvisum zu arbeiten. Es war uns allerdings nicht klar, was da auf uns zukommen würde.

Wie schätzen sie die Chancen ein, mit einem anwaltlich verfassten Remonstrationsschreiben ein Touristenvisum doch zu erhalten?

Zur aktuellen Situation: Meine Verlobte hat aktuell keinen Job. Sie wohnt bei Ihrer Mutter und wird von mir finanziell unterstützt. Wir sind etwas unter Zeitdruck, da ihr Deutschzertifikat bereits im Januar bestanden wurde und daher also im Januar 2021 ablaufen würde. Wir gedenken in Vietnam etwas Land oder ein Haus zu erwerben, würde dies bei Beurteilung der Rückkehrbereitschaft einen Ausschlag geben?
Durch die aktuelle Coronalage ist es mir unmöglich nach Vietnam zu reisen, da für alle europäischen Länder seit März 2020 Einreisesperre besteht. Wir konnten uns daher seit über zwei Jahren nicht persönlich sehen.

Mit freundlichen Grüßen

23. Juni 2021 | 10:28

Antwort

von


(1346)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Was eine "zumutbare Anstrengung" ist, lässt sich nur im Einzelfall entscheiden. Regelmäßig gehört aber dazu, im Heimatland (und auch sonst) die Unterstützung von Verwandten und Freunden zu suchen, aber auch professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, um erforderliche Dokumente zu beschaffen oder Informationen einzuholen. Deshalb dürfte es ratsam sein, dass Ihre Verlobte im nächsten Schritt einen koreanischen Anwalt damit beauftragt, koreanische Dokumente zu beschaffen und den Aufenthaltsort des geschiedenen Ehemannes in Erfahrung zu bringen.

2. Ein Problem wird nun sicher darin zu sehen sein, dass die vorherigen abgelehnten Visumanträge dateimäßig gespeichert sind und deshalb von der deutschen Botschaft eine kritischere Prüfung eines neuen Visumantrages erfolgen wird. Im übrigen hilft eine Dänemark-Ehe nicht weiter, weil sich aus ihr noch kein Anspruch ableitet, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug in Deutschland abwarten zu dürfen - vielmehr ist damit zu rechnen, dass das entsprechende Verfahren von Ihrer Frau nach vorheriger Ausreise dann doch wieder aus Vietnam betrieben werden müsste.

Der Behörde reichen bereits begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft aus im Rahmen eines Schengen-Visumverfahrens, um den Antrag abzulehnen. Besonders schwierig wird es, wenn Ihre Heiratsabsicht bereits aktenkundig ist, denn dann wäre seitens der Botschaft nicht wirklich von einer Rückkehrbereitschaft auszugehen. Die Botschaft darf und muss eine Prognose über das voraussichtliche Verhalten Ihrer Verlobten treffen. Grundbesitz im Heimatland wäre zugunsten der Rückkehrbereitschaft in die Waagschale zu werfen, würde allerdings leider keinesfalls ausreichen. Nachteilig wäre es vielmehr, dass der Lebensunterhalt Ihrer Verlobten in Vietnam nicht aus eigener Kraft gesichert ist; ist ein Antragsteller im Heimatland ohne Beschäftigung, wird ihn regelmäßig kein Visum erteilt (Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht, 7. Auflage 2020, § 2 Rz. 294).

Deshalb ist Ihnen zu empfehlen, ein nationales Visum zur Eheschließung zu beantragen und im Vorfeld die unter 1. vorhandenen Hindernisse auszuräumen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 25. Juni 2021 | 12:26

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und Einschätzung. Ich habe dazu noch zwei kurze Verständnisfragen, bzw. Klärungsbedarf zu folgenden Punkten:

1. Ich verstehe Ihre Einschätzung also so, daß es zumutbar ist von einer Vietnamesin ohne eigenes Einkommen zu verlangen, außerhalb ihres Heimatlandes in Korea einen Anwalt zu engagieren, der Nachforschungen anstellt die aktuelle Adresse Ihres Ex-Ehemannes ausfindig zu machen, der selbst vor 11 Jahren in Korea die Scheidung eingereicht und dort bereits erneut geheiratet hat? Damit er zur Anerkennung der von Ihm initiierten Scheidung gehört werden kann?

Sie soll also dann für diese Kosten ohne eigenes Einkommen aufkommen müssen? Meine finanzielle Situation kann hier ja keine Rolle spielen, denn ich bin nicht der Antragsteller!

Ist der Fall hier nicht klar? es liegt ein beglaubigter, legalisierter Ledigkeitsnachweis meiner Verlobten, ebenso die Scheidungsurkunde aus Vietnam vor. In Korea hat ihr Ex-Mann die Scheidung gerichtlich erreicht und ist nach den Unterlagen bereist wieder verheiratet.

Wie sollten hier Zweifel an einer rechtmäßigen Scheidung begründet werden?


2. ich verstehe sie also richtig, daß die Chance ein Touristenvisum zu erhalten in diesem Fall als nahezu aussichtslos einzuschätzen ist?

Die Dänemark Ehe würde uns natürlich etwas nützen, denn dadurch würden wir das problematische Verfahren zur Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen umgehen. Für ein Visum zum Ehegattennachzug ist dies nicht notwendig. Daß eine zwischenzeitliche Ausreise notwendig ist war mir durchaus klar.

Ich habe ja bereits mit meinem Standesamt Kontakt aufgenommen, daraus entstand ja diese Frage, denn hier werden zunächst alle Unterlagen, Dokumente und Voraussetzungen für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gesammelt und geprüft.

Für das nationale Heiratsvisum, muß ja erst das OK mit Heiratstermin gegeben sein. Vorher kann das nationale Visum zur Eheschließung nicht eingereicht werden.
Wir haben hier das Problem, daß dieses aber bis spätestens Januar eingereicht werden muß, da sonst der im Januar 2020 bestandene Deutschkurs seine Gültigkeit verliert. ( nicht älter als 12 Monate).

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25. Juni 2021 | 17:50

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn es für sie kein Problem ist, dass Ihre Frau nach der Eheschließung in Dänemark zunächst wieder nach Vietnam zurückkehrt, dann wäre das die nächstbeste Lösung, wenn sich die Eheschließung in Deutschland weiter verzögert. Sie hatten darauf hingewiesen, dass das Sprachzertifikat in gut einem halben Jahr „verfällt".

Was zumutbar ist, entscheidet letztlich die deutsche Botschaft, bei der ein Visumsantrag gestellt wird. Was die Beschaffung von Urkunden anbelangt, wird regelmäßig verlangt, auch Bekannte, Verwandte und professionelle Dienstleister im Heimatland und auch im Übrigen in Anspruch zu nehmen. Möglicherweise würde die Botschaft, wenn sie auf die Kosten der Flugreise blickt, zu der Auffassung gelangen, dass dann auch die Beauftragung eines koreanischen Rechtsanwaltes zumutbar ist, wenn dem nicht von vornherein praktische oder rechtliche Hinderungsgründe entgegenstehen.

Was in Korea zu erledigen wäre, würde sich nach den Auflagen und Maßgaben des Standesamtes bemessen. Allgemein kann ich zum Verfahren der Eheschließung nur sagen, dass Ihnen selbstverständlich die gesetzlichen Rechtsbehelfe offenstehen, wenn Sie meinen, dass das Standesamt und das Oberlandesgericht ausreichende Unterlagen zu Unrecht nicht anerkennen.

Nach meiner Einschätzung würde die Botschaft, wenn es um ein Schengen-Visum geht, heute keine andere Entscheidung treffen als vorher.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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