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Heirat - Ehevertrag

20.03.2011 10:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrter Herr Anwalt,
sehr geehrte Frau Anwältin,

als Deutscher beabsichtige in eine Dominikanerin mit zwei Kindern zu heiraten. Die Heirat findet in Deutschland statt. Wir haben vereinbart, daß die Kinder weiterhin in der Dominikanischen Republik leben und meine zukünftige Frau überwiegend bei mir lebt, ich aber die Versorgung der Kinder finanziell absichere. Die Kinder werde ich nicht adoptieren. Weiterhin werde ich alles tun/finanzieren um für sie eine 100%ige Integration in Deutschland sicherzustellten. Hierzu zähle ich Führerschein, Deutschkurse etc.

Darüber hinaus werde ich das Einfamilienhaus meiner Eltern erben.

Im Grunde genommen bringt sie nichts in die Ehe ein. Ich bringe die komplette Wohnungseinrichtung/Auto und weiteres Vermögen (Barmittel und Wertpapiere) mit in die Ehe. Sie bekommt nach unserer Heirat ein Auto zur eigenen Verwendung von mir gekauft. Sie braucht nicht zu arbeiten. Da ich aufgrund meines Berufes häufiger umziehen muß, leben wir in Mietwohnungen.

Hier nun zu meinen Fragen:

Kann meine zukünftige Frau ein Recht nach unserer Heirat herleiten, die Kinder entgegen unserer Vereinbarung nach Deutschland holen zu wollen?

Ist ein Ehevertrag notwendig? Wenn ja, welche Art halten Sie für vorteilhaft? Muß der Ehevertrag auch in Spanisch verfaßt sein? - ihre Deutschkenntnisse sind zum Verstehen noch nicht ausreichend.

Kann sie bei einer Scheidung Ansprüche aus meiner Erbschaft (Wohnhaus meiner Eltern) geltend machen?

Im Grunde genommen möchte ich im Scheidungsfalle möglichst gut abgesichert sein. Vielleicht haben Sie noch einen weiteren Tipp.

Vielen Dank für die Hilfe!




Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Der Abschluss eines Ehevertrages bietet sich immer dann an, wenn die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft modifizieren wollen und für den Fall einer Scheidung Regelungen bezüglich des Versorgungsausgleichs und den gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen treffen wollen.

Sinnvoll ist dies vor allem dann, wenn ein Ehegatte während der Dauer der Ehe mit Vermögenszuwächsen rechnen kann und solche beim anderen Ehegatten eher unwahrscheinlich sind. Ohne Ehevertrag wurde der andere Ehegatte an diesen Vermögenszuwächsen partizipieren.

Dies würde in Ihrem Fall allerdings nicht für das Wohnhaus Ihrer Eltern gelten, da dieses nach § 1374 Abs. 2 BGB Ihrem Anfangsvermögen zuzurechnen wäre und somit in der Zugewinnsbilanz neutral wäre.

Zu beachten ist beim Abschluss eines Ehevertrages, dass sich dieser an höherrangigen zivilrechtlichen Vorschriften messen lassen muss und Grundrechte einzelvertraglich nicht ausgeschlossen werden können. Da die Familie unter dem Schutz des Art. 6 GG steht, wird eine Vereinbarung, dass Ihre Frau ihre Kinder nicht zu sich holen darf jedenfalls unwirksam sein.

Ferner ist zu beachten, dass auch Eheverträge sittenwidrig sein können, wenn sie aus einer ungleichen Verhandlungsposition heraus entstanden sind und einen Ehevertragspartner unangemessen benachteiligen. Diese Problematik ist vor allem dann zu berücksichtigen, wenn ein Globalverzicht vereinbart wird, d.h. ein Ehepartner für den Fall der Scheidung auf sämtliche Unterhaltsansprüche und die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet.

Bei ausländischen Ehepartnern empfiehlt es sich aus diesem Grund auch, den Vertrag vor der Unterzeichnung in die Heimatsprache des Ehegatten übersetzen zu lassen und zur notariellen Beurkundung einen Dolmetscher hinzuzuziehen.

In Ihrem Fall kann ein Ehevertrag im Hinblick auf den Zugewinn also durchaus ratsam sein, wenn Sie auf Ihrer Seite mit weiterem Vermögenszuwachs rechnen können. Da Ihre Frau letztendlich wirtschaftlich total von Ihnen abhängig ist und ihr Heimatland verlässt, wird ein Globalverzicht, also ein Verzicht auf sämtliche Unterhaltsansprüche und den Versorgungsausgleich, dagegen nicht wirksam zu vereinbaren sein.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2011 | 16:31

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Vogt,

vielen Dank für Ihre prompte "Sonntagsnachricht"!

Für mich stellt sich nur noch die Frage, ob meine zukünftige Frau eine "Familienzusammenführung", d. h. Herholung der Kinder (Status Aufenthaltserlaubnis oder später Niederlassungserlaubnis)ohne meine Zustimmung veranlassen kann und ich dann für den Unterhalt der Kinder in Deutschland sorgen muß, da sie ja kein eigenes Einkommen hat.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2011 | 16:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Ihre Ehegattin im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis ist, wird Sie für den Familiennachzug nicht Ihre Zustimmung benötigen.

Sie sind gegenüber den Kindern jedoch nicht unterhaltspflichtig, da Sie mit ihnen nicht verwandt im Sinne des § 1601 BGB sind.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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