Heirat: Auswirkungen auf BAföG und Kindesunterhalt

Question

Guten Tag,

ich habe mit meiner Exfrau zwei Kinder von 7 und 5 Jahren und bezahle nach Abzug des hälftigen Kindergeldes 224 EUR und 272 EUR Unterhalt plus 25 EUR und 38 EUR Betreuungskosten für Ganztagesbetreuung in Kindergarten und Schule, da meine Ex halbtags arbeitet. Sie ist wieder verheiratet. Ich bezahle nur den Mindestunterhalt, da ich noch Schulden aus Ehezeiten abzahle. Ich zahle einen Kredit von 250 EUR monatlich und 100 EUR an die noch gemeinsame Wohnung mit meiner Exfrau, da die dort erzielte Miete den Kredit nicht deckt.

Ich habe ein Nettogehalt von 1700 EUR (Lohnsteuerklasse 1) und einen Nebenjob von 125 EUR im Monat. Der Nebenjob wurde aber bisher nicht auf den Kindesunterhalt angerechnet.

Meine Freundin ist Studentin und bekommt 420 EUR BAföG (ihre Eltern sind berücksichtigt) und hat einen Studentenkredit von 600 EUR monatlich. Dieser läuft aber nur noch dieses und die darauffolgenden 2 Semester. Danach wäre diese Geldquelle versiegt und sie muss 2 Jahre später mit der Abzahlung anfangen. Das Studium dauert noch 4 Jahre, da sie den Studiengang gewechselt hat und der Kredit deshalb bald ausläuft. Abzahlen muss sie dann also noch während des Studiums, voraussichtlich 200 EUR monatlich. Sie wird sich spätestens dann einen 400 EUR Job suchen.

Meine Fragen:

- ist mein Nebenjob grundsätzlich beim Kindesunterhalt anzurechnen solange ich den Mindestunterhalt bezahle? Die Anwältin meiner Exfrau hat den Betrag nie zum unterhaltsrelevanten Einkommen hinzugerechnet. Ich habe den Nebenjob erst nach der Ehe angefangen.

- Wenn ich meine Freundin heiraten würde, würde sie dann voraussichtlich noch BAföG bekommen? Wie berechnet das Amt für Ausbildungsförderung solche Fälle? Habe ich dann auch einen bestimmten Selbstgehalt? Werden die Schulden berücksichtigt? Wirde der Kindesunterhalt berücksichtigt? Wird da einfach vom Bruttogehalt berechnet oder gibt es in dem Fall auch so etwas wie ein unterhaltsrelevantes Einkommen von mir an meine zukünftige Frau, das vorher berechnet wird?

- ist es abhängig vom Gehalt meiner Freundin, ob ich ihr dann unterhaltspflichtig wäre oder wird bei Heirat automatisch eine Stufe in der DDT herabgestuft? Wie wäre das in unserem Fall? Wieviel darf meine Freundin dann verdienen, dass ich in der DDT keine Stufe hochrutsche?

Natürlich bezahle ich den Unterhalt für meine Kinder gerne, es geht auch nicht darum ein Mangelfall zu werden. Ich möchte nur wissen, ob uns die Hochzeit finanzielle Nachteile bringen würde, da es mit den Unterhaltszahlungen und den Schulden eh schon schwer genug fällt. Wenn meine Freundin dann gar kein BAföG mehr bekommen würde, dann wäre das für uns schon schwierig, da ich ja nur 200 - 250 EUR mehr im Monat bekommen würde...

Vielen Dank im Voraus.

MfG

Rechtsanwältin Maike Domke · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Ist mein Nebenjob grundsätzlich beim Kindesunterhalt anzurechnen solange ich den Mindestunterhalt bezahle? Die Anwältin meiner Exfrau hat den Betrag nie zum unterhaltsrelevanten Einkommen hinzugerechnet. Ich habe den Nebenjob erst nach der Ehe angefangen.

Grundsätzlich sind für die Höhe des Einkommens, welches der Berechnung von Kindesuntrhalt zugrunde gelegt wird, alle Einkommensasrten maßgeblich, die in § 2 ESTG aufgeführt werden. Dazu gehören auch die Einnahmen aus einem Minijob, den Sie neben Ihrer eigentlichen Bechäftigung ausüben. Also, ja, diese Einnahmen erhöhen Ihr Einkommen.

Wenn ich meine Freundin heiraten würde, würde sie dann voraussichtlich noch BAföG bekommen? Wie berechnet das Amt für Ausbildungsförderung solche Fälle? Habe ich dann auch einen bestimmten Selbstgehalt? Werden die Schulden berücksichtigt? Wirde der Kindesunterhalt berücksichtigt? Wird da einfach vom Bruttogehalt berechnet oder gibt es in dem Fall auch so etwas wie ein unterhaltsrelevantes Einkommen von mir an meine zukünftige Frau, das vorher berechnet wird?

Grundsätzlich wird Ihr Einkommen bei der Bewilligung von Bafög berücksichtigt. Dies ist in §§ 21 ff. BaföG geregelt. Als Freibetrag ist € 1.070,- für den Ehegatten des Antragstellers vorgesehen. Hierbei zählt alles, was nach dem ESTG zu versteuern ist, abzuziehen sind die Werbungskosten wie bekannt. Das heißt, es zählt Ihr Nettogehalt abzüglich Werbungskosten, nicht aber das Darlehen.

ist es abhängig vom Gehalt meiner Freundin, ob ich ihr dann unterhaltspflichtig wäre oder wird bei Heirat automatisch eine Stufe in der DDT herabgestuft? Wie wäre das in unserem Fall? Wieviel darf meine Freundin dann verdienen, dass ich in der DDT keine Stufe hochrutsche?

Sie sind als Ehemann grundsätzlich immer unterhaltspflichtig für Ihre Ehefrau. Ihre neue Frau aber ist nicht für den Unterhalt Ihrer Kinder aus erster Ehe verantwortlich. Daher wird ihr Einkommen nicht berücksichtigt. Möglicherweise wird aber Ihr Selbstbehalt gekürzt. Wenn Sie aber den Mindestunterhalt entrichten, dürften Sie hier nichts befürchten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Heirat: Auswirkungen auf BAföG und Kindesunterhalt

Familienrecht

Rechtsanwältin Maike Domke

Antwort