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Heirat, Trennung und Scheidung in Italien - Scheidungsurteil aber nicht rechtskräftig

| 10.04.2010 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Ich bin italienerin, bin in Italien geboren und wohne schon seit lebzeiten in Deutschland.

Am 09.08.2001 habe ich meinen (Ex)-Mann in Italien geheiratet, der auch italiener ist und in Italien geboren wurde.

Am 04.06.2004 waren wir gemeinsam vor Gericht in Italien und haben die Trennung beantragt und am 19.05.2008 waren wir wieder gemeinsam vor Gericht in Italien wo dann die Scheidung "vollbracht" wurde. (Es gab/gibt keine Kinder, kein Vermögen oder sonstiges aus der Ehe und wir wollten beide die Scheidung einvernehmlich. Ich habe auf Unterhalt verzichtet.)

Im letzten Jahr (Juli 2009) ging ich dann in Italien aufs Rathaus in meiner Heimatstadt, um mir die Scheidungsurkunde zu holen. Dort sagte man mir, dass sie vom Gericht kein Scheidungsurteil erhalten haben.
Daraufhin ging ich selber aufs Gericht und lies mir eine beglaubigte, mit Stempel und unterschriebene Kopie "der Scheidung" des Gerichts geben. Mit dieser bin ich dann wieder aufs Rathaus in meiner Heimatstadt und bat, um Eintragung der Scheidung. Diese lehnten ab, da auf dem Scheidungsurteil der Stempel fehlt, dass das Urteil rechtskräftig ist.

Nun bin ich von meinem langjährigen Partner schwanger und wir wollen heiraten. Aber ohne rechtskräftigen Scheidungsurteil ist das ja nicht möglich. Ich bzw. wir sind völlig verzweifelt!

Hierzu meine Fragen: Was kann ich machen, dass das Scheidungsurteil rechtskräftig wird? Kann ich überhaupt was machen? Kann das auch ein Anwalt aus Deutschland aus in die Wege leiten (was mir am liebsten wäre)?
Ich über jede helfende Antwort sehr dankbar!

10.04.2010 | 12:19

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

so lange Sie nicht rechtskräftig geschieden sind und diesen Umstand (die Scheidung) nicht aufgrund Ihrer Personenstandsdokumente nachgewiesen werden kann, können Sie in Deutschland keine neue Ehe eingehen.

Sie müssen in Italien gechtskräftig geschieden werden. Sowohl für Ihre Eheschließung, als auch für Ihre Ehescheidung gilt italienisches Recht.

So wie Sie die Situation schildern wurden Sie in Italien bereits gerichtlich geschieden und es existiert ein Scheidungsurteil.

Das Standesamt in Italien weigert sich aber aus formalen Gründen (fehlender Rechtskraftvermerk des Scheidungsurteils), die Scheidung einzutragen.

Sie sollten zunächst versuchen, das Gericht, das in Italien Ihre Scheidung ausgesprochen hat, dazu zu bewegen, diesen formalen Mangel zu beheben. Das italienische Gericht kann Ihnen einfach eine weitere Ausfertigung Ihres Scheidungsurteils ausstellen, auf dem die Rechtskraft des Urteils vermerkt ist.

Wenn Sie wirklich rechtskräftig geschieden wurden, dürfte dies kein Problem sei. Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung tritt ein, wenn die Rechtsmittelfrist abglaufen ist. Wenn Sie im Mai 2008 geschieden wurden, dann ist die Rechtsmittelfrist heute mit Sicherheit abgelaufen und war es wohl auch schon im Juli 2009. Da Sie einvernehmlich geschieden wurden,hat Ihr Ex-Mann wohl auch keine Rechtsmittel gegen das Scheidungsurteil eingelegt. Außerdem hätten Sie von dem italienischen Gericht hierüber (die Einlegung von Rechtsmitteln) informiert werden müssen.

Sie sollten versuchen, Ihr Problem durch Kommunikation mit den italienischen Behörden zu lösen.

Bei der Einleitung dieser Schritte kann Ihnen gegebenenfalls ein italienischer Rechtsanwalt behilflich sein.

Wenn Sie weitere Fragen haben oder den Sachverhalt ergänzen möchten, können Sie mich gern kontakieren.



Rechtsanwältin Isabelle Wachter

Rückfrage vom Fragesteller 10.04.2010 | 13:45

Sehr geehrte Frau RAin,
besten Dank für die schnelle Antwort. Damit haben Sie mir schon sehr geholfen.

Ich habe nur noch zwei Fragen:
Kann mir ein italienischer Anwalt, der hier in Deutschland berufstätig und ansässig ist, behilflich sein oder muss es wieder ein Anwalt in Italien sein, der vor Ort arbeitet und wohnt?

Sie schreiben etwas von "Rechtsmittelfrist abgelaufen". Wissen Sie vielleicht auch wie lange diese Rechtsmittelfrist dauert bzw. beträgt? Bei den Fristen in Italien kann ich mir gut vorstellen, dass diese einige Jahre dauert! Wenn ich bedenke, dass wir die Trennung vor Gericht am 04.06.2004 beantragt haben diese dann auf dem Rathaus in meiner Heimatstadt am 29.08.2006 eingetragen wurde, gehe ich davon aus, dass es mit der rechtskärftigen Scheidung mindestens genauso lange gehen wird?!

Über eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.04.2010 | 19:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

selbstverständlich können Sie auch einen italienischen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, der in Deutschland praktiziert. Dies wäre in Ihrer Situation wohl auch die beste Lösung.

Wie lang die Frist ist, innerhalb derer gegen italienische Scheidungsurteile Rechtsmittel eingelegt werden können, weiß ich leider nicht. In Deutschland beträgt die Berufungsfrist gegen Scheidungsurteile 1 Monat ab dem Zeitpunkt des Erhalts des Urteils.

Auch in Italien wird diese Rechtsmittelfrist nicht wesentlich länger sein. Möglicherweise ist der italienische Verwaltungsapparat aber etwas träger als der Deutsche. So würden sich die offensichtlich recht langen Zeiträume zwischen den gerichtlichen Entscheidung bezüglich Trennung und Scheidung und der Vornahme der personenstandsrechtlichen Änderungen auf dem Standesamt erklären. Sie sollten hier versuchen, mit Hilfe eines Anwalts etwas Druck zu machen.

Möglicherweise genügt schon ein anwaltliches Schreiben unter Angabe des Aktenzeichens Ihres Scheidungsverfahrens an das Gericht, vor dem Sie geschieden wurden.

In diesem Schreiben sollte der von Ihnen zu beauftragende Rechtsanwalt um die Erteilung einer beglaubigten Abschrift des Scheidungsurteils MIT RECHTSKRAFTVERMERK bitten.

Sobald Sie dieses Urteil haben, können Sie es selbst an das für Sie zuständige Standesamt in Italien weiterleiten, damit dieses Ihren Familienstand von "verheiratet" in "geschieden" abändert.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und nicht allzuviel Stress mit störrischen Behörden.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 10.04.2010 | 13:46

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