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Heimunterbringung / Altenteil / Hausverkauf / Sozialamt

15.01.2018 12:17 |
Preis: 48,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo zusammen,

Folgender Sachverhalt:

1992 hat der Onkel meiner Mutter ihr sein haus überschrieben. Bedingung war das er (der Onkel) und seine Frau lebenslanges Wohnrecht haben.

Der Onkel ist vor 10 Jahren gestorben und seine Frau geht jetzt in ein Pflegeheim.

Jetzt möchte meine Mutter das Haus verkaufen und das Altenteil aus dem Grundbuch löschen lassen. Sie hat die Betreuung für die Tante. Darüber hinaus ist die Tante damit einverstanden.

Jetzt die Frage, kann das Sozialamt den Altenteil oder sogar geld aus dem Hausverkauf zur Aufbringung der Heimkosten anfordern? Das würde bedeuten daß der Hausverkauf unwirtschaftlich wird, da die zu erwartenden Kosten den Verkauf nicht aufwiegen.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"kann das Sozialamt den Altenteil oder sogar geld aus dem Hausverkauf zur Aufbringung der Heimkosten anfordern?"

Weder noch.

Das Sozialamt wird sich vielmehr erst einmal einen Überblick über die Einkommens- und Vermögenslage der Bewohnerin machen. Dabei ist auch das Wohnrecht anzugeben und entsprechende Nachweise beizufügen. Erst dann stellt sich die Frage, ob aus der konkreten Vereinbarung überhaupt ein geldwerter Vorteil zugunsten der Bewohnerin festgestellt werden kann. In diesem Fall wird es spätestens zu einer sog. Überleitungsanzeige kommen, mit welcher sämtliche Rechte aus zivilrechtlichen Forderungen auf das Sozialamt übergehen, wenn es für ungedeckte Heimkosten einstehen muss (§ 93 SGB XII).

Hier wird es dann auf die konkrete Regelung ankommen, insbesondere ob die unfreiwillige Nichtausübung des Wohnrechts an weitere Folgen geknüpft ist (siehe z.B. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat, Urteil vom 23.08.2016, L 8 SO 343/15).

Lässt sich dabei dem Wohnrecht ein der Bewohnerin zustehender geldwerter Vorteil entnehmen, so wird das Sozialamt diesen auch einfordern - auch wenn dies aus Sicht der Eigentümerin unwirtschaftlich sein sollte.

Soweit sich aus der Vereinbarung kein Zahlungsanspruch ableiten lässt, kann das Sozialamt das Wohnrecht selbst nicht einfordern, da es sich nicht um einen Zahlungsanspruch des § 93 SGB XII handelt. Auch eine Beteiligung aum Verkaufserlös scheidet grundsätzlich aus, da die Bewohnerin nicht Eigentümerin ist und keine abweichenden vertraglichen Regelungen bestehen.





Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

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