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Heimunterbringung


10.01.2006 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Sehr geehrte Damen und Herren!

Meine Frau und ich, wir sind seit 3 Jahren verheiratet.
Sie hat 2 Mädchen (jetzt 9 und 14 Jahre) mit
in die Ehe gebracht und ich 1 Sohn (jetzt 19 Jahre).

Am 6.12.06 ist meine 14 jährige Stieftochter auf eigenen
Wunsch und mit Hilfe vom ASD München in eine Mädchen
Schutzstelle gekommen. Schon immer hat Sie die Familie tyrannisiert, keinerlei Regeln eingehalten und immer nur das gemacht was sie wollte - auch während der 1. Ehe meiner Frau. Alle sind wir mit den Nerven am Ende.

Eine Heimunterbringung auf Dauer ist dringend erforderlich. Allerdings besteht der ASD darauf, dass meine Stieftochter wieder bei uns wohnt. Dies würde aber unsere jetzige Familie sicherlich zerstören.

Nun meine Frage, haben wir einen gesetzlichen Anspruch auf eine Heimunterbringung meiner Stieftocher?

Danke für die Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Die Heimerziehung ist in § 34 SGB XIII geregelt. Diese Vorschrift lautet:

§ 34
Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

"Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie

1. eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder

2. die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder

3. eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden."

Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Heimunterbringung gibt es in diesem Sinne nicht.
Ob eine auf Dauer angelegte Heimunterbringung im Einzelfall in Frage kommt, wird unter Mitwirkung der Personensorgeberechtigten, des Kindes bzw. Jugendlichen und dem Jugendamt sowie gegebenenfalls weiteren Fachkräften entschieden. Ihre Frau als Sorgeberechtigte hat also auf jeden Fall ein Mitspracherecht. Hier sollten Sie sich an das Jugendamt wenden und auf der Einberufung einer sogenannten Hilfeplankonferenz nach § 36 Absatz 2 SGB XIII bestehen. Diese Vorschrift lautet:

§ 36 Abs. 2 SGB XIII
„Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist. Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen.“

Sie werden aber sicherlich keine Heimunterbringung erreichen, die von vornherein auf Dauer angelegt ist, da das primäre Ziel der Erziehungshilfen immer die Vorbereitung auf die Rückkehr in die Familie ist. Die in der Hilfeplankonferenz getroffene Entscheidung wird daher in regelmäßigen Abständen überprüft.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und stehe gerne noch für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2006 | 11:31

Sehr geehrte Rechtsanwältin,

Können wir dazu gezwungen werden, dass meine
Stiftochter wieder bei uns wohnt. Obwohl das
unsere Familie mit Sicherheit zerstören würde?

Danke für die Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2006 | 18:07

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, Sie bzw. Ihre Frau können nicht dazu gezwungen werden, Ihre Stieftochter wieder aufzunehmen. Ihre Frau hat als Sorgeberechtigte (ich nehme jetzt einmal an, dass sie das alleinige Sorgerecht hat) auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihre Tochter.
Wünschen Sie die Unterbringung der Tochter in einem geschlossenen oder halboffenen Heim, benötigen Sie hierzu im Übrigen nach § 1631b BGB die Genehmigung des Familiengerichts.

Ich empfehle Ihnen, sich vor Ort von einem/ einer auf Familienrecht spezialisierten Anwalt/ einer Anwältin vertreten zu lassen, da eine Begleitung, wie sie in Ihrem Fall doch erforderlich erscheint, im Rahmen dieses Forums nicht geleistet werden kann.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

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