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Heimkostenübernahme durch das Sozialamt

| 12.11.2015 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Meine Mutter ist im Pflegeheim und ich ihr rechtlicher Betreuer. Sie hat im Haus, welches jetzt meiner Schwägerin gehört da mein Bruder verstorben ist, ein eingetragenes Wohnrecht seit dem Übergabevertrag von 1995, welches aber nicht im Grundbuch eingetragen ist.. Dieses Haus ist für 300,00 € vermietet.
1. Muss meine Schwägerin die Mieteinnahmen an meine Mutter abtreten, um die Heimkosten fürs Sozialamt dadurch zu verringern?
2. Muss ich die Mieteinnahmen bei meiner Schwägerin einfordern (einklagen) oder ist dies die Aufgabe des Sozialamtes?
3. Kann das Sozialamt durch einen Gutachter den Mietpreis auch höher veranschlagen?

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie schreiben: „...ein eingetragenes Wohnrecht seit dem Übergabevertrag von 1995, welches aber nicht im Grundbuch eingetragen ist.." Ist das Wohnrecht für die Mutter jetzt eingetragen oder nicht ?

Wenn es nicht eingetragen ist, kann sich das Sozialamt kaum auf dieses Recht zur Vermögensverwertung für die Pflege der Mutter berufen. Ist es aber eingetragen, ist es nur verwertbar, wenn es auch Dritten zur Verfügung stehen darf. Im Gegensatz zum Nießbrauch kann das Wohnrecht erlöschen, wenn die Person, für die es besteht, es nicht mehr ausüben kann bzw. es schon lange nicht mehr ausgeübt hat. Hier bedarf es also näherer Aufklärung.

Das Wohnrecht hat zur Zeit einen Gegenwert von 300 Euro, die Ihre Schwägerin als Miete einnimmt. Das Sozialamt wird diese Einnahmen von ihr fordern können, wenn diese der pflegebedürftigen Mutter immer noch zustehen. Insoweit würden diese Art „Geldgeschenke" zugunsten der Schwägerin widerrufen. Sie selbst müssten diesen Anspruch also nicht geltend machen. Das tätigt das Sozialamt im Rahmen des Anspruchsübergangs. Es kann jedoch sein, dass die Schwägerin Einwände dagegen erhebt, weil eine Miete zugunsten der Mutter nie vereinbart war etc., wie bereits erwähnt. Hier kommt es auf Zeit- und Umstandsmomente an, die näher zu erörtern wären, OLG Hamm, Urteil v. 28.9.2009, 5 U 80/07.

Sollten der Mutter die Mieteinnahmen aber zustehen, kann das Sozialamt insofern mehr fordern, wenn die ortsübliche Miete erheblich unterschritten wird.

Die Auseinandersetzung über das Wohnrecht findet also allein zwischen dem Sozialamt und der Schwägerin als Rechtsnachfolgerin Ihres Bruders statt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2015 | 19:57

Das Wohnrecht ist nur im Übergabevertrag enthalten und nicht im Grundbuch vermerckt.
Meine Mutter kann gesundheitlich das Wohnrecht auch schon mindestens 4 Jahre nicht mehr wahrnehmen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2015 | 20:55

Danke für die zusätzlichen, wichtigen Hinweise !

Wenn das lebenslange Wohnrecht nur im Übergabevertrag erwähnt wird, hat es keine gesicherte Position erlangt, die es durch eine grundbuchrechtliche Eintragung erlangt hätte.
Das Wohnrecht sollte dann der Mutter auch nur solange zur Verfügung stehen, als sie nicht wegzieht bzw. nicht nur vorübergehend in ein Pflegeheim muss.

„ Ein solcher Vertrag, wonach ein kostenloses lebenslanges Wohnrecht, besteht, ist als Leihvertrag zu bewerten", OLG Köln 19 U 13/96.

Da die Mutter es schon seit 4 Jahren nicht mehr ausübt und in Zukunft auch nicht mehr wahrnehmen kann, ist davon auszugehen, dass die „Leihgabe", also das Zurverfügungstellen der Wohnung, erloschen ist. Das Sozialamt wird daraus keinerlei Ansprüche mehr herleiten können.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schmidt-Fröhlich
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 14.11.2015 | 08:46

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