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Heimkosten und Hilfe vom Sozialamt

| 28.05.2021 08:48 |
Preis: 100,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,

hier die Ausgangslage.

Meine Frau und ich haben 2013 mein Elternhaus in Thüringen von meinen Eltern am 19.11.13 geschenkt bekommen mit Eintrag lebenslanges Wohnrecht. Nach dem Tod meines Vaters 2015 wurde das lebenslange Wohnrecht mit Einverständnis meiner Mutter am 28.04.2016 gelöscht. Meine Mutter hat aber weiterhin das genutzt und darin ohne Miete gewohnt.
Das Haus hat einen Wert von 50.000 Euro laut Notar.
Ab den 08.10.2020 musste meine Mutter nach einen Sturz ins Pflegeheim. Im März 2021 haben wir einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt, da die Rente meiner Mutter nicht ausreicht den Eigenanteil der Heimkosten zu tragen, zumal eine Erhöhung des Pflegekosteneigenanteil innerhalb von 2 Jahren von 1300,00 Euro auf 2035,00 erfolgte. Da laut Sozialamt die 10 Jahresfrist nicht erreicht ist setzt das Amt den Wert des Hauses (50.000 Euro) als Vermögen an und zieht wegen dem eingetragen Wohnrecht 34.400,00 Euro ab (86 Monate a 400 Euro). Wir müssten somit vorerst (Wertermittlung des Objektes erfolgt noch über Sozialamt) 15.600 Euro selbst zahlen.

Fragen:
1. Ist es möglich den Antrag auf Sozialhilfe zu widerrufen und nach erreichen der 10 Jahresfrist wieder einen neuen Antrag zu stellen ohne die Berücksichtigung der Schenkung?
2. Ist es möglich nach Erhalt des Bescheides vom Sozialamt diesen abzulehnen und selbst die Kosten für die Pflege zu übernehmen?
3. Ist das mietfreie Wohnen dem Wohnrecht gleichzusetzen oder würde das Sozialamt dann dies nicht berücksichtigen?
4. Zählt das Haus als Schonvermögen, wenn man glaubhaft versichert das Haus später als Altersruhesitz selbst zu nutzen?



Einsatz editiert am 28.05.2021 10:59:14

Einsatz editiert am 29.05.2021 08:40:43

29.05.2021 | 09:43

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.)
Ist es möglich den Antrag auf Sozialhilfe zu widerrufen und nach erreichen der 10 Jahresfrist wieder einen neuen Antrag zu stellen ohne die Berücksichtigung der Schenkung?

Ja, das ist möglich.

Eine solche Rücknahme zur Vermeidung von Berechnungen von Schenkungen ist gang und gebe.

Das ist auch rechtlich zulässig, da es dann eben auf die Verhältrnisse bei der neuen Antragstellung ankommt.


2.)
Ist es möglich nach Erhalt des Bescheides vom Sozialamt diesen abzulehnen und selbst die Kosten für die Pflege zu übernehmen?

Hier müssen Sie beachten, welchen Bescheid Sie meinen:

Denn der Bescheid bezüglich der Forderung des Amtes wird dann bestandskräftig, wenn Sie nicht binnen Monatsfrist (dazu müsste auch eine Rechtsmittelbelehrung vorgelegen haben) Widerspruch einlegen.

Sofern es künftige Kostentragungen betrifft, gilt das unter 1.) Ausgeführte:

Sie müssten den Antrag zurücknehmen, die künftigen Kosten dann selbst tragen.

Aber die bereits übernommenen Kosten kann das Amt dann bei Bestandskraft des Bescheides trotz Antragsrücknahme geltend machen. Denn diese Kosten wurden ja vom Amts schon getragen.

3.)
Ist das mietfreie Wohnen dem Wohnrecht gleichzusetzen oder würde das Sozialamt dann dies nicht berücksichtigen?

Das mietfreie Wohnen ist zwar dem Wohnrecht nicht gelichzusetzen.

Trotzdem wird das Amt das aber zu berücksichtigen haben, da die Mietfreiheit ja ein entsprechender finanzieller Vorteil Ihrer Mutter wäre.

Es würde dann sicher eine Berücksichtigung in Höhe einer ortsangemessenen Vergleichsmiete zu erfolgen haben.

4.)
Zählt das Haus als Schonvermögen, wenn man glaubhaft versichert das Haus später als Altersruhesitz selbst zu nutzen?

Nein. Nur die selbst bewohnte Immobilie kann eine Berücksichtigung finden. Und die gibt es für Ihre Mutter nicht, so dass dort kein Schonvermögen in Betracht kommt.

Bei der Berechung Ihres Einkommens spielt das Haus gar keine Rolle, darf auch nicht mit in die Berechnung Ihrer übergeleiteten Unterhaltsansprüche mit einfließen.

Ihr (Haus)Vermögen ist daher egal. Es kommt nur auf Ihr Einkommen an.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 31.05.2021 | 07:39

Vielen Dank für die schnelle Antwort,
zur Antwort auf Frage 1 noch eine Frage.
Wie rechtsicher ist ist der Sachverhalt, da laut Sozialamt auch nach erneuten Antrag nach erreichen der10 Jahresfrist die Schenkung angerechnet wird, da der Fall ja jetzt schon bekannt ist. Muss man man etwas beim Widerrufen des Antrages beachten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.05.2021 | 07:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist nicht unüblich Anträge wieder züruckzunehmen. Dabei ist es auch nicht wesentlich, dass der Sachverhalt jetzt bekannt ist.

Sie müssen nur den Antrag zurücknehmen.

Sie nehmen keine Leistungen mehr in Anspruch. Demnach müssen die Kostenlücke dann aber auch vollständig mit eigenen Mitteln geschlossen werden. Da es dann keine Leistungen gibt, muss die Differenz selber gezahlt werden.

Sie müssen insoweit auch selber berücksichtigen, was letztlich dann sinnvoller ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 31.05.2021 | 08:18

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Sehr schnelle, hilfreiche Antwort. Natürlich kann ich als Leihe die Richtigkeit der Angaben nicht bewerten.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31.05.2021
5/5,0

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