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Heimkosten für den Vater

| 24.03.2010 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Abend!
Kurz zusammengefasst:
Ich bin 43 Jahre alt. Habe seit 30 Jahren keinen Kontakt zu meinem Vater. Meine Eltern haben sich vor 36 Jahren scheiden lassen und meine Mutter verstarb vor 26 Jahren. Nun verstarb mein Vater Anfang März. Wie ich dann erfuhr, war er die letzten 2,5 Jahre im 10 Kilometer entfernten Nachbarort im Altenheim gewesen. Dieses wusste ich bis zu seinem Tode nicht. Vorher wohnte er ca 40 Kilometer von uns entfernt. Nun kommen auf mich und meinen Bruder (hatte ebenfalls seit über 40 Jahren keinen Kontakt) die Beerdigungskosten auf uns zu. Da wir gerade ein Haus gekauft haben, ist die finanzielle Situation dementsprechend. Wir kommen klar, aber grosse Sprünge sind jetzt nicht von Vorteil. Das Sozialamt in Flensburg hat seinerzeit meinen Vater in das Altenheim eingewiesen. Nun besteht vielleicht die Möglichkeit, einen Zuschuß über das dortige Sozialamt zu den Beerdigungskosten zu bekommen.
Bevor ich mich an das Amt wende nun meine Frage: Kann ich oder mein Bruder für die Kosten der Unterbringung im Alten/Pflegeheim nachträglich belangt werden? Wir wurden weder informiert noch wurden wir gefragt, ob eine häusliche Unterbringung möglich gewesen wäre. Wir haben ein großes Gästezimmer mit eigenen barrierefreiem Bad. Die Räumlichkeiten wären da gewesen. Im Altenheim hat er auch keine Kinder angegeben, so dass ein Betreuer eingesetzt wurde. Nach seinem Tod hat jedoch das Ordnungsamt innerhalb von 10 Minuten herausgefunden, wo seine Söhne wohnen. Dieses Hätte doch auch das Sozialamt in Flensburg machen können und vor der Heimunterbringung mit uns sprechen können. So hätten man die Heimunterbringungskosten vermieden. Denn seine Rente langte bei weitem nicht aus.

Können wir nachträglich belangt werden? Das Erbe haben wir abgelehnt.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Für die Beerdigungskosten sind Sie nicht nach § 1968 BGB verantwortlich, da Sie das Erbe ausgeschlagen haben. Allerdings regelt § 13 Absatz 2 BestattG (Schleswig-Holstein), dass die Hinterbliebenen bestattungspflichtig sind. Außer in den Fällen der Unzumutbarkeit wären daher die Kosten zu tragen. Auch ein fehlender Kontakt über 30 Jahre bedeutet aber nicht automatisch Unzumutbarkeit (VG Karlsruhe Az.: 11 K 2827/00 Urteil vom 26.09.2001). Es besteht aber grundsätzlich die Möglichkeit, einen Zuschuss zu den Kosten vom Sozialamt zu erhalten, dies hängt dann auch von Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen bzw. deren Ihres Bruders ab.

Ich gehe sehr sicher davon aus, dass man Sie nicht zu den Heimkosten heranziehen kann. Nach Ihren Angaben ist nie eine Schenkung Ihres Vaters an Sie erfolgt, so dass die Frage einer Schenkungsrückforderung sich nicht stellt.

Sie und Ihr Bruder waren dem Vater zwar dem Grunde nach Unterhaltspflichtig, ein Anspruchsübergang auf das Sozialamt greift aber nur ein, wenn eine schriftliche Anzeige des Anspruchsübergangs nach § 93 SGB XII erfolgt. Ohne das man Sie schriftlich über die Leistungsgewährung informiert hätte und ohne Sie zur Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen aufgefordert hätte, kann eine Rückforderung nicht erfolgen. Ein nachträglicher Kostenersatz nach § 102 SGB VII kommt ebenfalls nicht in Betracht, da die Verpflichtung nur Erben trifft.

Auf die Frage, ob Ihr Vater seinen Unterhaltsanspruch durch den Kontaktabbruch unterhaltsrechtlich verwirkt hat, kommt es aus oben genannten Gründen nicht an.



Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2010 | 23:15

Zitat: "Sie und Ihr Bruder waren dem Vater zwar dem Grunde nach Unterhaltspflichtig, ein Anspruchsübergang auf das Sozialamt greift aber nur ein, wenn eine schriftliche Anzeige des Anspruchsübergangs nach § 93 SGB XII erfolgt. Ohne das man Sie schriftlich über die Leistungsgewährung informiert hätte und ohne Sie zur Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen aufgefordert hätte, kann eine Rückforderung nicht erfolgen."

Ist dieses so zu verstehen, dass wir nicht nachträglich zahlen müssen, da wir vom Sozialamt im Vorwege nicht von der Heimunterbringung informiert wurden? Und wenn nun die Aussage vom Amt kommt, dass die Existenz von Söhnen nicht bekannt war, was passiert dann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2010 | 00:29

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Sie haben mich richtig verstanden. Unterhalt für Heimkosten kann für die Vergangenheit nur gefordert werden, vom Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung der Leistung an (vgl. BGH FamRZ 2003, 860). Es kommt dabei nicht auf die Kenntis der Existenz von Angehörigen an. Es ist also Problem des Sozialamtes, dass man sich nicht früher nach Ihnen geforscht hat.

Heimkosten für die Vergangenheit müssen Sie nicht erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.04.2010 | 20:33

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