Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Heimkosten - Muss ich zahlen?


| 18.11.2009 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter



Hallo,

Mein Vater wurde in ein Pflegeheim eingewiesen. Er hat einen gesetzlichen Betreuer zugewiesen bekommen. Er bezieht eine Rente von knapp tausend Euro, die auch schon direkt an das Pflegeheim geht. Das völlig heruntergekommene Haus, sein einziges Vermögen, wird nun bald verkauft. Allerdings wird dabei sicherlich nicht allzuviel Geld herauskommen, so dass ich vermute, dass das Geld nur für ein Jahr oder so reichen wird.
Ich selbst arbeite in Teilzeit als Lehrerin und verdiene ca. tausend Euro netto. Ausserdem bin ich verheiratet, habe 2 Kinder und mein Mann verdient ungefähr das dreifache wie ich (netto). Wir haben eine Immobilie gekauft und haben hier eine monatliche Kreditbelastung von gut 1200 €.

Ich fürchte, dass das Sozialamt auf mich zukommen wird um das für das Heim fehlende Geld von mir einzufordern.

Das Verhältnis zu meinem Vater ist sehr belastet, er war früher gewalttätig und hat auch nicht für mich bezahlt als ich in Ausbildung war. Mein Vater ist von meiner Mutter inzwischen geschieden.

Meine Frage:
Ist meine Befürchtung berechtigt und was kann ich tun, um eine Zahlung zu vermeiden? Zählen hier auch die Umstände unter denen ich als Kind bei meinem Vater gelebt habe? Macht es Sinn, beispielsweise jetzt schon das Erbe, das ja ohnehin nichts sein wird, auszuschlagen, um uns vor dem Zugriff des Sozialamts auszunehmen?
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und des Einsatzes:

Ihre Befürchtungen sind zunächst völlig begründet. Die Pflege eines Menschen im Pflegeheim verursacht monatlich von Kosten in Höhe von ca. 3000 €. Die wenigsten Renten unter Einbeziehung der Leistungen aus der Pflegeversicherung können diese Kosten aufbringen. Die Kosten müssen daher vom Pflegebedürftigen zunächst selbst erbracht werden. Für den Fall, dass er seine Unterbringung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann, springt zunächst das Sozialamt ein. Das Sozialamt zahlt dann den Restbetrag.

Gem. § 1601 BGB steht Verwandten in gerader Linie ein Unterhaltsanspruch zu, also auch ihrem Vater Ihnen gegenüber (Elternunterhalt). Dieser Anspruch geht im Fall einer Zahlung der Pflegekosten durch das Sozialamt von Ihrem Vater auf das Sozialamt über. Das Sozialamt wird daher im Bedarfsfall Ihnen gegenüber den Unterhaltsanspruch geltend machen.

Wird eine Zuzahlung notwendig, teilt ihnen das Sozialamt mit, dass sie in Anspruch genommen werden können(Rechtswahrungsanzeige). Um ihre Leistungsfähigkeit zu prüfen, müssen sie ihre finanziellen Verhältnisse gegenüber dem Sozialamt offen legen. Das Sozialamt ermittelt auf Basis dieser Angaben und unter Berücksichtigung sonstiger Belastungen den Unterhaltsbetrag. Im Fall einer Zahlungspflicht der Angehörigen beginnt diese ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige, so dass u.U. erhebliche Nachforderungen entstehen können. Weiter wird vom Sozialamt geprüft, ob der Pflegebeürftige größere Vermögenswerte (keine Anstandsgeschenke) innnerhalb der letzten 10 Jahre betätigt hat. Diese Zuwendungen würden dann vom Sozialamt zurückgefordert werden. In Ihrem Fall entnehme ich dem Sachverhalt aber keine derartigen Geschenke.

Sie als Unterhaltsverpflichtete stehen aber nicht vollkommen schutzlos dar. Ihnen stehen einige Recht zu, die in Ihrem Fall nach vorläufiger Einschätzung zu einem Ausschluss des Unterhaltsanspruchs führen können. Zum Einen gewährleistet § 1603 Abs. 1 BGB, dass jedem Unterhaltspflichtigen vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts zusteht. Ihm sollen grundsätzlich die Mittel verbleiben, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötig. Der BGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass Unterhaltspflichtige beim Elternunterhalt keine spürbaren finanziellen Einschnitte hinnehmen müssen. Deshalb gibt es für Sie eine Grenze zum Selbstbehalt. Das heißt Sie dürfen einen bestimmten Geldbetrag verdienen, ohne dass Sie Unterhalt zahlen müssen. Dieser Unterhaltsbetrag ist beim Elternunterhalt nicht starr festgelegt, da er sich nach Ihren konkreten Lebensumständen richtet. Für die Bestimmung des angemessenen Unterhalts des Unterhaltsverpflichteten ist letztlich maßgeblich, was seiner Lebensstellung, seinem Einkommen, Vermögen und sozialem Rang entspricht. Er braucht nach herrschender Rechtsprechung keine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus hinzunehmen insoweit er nicht einen unangemessenen Aufwand betreibt oder ein Leben im Luxus führt.

Von einem Mindestbetrag von 1250 € können Sie aber ausgehen. Nach Ihren Angaben dürften Sie darunter liegen, so dass Sie vermutlich nicht für den Unterhalt in Anspruch genommen werden können (Das Urteil des BGH Aktenzeichen XII ZR 123/00 ist ganz lesenswert). Dieser Betrag von 1250 € stellt das "bereinigte Nettoeinkommen"dar. Das heißt von Ihrem Einkommen werden nicht nur Steuern und Sozialabgaben abgezogen, sondern noch eine ganze Reihe von weiteren Ausgaben, wie zum Beispiel: Kinderbetreuungskosten, Kosten für die Heirat der Kinder, 600 Euro für ein studierendes Kind und Versicherungen wie Kraftfahrzeugversicherungen oder Haftpflichtversicherungen, Kreditraten für Eigenheim. Es kommen aber auch für eine angemessene Altersvorsorge Beiträge zum Abzug.

Zum Anderen kann der Unterhaltsanspruch Ihres Vater gem. § 1611 BGB gemindert bzw. ganz ausgeschlossen werden. Danach ist es möglich den Unterhalt auszuschließen, wenn sich Ihr Vater Ihnen gegenüber nicht ordnungsgemäß verhalten hat, so dass ein Unterhaltsanspruch grob unbillig wäre. Sie deuteten solche Gründe (Gewalt, keine Unterhaltszahlungen) an. Ob dies in Ihrem Fall so ist, muss im Zweifel ein Gericht entscheiden. Da kommt es auf die ganz konkreten Sachverhaltsangaben an, so dass ich hier keine abschließende Beurteilung geben kann. Sie sollten diese Möglichkeit jedoch nicht aus den Augen verlieren, da einige Anhaltspunkte für eine Minderung bzw. einen Ausschluss des Unterhaltsanspruchs sprechen.

Eine andere Möglichkeit den Unterhaltsanspruch abzuwehren besteht grundsätzlich darin, den Anspruch Ihres Vaters auf Grundsicherung zu überprüfen. In diesem Fall, könnte Ihnen gegenüber kein Unterhaltsanspruch geltend gemacht werden. Ihr Vater dürfte keine Rente von über 844 € erhalten. Nach Ihren Sachverhaltsangaben erhält Ihr Vater wohl mehr Geld, so dass diese Variante wohl ausscheidet.

Falls das Sozialamt auf Sie zu kommt, rate ich Ihnen im jeden Fall eine Kollegin oder einen Kollegen vor Ort zu beauftragen. Nach meiner Erfahrung berechnen die Sozialämter einen zu hohen Unterhaltsanspruch, da Sie zunächst nicht alle Abzugspositionen anerkennen. Ich hoffe Ihnen damit einen ersten Überblick vermittelt zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Abweichungen der Sachverhaltsangaben zu einer veränderten rechtlichen Beurteilungen führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberartung keine Beratung vor Ort ersetzten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Carolin Richter








Bewertung des Fragestellers 18.11.2009 | 12:01


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?