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Heimkosten, Kinderanteil


31.07.2007 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor Antragstellung beim Sozialamt betreff Beteiligung an den Heimkosten bitte ich zunächst um rechtliche Beurteilung.

Meine 93-jährige MITTELLOSE Mutter, deren Betreuerin ich bin, liegt seit 5 Jahren im Pflegeheim. Mit der derzeitigen Pflegestufe 1 halten sich die Heimkosten, das Heimentgeld der Pflegekasse, Ihrer Rente sowie das Pflegewohngeld die Waage. Ich habe KEINE Geschwister.

Nun musste Antrag auf Pflegestufe 2 gestellt werden. Nach meiner Rechnung wird dies in Zukunft zu einem monatlichen Defizit von ca.300 Euro führen. Diesbezüglich werde ich mich an das Sozialamt wenden müssen.

Zu meiner Person: ich bin verheiratet, 2 unterhaltspflichtige Kinder 17 und 19 Jahre alt. Im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung verdiene ich bei meinen selbstständigen Mann 350 Euro monatlich. Wir haben KEIN Wohneigentum. Im Rahmen der Selbsständigkeit meines Mannes stehen ca. 300.000 € Schulden die entsprechenden langfristigen Lebensversicherungen sowie momentan ein Sparguthaben von ca. 50.000 € gegenüber.

In wieweit wird das Sozialamt auf mich oder das Einkommen meiner Familie finanziell zurückgreifen wollen und können ???

Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage im voraus.


31.07.2007 | 18:11

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des mitgteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Unterhaltspflichtige Kinder haben gegenüber Ihren Eltern einen Selbstbehalt von 1400,00 €. Daneben kommt ein weiterer Freibetrag in Höhe von 1050,00 hinzu für den Ehegatten. Aufgrund der unterhaltspflichtigen Kinder kommen weitere Freibeträge hinzu, so dass, wass Ihr Einkommen betrifft, Ihr Mann schon ganz erhebliche Einkünfte erzielen müsste, um Einkommen zu erzielen, was an das Sozialamt zugunsten Ihrer Mutter abzuführen wäre. Schon ohne die Kinder könnte Ihr Mann ein weiteres Nettoeinkommen von monatlich 2100,00 € erwirtschaften.

Was das Sparguthaben betrifft, zählt dieses zum Vermögen. Was Vermögen angeht, wird gegenüber einem Unterhaltsanspruch der Eltern großzügig Schonvermögen anerkannt, z.B. ein Hausgrundstück oder 150000,00 DM gegenüber dem Unterhaltsanspruch beider Eltern.Ein derartiges Schonvermögen wurde bereits im Jahr 2000 angenommen. Daraus können Sie folgern, dass es durchaus möglich ist, dass die 50000,00 € bereist ohne Betrachtung der Schulden als Schonvermögen durchgehen. Die Lebensversicherungen bleiben ganz außer Betracht. Zu würdigen sind aber die sehr hohen Schulden, mit der eine Leistungsfähigkeit Ihrerseits ganz entfällt.

Im Übrigen bestimmt § 43 SGB XII, dass Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern
unberücksichtigt bleiben, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt. § 16 SGB IV bezeichnet insoweit das Gesamteinkommen als Summe aller Einkünfte im Sinne des Steuerrechts.

Nach Ihren bisherigen Angaben ist ein Rückgriff des Sozialamtes auf Sie sehr unwahrscheinlich. Sollten Sie sich Rückforderungen ausgesetzt sehen, so sollten Sie sich hiergegen auf jeden Fall verteidigen.

Ich hoffe, Ihre Frage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt




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