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Heimarbeitsplatz, Weisung zu Arbeitszeit und -ort

| 15.03.2013 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Arbeitgeber bestimmt im Rahmen seines Direktionsrechts den Arbeitsort des Arbeitnehmers und kann Präsenz des Arbeitnehmers im Betrieb verlangen, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Guten Tag,

als angestellter Berater ist vertraglich vereinbart:
- Heimarbeitsplatz
- Arbeitsort ist mein Wohnort
- daß ich überregional eingesetzt werde.
Muss ich einer Anordnung, regelmäßig den Großteil der Arbeitszeit im Büro des AG zu arbeiten, Folge leisten, obwohl technische Mittel zur Heimarbeit zur Verfügung stehen? Kann ich die Anreisezeit geltend machen, wenn dabei gearbeitet wird?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich hat der Arbeitgeber das sog. "Direktionsrecht". Dazu gehört auch das Recht, dem Arbeinehmer den Arbeitsort zuzuweisen. Im Gegensatz zum Selbständigen darf der Arbeitnehmer den Ort seiner Arbeitstätigkeit nicht selbst bestimmen. Zum Arbeitsverhältnis gehört außerdem die Einordnung des Arbeitnehmers in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers, woraus folgt, dass der Arbeitgeber die Präsenz des Arbeitnehmers im Betrieb während der Arbeitszeit verlangen kann.

Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich die Wohnung des Arbeitnehmers als Arbeitsort vereinbart ist, und das Arbeitsverhältnis als "Heimarbeitsplatz" bezeichnet wird. (Da ich den genauen Wortlaut Ihres Arbeitsvertrages nicht kenne, möchte ich mich insoweit mit einer Bewertung zurückhalten.)

Verlangt der Arbeitgeber von einem Heimarbeitnehmer die Anreise zu seinem Büro, muss er dem Arbeitnehmer die hierfür anfallenden Auslagen erstatten (§ 670 BGB). Hierzu gehören jedoch nur die Fahrtkosten, aber keine Vergütung für den Zeitaufwand (es sei denn, dies ist im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart). Wird der Arbeitnehmer nach Arbeitszeit bezahlt und erbringt er während der Anreise die vertraglich geschuldete Arbeit, kann er den Arbeitslohn für diesen Zeitraum verlangen, wenn der Arbeitgeber mit Arbeit während der Anreise einverstanden ist. (Der Arbeitgeber muss sich vom Arbeitnehmer keine Arbeitszeit "aufdrängen" lassen, soweit sich der Arbeitnehmer nicht am vertraglichen oder betrieblichen Arbeitsort aufhält. Die Zahlung einer Vergütung an den Arbeitnehmer für die Zeit während der Anreise von der Wohnung zum Betrieb des Arbeitgebers ist im Arbeitsrecht die Ausnahme.) Erhält der Arbeitnehmer keinen Zeitlohn, sondern z.B. einen Stücklohn, kann er die reine Arbeitszeit ohnehin nicht vergütet verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2013 | 20:39

Sehr geehrter Herr Neumann,

meine drei aufgelisteten Punkte entsprechen dem Wortlaut im Arbeitsvertrag. Können Sie daraus kurz eine präzisere Antwort auf meine erste Frage ableiten, ungeachtet möglicher "anderer" Folgen für mich? Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2013 | 21:05

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die drei aufgelisteten Punkte dem Wortlaut Ihres Arbeitsvertrages entsprechen, dann ist Ihr Vertrag in sich widersprüchlich. Denn wenn Sie überregional eingesetzt werden sollen, dann kann es sich nicht gleichzeitig um einen Heimarbeitsplatz handeln.

Folge von Vertragsklauseln, die sich gegenseitig widersprechen, ist, dass sie insoweit beide unwirksam sind.

Dann gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze, nämlich dass dem Arbeitgeber das Direktionsrecht zusteht, und er Präsenz des Arbeitnehmers im Betrieb (Büro) verlangen kann.

(Es gibt übrigens ein Heimarbeitsgesetz - HAG -, das allerdings nur für Heimarbeiter gilt, die ihre Wohnung als Arbeitsplatz selbst wählen können, § 2 Abs. 1 HAG. Ein Arbeitnehmer kann dagegen seinen Arbeitsplatz nicht frei wählen. Dies nur zur Klarstellung, dass das HAG vorliegend nicht anwendbar ist, auch wenn Ihr Arbeitsplatz im Arbeitsvertrag als "Heimarbeitsplatz" bezeichnet wird.)

Mit freundlichen Grüßen,

Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.03.2013 | 21:15

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