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Heilung Identität und Aufenthaltsgenehmigung


16.06.2007 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von



Folgender komplizierter Fall:
- eine Nicht-EU-Ausländerin hält sich seit 2 Jahren in D auf.
- aufgrund falscher Beratung hat sie bei der Einreise falsche Angaben zur Person gemacht, um eine Duldung/Asyl zu erreichen, d.h. Name, Alter und Herkunftsangaben sind nicht korrekt. Über ihren korrekten Pass verfügt sie nicht mehr. Den falschen Angaben zufolge ist sie noch minderjährig.
- Sie hat eine Duldungserlaubnis und eine Zuweisung in ein Heim, wo sie sich zunächst aufhielt, dann aber ausriss und vorübergehend als Prostituierte arbeitete.
- Nach Aufgriff durch die Polizei vor ca 1 Jahr hat sie eine erneute Duldung und Einweisung in ein anderes Heim erhalten, wo sie sich seitdem aufhält und zur Schule geht, die illegale Tätigkeit als Prostituierte also aufgegeben hat.
- in einem Jahr wird sie den falschen Papieren nach volljährig

Fragen:
- welche Maßnahmen der Ausländerbehörden / Justiz, z.B. Abschiebung sind nach Erreichen der Volljährigkeit, zu erwarten?
- welche Möglichkeiten zum Erwerb einer Aufenhatsgenehmigung und späteren Niederlassungserlaubnis in Deutschland gibt es realistischerweise vor dem geschilderten negativen Hintergrund?
- wie lässt sich die Identität, z.B. im Falle einer Heirat mit einem Deutschen, korrigieren und der Aufentahlt legalisieren?

18.06.2007 | 12:38

Antwort

von


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Guten Tag!
Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst wird sich mit dem Erreichen der Volljährigkeit nichts ändern. Die Duldung wir weiter aufrechterhalten.

Probleme treten öfter auf bei Verlängerungen der Duldung, wenn die Behörde aufmerksam wird, dass eventuell nicht die Mitwirkungspfkicht zur Passbeschaffung erfüllt wurde.

Ob die hier der Fall ist geht aus Ihrer Schilderung nicht hervor. Laut Gesetz besteht aber die Pflicht bei der Passbeschffung mitzuwirken. Die Ausländerbehörde versucht Reisedokumente (Passersatz) zu erhalten, um den Betroffenen dann abzuschieben.

In Ihrem Fall wird natürlich bei einer Überprüfung bei der jeweiligen Botschaft nichts ausgestellt werden können, da die Daten nicht stimmen, was aber nicht heißt, dass die Behörde dies nicht weiterverfolgt. Dies ist eine typische Situaton die danach schreit, dass falsche Angaben gemacht wurden.

Dies ist aber auch der einzige Punkt, der Probleme machen könnte, da die anderen Angaben unproblematisch sind. Prostitution ist nicht strafbar und auch der Ausriss wird keine Konsequenzen haben.

Allerdings stehen die falschen Angaben auch der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und NIederlassungserlaubnis im Wege, wenn dies denn auffliegt.

Auch eine Hochzeit ist so nicht möglich, das dies beim Standesamt nur mit Papieren möglich ist. Dazu müssten dann die falschen Angaben korrigiert werden. Sie müssten dann bei der Ausländerbehörde angeben, dass falsche Angaben gemacht wurden, was natürlich wiederum die Gefahr birgt, dass oben genannten Resiedokumente von der Botschaft ausgestellt werden könnten. Allerdings könnnte man dann die hochzeit vorschieben, wenn denn eine Termin unmittelbar bevorsteht.


Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2007 | 12:50

gehen wir einmal davon aus, dass die falschen Identitätsangaben einer Überprüfung in der jeweiligen Botschaft nicht Stand halten werden. Nehmen wir weiterhin an, dass eine Heirat vor Ablauf der Duldung stattfinden könnte.
Wie würde der Ablauf zur Korrektur der Identität aussehen und wie könnte im Wege der Heirat eine zwischenzeitliche Abschiebung verhindert werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2007 | 14:21

Ich gehe weiterhin davon aus, dass ein Asylantrag gestellt wurde, welcher aber abgelehnt wurde. Auf jeden Fall ist dann ein Antrag auf Korrektur der Daten beim Bundesmat für Migration und Flüchtlinge nötig. Bei kleineren Korrekturen geschiet das problemlos. Bei schwerwiegenden Korrekturen wie im vorliegenden Fall müssen Sie sich auf NAchfragen gefasst machen. Wichtiger ist dann aber die Änderung bei der Ausländerbehörde, wo Sie auf dieselben Schwierigkeiten treffen können und sehr wahrscheinlich auch werden. In jedem Fall werden auch hier Papiere (Geburtsurkunde und Pass) verlangt. Nötig sind die beglaubigte Kopie einer Originalgeburtsurkunde und eine Kopie der Übersetzung. Außerdem die beglaubigte Kopie des Ausweises. Dies ist nötig um die Zuordnung der Geburtsurkunde zur ANtragstellerin zu ermöglichen.
Es wäre ratsam dies mit der Ausländerbehörde persönlich zu besprechen, da im Einzelfall Ausnahem gemacht werden können. Auf jeden Fall sollten SIe gute Gründe für die Falschangaben vortragen können.
Das Hauptproblem für eine Hochzeit ist, dass auch hierfür ein gültiger Pass nötig ist, den sie ja nicht hat. Wenn es also irgendwie gelingt an einen Pass für sie zu kommen, muss geheiratet werden bevor sie abgeschoben werden kann. Hierzu wäre es allerdings wichtig zu wissen, warum sie überhaupt geduldet wird. Wegen der Nichtmitwirkung bei der Passbeschaffung oder wegen abgelehntem Asylantrag? Oder aus einem anderen Grund? Jedenfalls läuft ohne Pass beim Standesamt nichts.
Wenn eine Heirat mal vollzogen ist wird dann deswegen eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt, die die Abschiebung natürlich verhindert. Könnte in Ihrem Fall aber sehr schwierig werden.
Wenn sie wirklch reinen Tisch machen will bleibt meiner Meinung nach nichts anderes übrig als der Ausländerbehörde die Wahrheit zu sagen und mit einer guten Begründung zu hoffen, dass sie nach Passbeschaffung nicht direkt abgeschoben wird. Ansonsten bleieb dfann nur noch der Weg der freiwilligen Ausreise und der Beantragung eines Visums zur Eheschließung in der Botschaft des Heimatlandes. Damit kann sie dann wieder legal nach Deutschland einreisen.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet und Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Aminyan
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 18.06.2007 | 12:49

Eine andere Möglichkeit als die Angaben der wahren Identität sehe ich aber nicht, wenn ein anderer Status erlangt werden soll. Hier sollten Sie unter Beiziehung eiens Rechtsanwalts mit der Ausländerbehörde Kontakt aufnehmen und die Hintergründe erläutern.

Noch ein Hinweis: Die Angabe falscher Personalien ist strafbar, wird aber nur selten verfolgt, wenn nicht schon erhebliche Vorstrafen vorliegen.

In Ihrem Fall wäre der sicherste Weg mit der falschen Identität weiterzuleben, allerdings ist dann das Erlangen eines Titels so gut wie unmöglich. Deshalb müssen die Risiken gegen die Vorteile abwiegen.

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