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Heilpraktikerverordnung für den Eigenbedarf

| 30.01.2018 17:45 |
Preis: 25,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur.


Guten Tag!
Als anerkannte Heilpraktikerin behandle ich meine Familie und ebenfalls mich selber mit chinesischen Arzneikräutern. Dafür stelle ich jeweils immer ein Rezept (auf dem ich Verordner und Patient gleichzeitig bin) aus. Die Arzneikräuter beziehe ich, genau wie meine Patienten, aus einer anerkannten Apotheke, die auf Chinesische Medizin spezialisiert ist. Diese gibt die Kräuter nur gegen Vorlage einer Verordnung an die Patienten ab.
Ich habe ebenfalls eine Schwerbeschädigung von 60 % wegen chronischer Erkrankung, die dem Finanzamt bekannt ist. Für die Erkrankungen meiner Familienmitglieder gibt es ebenfalls ärztliche Diagnosen.
Auf der Verordnung steht: Verordnung für Eigenbedarf, meine Praxisadresse, die Verordnung.
Nun meint das Finanzamt neuerdings (nachdem das 10 Jahre kein Problem war), dass die Verordnungen Lebensführungskosten seien, da darauf "Eigenbedarf" steht.
Meine Frage ist: Darf ich mich als Heilpraktiker selber behandeln und mir selber Rezepte ausstellen? Oder fällt die eigene Behandlung und die der Familie tatsächlich unter Lebensführungskosten?
Vielen Dank!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ausgangspunkt ist das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 06.04.1990 (III R 60/88 ). Dieses finden Sie frei zugänglich im Internet; gern schicke ich Ihnen aber auch einen Link per E-Mail.

In den Entscheidungsgründen heißt es: "Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Arzneimittel werden nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) als außergewöhnliche Belastung in der Regel nur anerkannt, wenn ihre durch Krankheit bedingte Zwangsläufigkeit und Notwendigkeit durch eine ärztliche Verordnung nachgewiesen ist (Urteil vom 5. Dezember 1968 IV 79/65 , BFHE 94, 580 , BStBl II 1969, 260 ; bestätigt durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 9. Mai 1969 1 BvR 228/69 , Der Betrieb - DB - 1969, 1.820, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1969, 346). Dem Rezept eines Arztes ist die schriftliche Verordnung durch einen zugelassenen Heilpraktiker gleichgestellt (vgl. Abschn. 66 Abs. 5 Satz 3 der Lohnsteuer-Richtlinien - LStR - 1981)."

Vermutlich problematisiert Ihr Finanzamt jetzt (Sachbearbeiterwechsel?), dass Sie sich selbst als Steuerpflichtige abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen attestieren. Dieses Argument erscheint auch nicht ganz abwegig. Die Steuerverwaltung kann selbst nicht fachlich überprüfen, ob die Arzneimittelaufwendungen durch Krankheit bedingt zwangsläufig und notwendigerweise entstanden sind. Wenn Sie sich die chnesischen Arzneien als Steuerpflichtige höchstselbst verordnen, fehlt zunächst eine neutrale und fachlich besonders qualifizierte "Kontrollinstanz", über deren Verordnungen sonst der Nachweis im vorgenannten Sinn geführt wird.

Einen möglichen Ausweg liefert der BFH gleich mit, indem er am angegebenen Ort ausführt: "Werden Arzneimittel ohne derartige schriftliche Verordnung gekauft, können die Aufwendungen hierfür ausnahmsweise dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn es sich um eine längerdauernde Krankheit handelt, deren Vorliegen schon früher nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wurde und die einen laufenden Verbrauch bestimmter Medikamente erfordert (Urteil in BFHE 94, 580 , BStBl II 1969, 260 )."

Das gilt natürlich auch, wenn statt gar keiner schriftlichen Verordnung eine Eigenverordnung vorliegt.

Die Krankheit als solche ist dem Finanzamt nach dem mitgeteilten Sachverhalt bekannt. Nicht ersichtlich ist, ob deren Vorliegen jetzt neuerdings auch in Zweifel gezogen wird. Dass der laufende Verbrauch der chinesischen Arzneikräuter indiziert ist, können Sie durch Vorlage von einschlägigen Fachveröffentlichungen/ Gutachten oder eine sachverständige Stellungnahme einer Kollegin oder eines Kollegen belegen. Ob die Kosten dann anerkannt werden, kann nicht prognostiziert werden. Ob ich Ihnen ein Einspruchsverfahren empfehle, kann ich im Rahmen der Erstberatung und auf Basis der vorliegenden Informationen nicht entscheiden. Ich hoffe aber, Ihnen eine gute erste Orientierung gegeben zu haben.

Das Problem dürfte bei der Behandlung Ihrer Familie nur dann auftreten, wenn die Belastungen steuerrechtlich Ihnen zuzuordnen sein sollten, denn nur insoweit fallen Heilkundige und Steuerpflichtige wieder in einer Person zusammen. Wenn und soweit Ihre Familienangehörigen die Aufwendungen bei ihrer eigenen Steuererklärung geltend machen müssen, können Sie als Heilpraktikerin nicht in Ihrer eigenen Erklärung die Kräuterkosten als außergewöhnliche Belastung ansetzen, die für andere Behandelte anfallen. In diesen Fällen ist aber auch nicht ersichtlich, warum es sich um "Eigenverordnungen" handeln sollte. Nutzen Sie ggf. gern die kostenlose Nachfragefunktion, falls ich Sie in diesem Punkt falsch verstanden habe.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA

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