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Heilpraktiker für Psychotherapie (Erlangung der staatlichen Heilerlaubnis - HeilprG)


22.08.2006 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich studiere derzeit noch (Zweitstudium) und suche für die Beantwortung der folgenden Frage einen Fachmann/eine Fachfrau im Bereich Heilpraktikergesetz/Durchführungsverordnung zum HeilprG/Verwaltungsrecht, da ich mich in wenigen Wochen der staatlichen Überprüfung zur Erlangung einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten Heilerlaubnis nach dem HeilprG unterziehen möchte. Diese Überprüfung, ob "der Antragsteller eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellt", findet im Rahmen einer ca. 45 Minuten dauernden mündlichen Überprüfung statt (Ermächtigungsgrundlage: § 1 Abs. 1 HeilprG i.V. mit § 2 Abs. 1 HeilprG i.V. mit § 2 Abs. 1 lit. i HeilprGDV 1 i.d.F. der HeilprGDV 2; Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 21. Januar 1993 - Az. 3 C 34.90 - insbesondere dieses Urteil ist für die Ausgestaltung der Überprüfung und den nachfolgenden Sachverhalt sehr wichtig).

Sachverhalt/Frage:

Da es sich hierbei lediglich um eine mündliche Überprüfung handelt, stellt sich für mich die Frage, welche Möglichkeiten ich aus Gründen meiner Rechtssicherheit habe, den Ablauf dieser Überprüfung zu dokumentieren oder dokumentieren zu lassen. Mir geht es also darum verbindlich zu erfahren, ob ich z.B. ein Band mitlaufen lassen darf (ggf. geheim) oder darauf bestehen kann, dass ein Frage-Antwort-Protokoll erstellt wird und ich hiervon sofort nach dem Ende der Überprüfung eine Kopie erhalte.

Da die Durchfallquote in dieser Überprüfung recht hoch ist, empfinde ich es als durchaus sinnvoll, mir bereits vor dem Überprüfungstermin Gedanken darüber zu machen, wie ich für den Fall vorgehen kann, dass mir Fragen gestellt werden, die nicht durch das eingangs zitierte und hier für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage sehr bedeutsamen Urteils gedeckt sind. Gerade in den verschiedenen Internet-Foren angehender Heilpraktiker für Psychotherapie (es handelt sich also nicht um die vollumfängliche Überprüfung zum Heilpraktiker ohne Einschränkung), lässt sich in Erfahrung bringen, wie einige Überprüfungskommissionen offenbar willkürlich und nicht im Lichte des o.a. Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die Überprüfungen inhaltlich gestalten. Hiervor möchte ich mich schon im Vorfeld schützen und bitte um Ihren Rat hinsichtlich einer Dokumentationsmöglichkeit während der Überprüfung bzw. einer Vorgehensweise für den Fall einer nicht rechtskonformen mündlichen Überprüfung durch das Gesundheitsamt (wenn in der mündlichen Überprüfung nichts dokumentiert wird, hätte ich keine Beweise für einen möglichen Rechtsbruch).

Herzlichen Dank, auch für Ihr Verständnis, und freundliche Grüße

Eingrenzung vom Fragesteller
22.08.2006 | 18:17
28.08.2006 | 23:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zum zu erwartenden fachlichen Inhalt der Prüfung zum Heilpraktiker der Psychotherapie wissen Sie sicher mehr als ich. Das von Ihnen zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts merkt hierzu an, dass es eine unverhältnismäßige Einschränkung der in Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit wäre im Rahmen dieser Prüfung allgemeine heilkundliche Grundkenntnisse einschließlich der Kenntnisse im Bereich der Anatomie, Physiologie, Pathologie und Arzneimittelkunde zu verlangen.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beruht nach meiner Auffassung auf der folgenden Erwägung:

Bereits mit Urteil vom 10. 02. 1983 hat das Bundesverwaltungsgericht an die Überprüfung im Rahmen des § 2 Abs 1 Buchst. i der 1. DVO-HeilprG angeknüpft und hervorgehoben, dass diese keine formalisierte Prüfung im herkömmlichen Sinne sei, sondern der von der Behörde vorzunehmenden Sachverhaltsermittlung nach § 24 VwVfG dient. Es geht also in der Sache darum, dass der zuständige Amtsartzt für die Behörde ermittelt, ob der Antragsteller eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellt.
Bei der Sachverhaltsermittlung besteht für die Behörde dahingehend ein Ermessensspielraum wie sie das Prüfungsverfahren gestaltet. Dies hat nichts mit Willkür zum tun. Vielmehr rechtfertigt gerade der Umstand, dass es kein normativ ausgestaltetes Prüfungsverfahren gibt, an einer beschränkten Heilpraktikererlaubnis festzuhalten.

Der Gesetzgeber hat es bewusst unterlassen, der Erteilung der
Heilpraktikererlaubnis ein gesetzlich geregeltes Prüfungsverfahren voranzustellen. Er hat es bei einer sogenannten Gefahrenabwehrprüfung belassen. Die Überprüfung erfolgt also unter dem Gesichtspunkt, ob mit der Ausübung der vom Heilpraktiker - Bewerber konkret beabsichtigten Heilkundetätigkeit eine Gefahr für den Patienten bzw. die Gesamtheit der Patienten ausgehen würde. Andernfalls würden verfassungsrechtliche Bedenken daran, dass Art und Umfang der Überprüfung allein im Ermessen der Verwaltungsbehörde stehen durchgreifen.

Sie wollen verbindlich erfahren, ob Sie ein Frage - Antwort - Protokoll für Beweiszwecke verlangen können. Da es keine gesetzliche Prüfungsordnung gibt bestehen bezüglich den vorgeschlagenen Beweismitteln keinerlei Rechtsansprüche.Im Regelfall wird der Amtsarzt ohnehin mitschreiben. Ich denke , dass er sich auf Anfrage auch mit der Anfertigung eines Protokolles einverstanden erklären wir. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht.

Im Übrigen sprechen Sie hiensichtlich der relativ hohen Durchfallquote mögliche Rechtsbehelfe an. Ein Ablehnungsbescheid zur Zulassung umfasst in der Regel eine Rechtsbehelfsbelehrung. Hierin muss die Behörde darauf hinweisen, dass gegen die Entscheidung Widerspruch zulässig ist. Ein beauftragter Rechtsanwalt kann Akteneinsicht beantragen.

Sollte der daraufhin form - und fristgerecht eingereichte Widerspruch negativ verbeschieden werden, so kann beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht werden. Der Verfahrensgang ist allerdings komplizier und sollte rechtzeitig bestenfalls mit einem aufs Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt
besprochen werden.

Ich wünsche Ihnen bei der Prüfung und für Ihren weiteren beruflichen Werdegang viel Erfolg und verbleibe

Ihr RA Kohberger






Rechtsanwalt Michael Kohberger

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